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Jetzt hat der Wähler das Wort

Am 27. Februar sind die wahlberechtigten Ruhpoldinger zu einem Bürgerentscheid über das geplante Hoteldorf Zell aufgerufen. In seiner jüngsten Sitzung erklärte der Gemeinderat das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Hoteldorf Zell - So nicht!" mit 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen für zulässig. Zugleich beschloss das Kommunalparlament einstimmig, auf ein eigenes Ratsbegehrens zu verzichten.

Ruhpolding - "Am 20. Dezember wurde bei der Gemeinde von der Bürgerinitiative (BI) 'Hoteldorf Zell - So nicht!' ein Bürgerbegehren eingereicht. Nunmehr muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden", sagte eingangs der sehr gut besuchten, emotionsgeladenen öffentlichen Sitzung Bürgermeister Claus Pichler. Er habe damals den Vertretern der BI zugesichert, eine schnelle und ordnungsgemäße Prüfung des Bürgerbegehrens durchführen zu lassen. Der geschäftsführende Beamte der Gemeinde, Norbert Wagner, ging auf die formellen Voraussetzungen ein. Eine dieser Voraussetzungen sei, dass mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterschreiben. Dies seien gemäß Wählerverzeichnis am Stichtag 500 Gemeindebürger gewesen.

Von den 978 abgegebenen Unterschriften konnten 946 als gültig anerkannt werden. Auch die anderen formellen Voraussetzungen seien erfüllt gewesen, genauso wie die materiellen Voraussetzungen, zumal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich entschieden habe, dass auch die gemeindliche Bauleitplanung Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein könne, so der Verwaltungschef.

Vor der Abstimmung über das Bürgerbegehren war es über alle Parteigrenzen hinweg zu einer oft sehr emotional geführten Pro- und Kontra-Diskussion gekommen. SPD-Fraktionssprecher Michael Mayer betonte, dass man seit Jahrzehnten damit befasst sei, den Standart zu halten beziehungsweise zu verbessern. Jetzt stehe man vor einem Projekt für die touristische Weiterentwicklung, für das "sich andere die Finger abschlecken würden". Für ihn bestehe die Gefahr, dass sich durch das Bürgerbegehren der Ort in zwei Lager spalte. Darum appellierte er, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

"Ich finde es teilweise als unerhört, wie in dieser Sache mit den Gemeinderäten ungegangen wird", sagte Hermann Feil (CSU). "Wenn behauptet wird, dass von uns Tricks angewendet werden, stimmt das einfach nicht." Auch deswegen sei die Bürgerinitiative in der Stimmungslage um Nasenlängen voraus. Den Internetauftritt der BI kritisierte Feil als "Monopolyspiel zweiter bis vierter Klasse". Mit seinem Nein in der Abstimmung wolle er einen klaren Akzent setzen. Dabei legte er Wert auf die Feststellung, dass dies seine ganz persönliche Meinung als Gemeinderat und nicht als Fraktionssprecher sei. Er hoffe aber, dass bei dem Bürgerentscheid mehrheitlich grünes Licht für das Hoteldorf gegeben wird.

Sepp Hohlweger von der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger hob hervor, dass jetzt der Bürger über Ruhpolding als Tourismusgemeinde zu entscheiden habe. Die touristische Infrastruktur sei in Zukunft nur durch neue Projekte zu sichern, aber trotzdem dürfe man sich von Investoren "nichts aufzwingen lassen". Sein Fraktionskollege Hermann Hipf kritisierte heftig die "völlig aus der Luft gegriffene Argumentation" der Bürgerinitiative bei der Unterschriftensammlung. Darum forderte er die BI eindringlich auf: "Kommt zu Daten, Fakten und Zahlen zurück"

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen sagte Bürgermeister Pichler, dass das Bürgerbegehren ein legitimes demokratisches Mittel sei. Bei aller Meinungsverschiedenheit müsse man aber bei der Wahrheit bleiben und es dürfe durch das Bürgerbegehren kein Riss durch die Gemeinde gehen. "Ich bitte darum, dass jede Aggression vermieden wird", appellierte er abschließend.

Während die Zulässigkeit des Bürgerbegehren auf sieben Gegenstimmen stieß, wurde der Beschlussvorschlag für den Bürgerentscheid am 27. Februar einstimmig angenommen.

Der Gemeinderat habe das Recht, ein Ratsbegehren zu beschließen, das sich aber von der Fragestellung der Bürgerinitiative klar abgrenzen müsse, führte der Verwaltungschef weiter aus. "In jedem Fall bedingt ein Ratsbegehren eine Stichfrage bei der dann die Frage zu klären ist, welcher Bürgerentscheid gelten soll". Da die Häufung der Fragestellung zu Unsicherheiten und juristischen Verwirrung führen könnte, verzichtete der Gemeinderat einstimmig auf die Durchführung eines Ratsbegehrens. hbw

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