Einstimmige Entscheidung

Abstimmung im Gemeinderat: Ja zum 30 Millionen Euro-Haushalt in Ruhpolding

Der Biathlon-Weltcup in der Chiemgau-Arena musste heuer abgesagt werden. Die Einnahmen fehlen. Die Gemeinde erhöhte für die Sportstätte, die ein Eigenbetrieb ist, vorsichtshalber den Kreditrahmen.
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Der Biathlon-Weltcup in der Chiemgau-Arena musste heuer abgesagt werden. Die Einnahmen fehlen. Die Gemeinde erhöhte für die Sportstätte, die ein Eigenbetrieb ist, vorsichtshalber den Kreditrahmen.
  • vonChristiane Giesen
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Einstimmig und ohne längere Diskussionen verabschiedete der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im Pressezentrum der Chiemgauarena den Haushaltsplan und die Satzung für das Jahr 2021.

Ruhpolding – Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) sagte, der Verwaltungsausschuss habe sich in drei Sitzungen eingehend mit den Entwürfen zum Haushaltsplan befasst, vorbereitet von Kämmerin Doris Wiser. Der Verwaltungsausschuss habe den Plan einstimmig befürwortet. Wegen der Pandemie sei es natürlich gut möglich, dass der Haushaltsplan im Laufe des Jahres angepasst werden müsse, so Pfeifer.

Neues Darlehen von 2,4 Millionen Euro

Im Vermögenshaushalt wurden für das nächste Jahr hohe Investitionsausgaben in Höhe von 8,6 Millionen Euro angesetzt. Die vorgesehene Darlehensaufnahme beträgt 2,4 Millionen Euro. Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage betragen 23 000 Euro und zur Sonderrücklage Entwässerung 47 400 Euro. Der Schuldenstand erhöht sich um 1,3 Millionen auf 16,2 Millionen Euro – ohne den Anteil des Eigenbetriebs der Chiemgau-Arena von 860 000 Euro.

CSU lobt „Abwägung zwischen Vorsicht und Zuversicht“

Es sei „ein sehr guter Haushaltsplan“, meinte Simon Geierstanger (CSU), nämlich eine „Abwägung zwischen Vorsicht und Zuversicht“. Hohe Kreditaufnahmen seien in der heutigen Zeit sinnvoll, auch um liquide zu sein und ein Polster zu haben. ‚Die Investitionen seien eine „Wertsteigerung für den Ort“.

Vereinigung Ruhpoldinger Bürger sieht „viele Unabwägbarkeiten“

Hermann Hipf (Vereinigung Ruhpoldinger Bürger) sagte, es handle sich um einen Haushaltsplan „mit vielen Unwägbarkeiten“. Corona zwinge alle, auch die Gemeinde, zum Sparen. Bestimmte Punkte im Plan müsse man vor ihrer Realisierung nochmal auf den Prüfstand stellen, denn es handle sich auch um die höchste Schuldenaufnahme seit 2008.

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Das vorgesehene Parkplatzkonzept sehe er nicht als Einnahmequelle, sondern vor allem als Leitsystem für den Verkehr. Beim vermehrten Personal in der Gemeinde schlügen „zwei Seelen in meiner Brust“, so Hipf, denn heuer seien sicher einige wegweisende Entscheidungen gefallen, aber alles müsse „mit Maß und Ziel“ gehandhabt werden. Auch Kurzarbeit in der Gemeinde müsse ein adäquates Mittel für Einsparungen sein.

SPD kann den Haushalt schwer einschätzen

Für die SPD-Fraktion sagte Anton Krutzenbichler, dass der Haushalt sehr schwer einzuschätzen sei, denn alles hänge von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. Die freie Finanzspanne sei „extrem niedrig“ angesetzt. Man müsse „auf Sicht fahren und eventuell Verschiedenes canceln“. Jeder fünfte Euro der Einnahmen werde für Personal ausgegeben.

Wenn er das mit anderen Gemeinden vergleiche, bekomme er Bauschmerzen. Den Ausbau der Innerloher Straße wolle seine Fraktion genauer geprüft haben, denn wenn auch die Zinsen sehr niedrig seien, so belaste die Tilgung die Gemeindefinanzen dennoch enorm.

Positive Entwicklung

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagte Sepp Hohlweger, dass der Ort eine handlungsfähige Gemeinde brauche. Noch in 2014 habe es mit den Finanzen im Ort viel schlechter ausgesehen. Auch Hohlweger mahnte an, dass „auf Sicht gefahren“ werden müsse.

Für richtig hielt er die geplante Barrierefreiheit des Sitzungssaals in Haus des Gastes, auch für die Nahwärmeversorgung werde richtig investiert. Die 120.000 Euro pro Jahr für die Erdgasleitung dagegen täten ihm weh, denn dieses Geld könne man weit ökologischer investieren, zum Beispiel durch Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden. Kostenkontrolle sei wichtig.

Der Haushalt in Zahlen

  • Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit rund 21,3 Millionen ab, im Vorjahr waren es einschließlich Nachtragshaushalt 20,9 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt schließt in den Ein- und Ausgaben mit 9,2 Millionen Euro, im Vorjahr waren es noch 5,6 Millionen Euro. Der Rahmen von Kassenkrediten in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Gemeinde bleibt unverändert.
  • Der Kreditrahmen für den Eigenbetrieb der Chiemgau-Arena wurde wegen der unsicheren Coronalage auf 800 000 Euro erhöht. Die Hebesätze der Steuern für die Gemeinde bleiben unverändert.
  • Die Gemeinde investiert 1,8 Millionen Euro in Grunderwerb von Wohnungsbau, gibt Geld aus für Bauvorhaben wie den Umbau des jetzigen Haus des Gastes, in ein Verwaltungszimmer und den barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal sowie für ein digitales Klassenzimmer in der Schule. Rund 1,4 Millionen Euro kosten Investitionen für dieWasserversorgung.
  • Im Tiefbau müssen in Entwässerung, Straßenbau, Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung rund 3,5 Millionen Euro gesteckt werden. Investitionszuschüsse vor allem für Breitband- und Glasfaserausbau belaufen sich auf knapp 1,2 Millionen Euro.
  • Auch den Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 beschloss der Gemeinderat einstimmig. Er beinhaltet Investitionen für den Neubau des Kindergartens, die Sanierung des Sportheims, den Ausbau von Wanderwegen und Straßen, die Erweiterung des Breitbandausbaus sowie Investitionen in Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen.

Mehr Geld für Personal:

Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) erklärte, dass die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt rund 1,2 Millionen Euro betrage, im Vorjahr seien es rund 900.000 Euro gewsen. Bei einer Schuldentilgung von 1,9 Millionen Euro errechnet sich eine freie Finanzspanne von 107.000 Euro.

Die Personalausgaben erhöhten sich wegen neuer Stellen im Jahr 2020 um knapp über eine halbe Million Euro. Dabei handle es sich um neue Stellen bei den Kindergärten, um eine Quartiersmanagerin, eine Stelle für die technische Bauabteilung, Bürgerservice, Betriebsleiter, Hausmeister und Reinigungskräfte. Diese Mehrkosten würden teilweise durch Zuwendungen und Einsparung von Fremdleistungen finanziert, erklärte der Bürgermeister.

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