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GEMEINDERAT RUHPOLDING

Mehr Transparenz: Junge Union Ruhpolding will Ratssitzungen live übertragen

Öffentliche Sitzungen von Gremien zuhause online verfolgen – das könnte, wenn alle Rahmenbedingungen geklärt sind, eines Tages Realität sein. Doch bis dahin ist vieles zu klären.
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Öffentliche Sitzungen von Gremien zuhause online verfolgen – das könnte, wenn alle Rahmenbedingungen geklärt sind, eines Tages Realität sein. Doch bis dahin ist vieles zu klären.
  • vonChristiane Giesen
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Die Junge Union Ruhpolding will Politik transparenter machen: Ihr entsprechender Antrag auf Internet-Übertragung von öffentlichen Gremiensitzungen stand jetzt zur Beratung in der Gemeinderatssitzung an.

Ruhpolding – In der jüngsten öffentlichen Ruhpoldinger Gemeinderatssitzung wurde ein Antrag der lokalen Jungen Union diskutiert, die unter dem Motto „Politik transparenter machen“ den Antrag auf Live-Übertragung im Internet von öffentlichen Gremiensitzungen sowie die digitale Teilnahme daran gestellt hatte. Im Fokus hat dabei Antragsteller Bernhard Braun von der Jungen Union den großen Saal im früheren Haus des Gastes. Geschäftsleiter Martin Heinemann erklärte, dass das Thema bei einer Geschäftsleitertagung im September 2020 bereits besprochen wurde.

Komplexe Entscheidung auch technisch

Es herrschte die Meinung vor, dass eine Übertragung in kleineren Kommunen nicht erforderlich sei, da die Zuschauerzahl wahrscheinlich sehr gering, andererseits aber eine Nachverfolgung, ein sogenanntes Profiling, der Anwesenden sogar weltweit möglich wäre. Falls das Thema im Gemeinderat doch von allen Gruppen positiv beurteilt würde, müsste es von jedem einzelnen Gemeinderat eine schriftliche Einwilligung geben.

Ohne diese dürfe es keine Übertragung des jeweiligen Gemeinderats oder Mitarbeiters der Verwaltung geben. Nur eine starre Kameraführung sei anzuraten, keine Nutzung von Servern außerhalb der Europäischen Union, also nicht über Youtube oder ähnliche Kanäle. Eine Speicherung solle es möglichst nicht oder nur so kurz wie möglich geben, zum Beispiel 24 Stunden lang. Etwas mehr Schutz der gefilmten Personen sei möglich, wenn der Stream einige Minuten zeitlich versetzt veröffentlicht würde.

Damit könnte bei nicht für die Öffentlichkeit vorgesehenen Vorgängen der Stream noch rechtzeitig abgebrochen werden. „Diese Vatiante wird von den Aufsichtsbehörden positiv bewertet“, so der Geschäftsleiter. Die Kosten für eine technische Aufrüstung des Haus des Gastes wurden auf bis zu 40.000 Euro geschätzt.

Bernhard Braun, Vorsitzender der JU Ruhpolding. Die Junge Union würde Sitzungen künftig gern digital übertragen lassen.

Bürgermeister eher skeptisch

Skeptisch äußerte sich Bürgermeister Justus Pfeifer (Vereinigung Ruhpoldinger Bürger/CSU). Wenn nur ein Gemeinderat nicht mit der Übertragung einverstanden sei, werde es weder personell noch technisch und finanziell „kaum möglich sein, eine Übertragung bei allen datenschutzrechtlichen Maßgaben umzusetzen“. Das Ansinnen der Jungen Union sei zwar „sehr lobenswert, aber schwierig umzusetzen“, so Pfeifer.

Grünen-Fraktionssprecher Sepp Hohlweger hielt den Antrag für einen guten Beitrag zur Transparenz der Gemeindepolitik.

Lob und Skepsis zugleich aus dem Gemeinderat

Er sah die Live-Übertragung als Chance, insgesamt die Digitalisierung in der Gemeinde voranzutreiben. Um die „starre Kameraführung“ zu gewährleisten, schlug er vor, einen festen Lautsprecher für die jeweiligen Sprecher zu installieren. SPD-Fraktionssprecher Johannes Hillebrand sagte, dass seine Fraktion dem Antrag sehr wohlwollend gegenüber stehe.

Andreas Hallweger (CSU) meinte, dass das Ganze überfällig sei. Kinder und Jugendliche gäben ja schon beim Online-Unterricht täglich ein Beispiel dafür. Hallweger warb dafür, diesen Weg weiterzugehen. Hermann Hipf, Fraktionssprecher der VRB (Vereinigung Ruhpoldinger Bürger), hingegen sagte, er stehe der Sache eher kritisch gegenüber. Er arbeite in einem Konzern und erlebe fast täglich, wie bei groß angelegten Video-Konferenzen immer wieder Teilnehmer herausfallen und es oft andere unvorhergesehene technische Schwierigkeiten gebe. Er sage „ein kategorisches Nein“ bei mehr als sechs Teilnehmern. Bei Live-Übertragungen sah Hipf außerdem die Gefahr, dass Gemeinderäte, die sich sonst schon kaum öffentlich äußerten, noch weniger reden könnten.

So stimmte der Gemeinderat zweimal grundsätzlich ab: Mit 16:3 Stimmen wurde der Antrag auf dieLive-Übertragung von öffentlichen Gremiensitzungenbefürwortet. Mit 10:9 Stimmen jedoch die digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern an Gremiensitzungen abgelehnt. Damit ist das Thema voraussichtlich noch öfter Thema im Gemeinderat.

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