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Gemeinderat diskutiert über kurzfristig machbare Entlastung an der Ortsdurchfahrt

Kein Gehör für Chieming bei Lärmschutz: Versagen die Behörden?

Die Grünen-Fraktion beantragte im Gemeinderat, weiter gehende Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Lärm und Abgasen entlang der Chieminger Ortsdurchfahrt auf den Weg zu bringen.
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Die Grünen-Fraktion beantragte im Gemeinderat, weiter gehende Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Lärm und Abgasen entlang der Chieminger Ortsdurchfahrt auf den Weg zu bringen.

Chieming muss dicke Bretter bohren für den Lärmschutz an der Ortsdurchfahrt. Seit vielen Jahren unternimmt die Chiemseegemeinde regelmäßig Anläufe bei übergeordneten Behörden, bleibt aber letztlich im Gestrüpp von Paragraphen und Vorschriften regelmäßig auf der Strecke.

Chieming – . In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde einmal mehr deutlich, wie mühsam der Weg ist. Einen Beschluss gab es nicht. Die Gemeinde hatte zuletzt nach einem Gemeinderatsbeschluss im Januar bei der Unteren Verkehrsbehörde am Landratsamt eine detaillierte Lärmanalyse für die Ortsdurchfahrt und Schutzmaßnahmen beantragt. Die Antwort des Landratsamts kam prompt: Bei dem Geforderten handle es sich um einen „Lärmaktionsplan nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz“. Dafür sei grundsätzlich die Regierung von Oberfranken zuständig. Die Erstellung könne aber auf die Gemeinde „rückübertragen“ werden. Dazu reiche ein einfacher Antrag.

Sei ein solcher Plan einmal erstellt und benenne konkrete Maßnahmen, könnten diese wiederum von der Unteren Verkehrsbehörde umgesetzt werden – allerdings „nicht unmittelbar“, denn sie seien das letzte Mittel: „Vorrangig sind bauliche Maßnahmen zu ergreifen.“

Angelika Maier (Grüne) sagte, dass sich ihre Fraktion mit dem Fazit der Chieminger Gemeindeverwaltung nicht zufrieden geben werde, demzufolge die Voraussetzungen für verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Tagzeit im Bereich der Ortsdurchfahrt nicht erfüllt seien. „Im Gegenteil, es zeigen sich fundierte rechtliche Voraussetzungen, die sich keineswegs nur auf die Tempo-30-Zone zwischen Oberwirt und Pfarrheim beschränken lassen“, so Maier. Sie berief sich dabei auf die festgelegten Dezibel-Grenzwerte.

Eine große Erleichterung erhofft sich die Gemeinde von einer Ortsumfahrung. Doch ob und wann sie kommt steht in den Sternen. Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU) erklärte, der siebte Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern sieht die Chieminger Ortsumgehung in der „Dringlichkeitsstufe 1 Reserve“. Das Staatliche Bauamt sei aber bereits in die Planungsphase eingestiegen und beabsichtige, die Umweltverträglichkeitsprüfung 2022/2023 durchzuführen.

Maier mochte sich für die beiden Staatsstraßen in Chieming jedenfalls nicht mit dem „allgemeinen Lärmaktionsplan Bayern“ zufriedengeben. Sie forderte eine eigene Lärmanalyse. Die Grünen-Fraktion vertrat die Meinung, der Gemeinderat solle sich von einem erfahrenen Verkehrsexperten oder Fachanwalt beraten lassen.

Juristen sollen Möglichkeiten aufzeigen

Heinz Wallner (BBW) sagte: „In der Kommunalaufsicht des Landratsamtes sitzen Juristen, die sollen uns sagen, welche Möglichkeiten wir haben.“ Wallner betonte, dass er die Stellungnahme der Grünen unterstreichen könne; „Die Ortsumgehung erlebe ich sowieso nicht mehr, aber wir können jetzt nicht vierzig Jahre nichts tun.“ Dritter Bürgermeister Josef Mayer (CSU) sagte: „Es muss was passieren, aber einen Rechtsanwalt zu beauftragen, bringt uns auch nicht weiter.“

Fraktionsvorsitzender Martin Pauli (CSU) gab zu bedenken, dass die beiden denkbaren Lösungen nicht in einen Konflikt geraten sollten, wenn sie parallel gestartet werden. „Durch die geplante Umweltverträglichkeitsstudie sind wir so weit wie noch nie im Prozess.“

Wenig Hoffnung auf eine Alternative

Sollte eine Ortsumgehung sich als nicht machbar herausstellen, hätte die Gemeinde ein starkes Argument auf ihrer Seite, um alternative Maßnahmen, welche bisher seitens der Behörde abgelehnt wurden, durchzusetzen. Die Ortsumgehung sei für die Behörden die nahe liegendste Lösung: „So lange nicht geklärt ist, ob diese machbar ist oder nicht, wird keine wirkliche Alternative durchsetzbar sein.“

Die Diskussion blieb ohne Beschluss. Bürgermeister Reichelt bot aber ein internes Gespräch mit den Gemeinderäten an, um das weitere Verfahren gemeinsam zu planen. Der Grünen-Fraktion dankte Reichelt für ihr Engagement, um Lösungen für weniger Lärm und Abgase für die Ortsdurchfahrt zu realisieren.

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