Jetzt doch: Stadt Traunstein nimmt Millionenschenkung an

Im zweiten Anlauf nahm der Traunsteiner Stadtrat die Millionenschenkung einer Traunsteiner Unternehmer. DPA

Im zweiten Anlauf nahm der Traunsteiner Stadtrat die Millionenschenkung einer Traunsteiner Unternehmers, der nicht genannt werden möchte, ohne Beratung an. Lediglich Stadtrat Karl Schulz (CSU) gab eine Erklärung mit teils kritischen Anmerkungen ab.

Traunstein – Burgi Mörtl-Körner (Grüne) und Robert Sattler (SPD) begrüßten die einstimmige Annahme der Millionenspende. Die genaue Höhe der Schenkung steht noch nicht fest. „Weil das Vermögen in Aktien und Wertpapiere angelegt ist, es erst „flüssig“ gemacht werden muss“, so zweiter Bürgermeister Hans Zillner, der die letzte Sitzung der Sitzungsperiode in Vertretung von Oberbürgermeister Christian Kegel leitete. Zur Vorgeschichte: In der nichtöffentlichen Sitzung im Februar hatte der Oberbürgermeister dem Stadtrat die notarielle Beurkundung der Schenkung zur Abstimmung vorgelegt. Die Schenkung erfolgt unter der Auflage, dass die Stadt das überlassene Vermögen in die Gestaltung des kulturellen Erbes sowie in die Entlastung der Innenstadt vom individuellen Pkw-Verkehr und deren wirtschaftliche Belebung investiert.

Gremium fühlte sich überrumpelt

Die Mehrheit der Stadträte fühlte sich „überrumpelt“ und stimmte deshalb dafür, zur weiteren Klärung, inwieweit der Stadtrat in seiner Entscheidungsfreiheit möglicherweise beschnitten wird, die Abstimmung zurückzustellen. Durch die Indiskretion eines „Whistleblowers“ in den Reihen des Stadtrats wurde der Vorgehen in der nichtöffentlichen Sitzung jedoch öffentlich gemacht. Im März fand dann eine Fraktionsführerbesprechung mit Notar Timm Jennewein statt, in der die Bedenken ausgeräumt werden konnten. „Es ist immer problematisch, wenn versucht wird, von Außen Einfluss auf Entscheidungsprozesse des Stadtrats zu nehmen. Höchst problematisch ist jedoch, wenn jemand versucht, mit Geld auf persönliches Verhalten Einfluss nehmen zu wollen, auf Entscheidungsprozesse, die im Stadtrat und in der Bevölkerung konträr und polarisierend diskutiert werden“, stellte Schulz in seiner Stellungnahme fest.

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Jeder Bürger, der sich mit eigener Arbeitskraft, mit Sympathiebekundung oder mit Geldspenden einbringe, verdiene allerhöchsten Respekt. Umgekehrt gebiete es der Respekt gegenüber dem Stadtrat, dass sich Meinungsfreiheit und Planungshoheit nicht beeinflussen oder abkaufen ließen. Zwischenzeitlich sei geklärt, dass die etwas verklausuliert formulierten Vertragsinhalte die Stadt zu nichts verpflichteten, sodass die Stadt das Geld dankbar annehmen und vollkommen frei für genannten Auflagen verwenden könne.

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Ausgangspunkt des völlig unnötigen Ärgers sei jedoch ein namentlich nicht unterzeichnetes Statement auf der Homepage des Historischen Vereins für den Chiemgau zu Traunstein gewesen, in dem es geheißen habe „Spende für neues Museum abgelehnt...“. „Das war eine täuschende Falschdarstellung, denn wir alle wissen: Nichts wurde abgelehnt“, so Schulz. Mit Blick auf die Satzung des Historischen Vereins, der die politische Neutralität vorschreibt, sagte Schulz, auf der Homepage sei alles andere als politisch neutral gewesen, denn er habe politisch Stellung mit negativem Empfehlungscharakter gegenüber einem Bürgermeisterkandidaten bezogen.

Vorgehen und Dohkullisse angeprangert

Zum Vorgehen von Oberbürgermeister Kegel meinte Schulz, die Schenkung habe einen mehrwöchigen Vorlauf gehabt und sei zwischen dem Schenker und dem Stadtoberhaupt im Geheimen vorbereitet worden. „In der nichtöffentlichen Sitzung sollte sie unter der Drohkulisse „Sonst geht uns die Millionenspende durch die Lappen“ durchgedrückt werden“, so die Kritik des Stadtrats. Für ein Einbeziehen zumindest der Fraktionsführungen wäre jederzeit Zeit gewesen. In die Zukunft blickend sagte Schulz, alle sollten nun alles tun, um aus dieser vergifteten Situation herauszukommen und mithelfen, dass der Mäzen die Anerkennung erfahre und seine Spende den Stellenwert erhalte, der ihr zukommen sollte.

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Der neue Stadtrat wäre klug beraten, alle geschenkten Vermögenswerte in den Ausbau des Heimathauses, der Zieglerwirtsstube, des Brothausturms und des Meier-Hauses verbunden mit der Neukonzeption eines Museums zu verwenden. Auch wenn in diesem Ausnahmezustand vordergründig Geld für den Aufbau und die Existenzsicherung gebraucht werde, gebe es eine Zeit danach, um dies zu verarbeiten. „Dazu braucht es die Sprache von Kultur und Kunst. Es braucht Tradition, Brauchtum und es braucht ein Medium der Interpretation“, so Schulz.

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