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Ist das Bauamt überlastet?

Die Gemeinde Siegsdorf will im neuen Haushaltsjahr Projekte im Wohnungsbau vorantreiben. Auch eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit soll geschaffen werden.
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Die Gemeinde Siegsdorf will im neuen Haushaltsjahr Projekte im Wohnungsbau vorantreiben. Auch eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit soll geschaffen werden.
  • VonFranz Krammer
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Siegsdorf – Trotz des einstimmigen Votums und vielen Lobes für den 38,15 Mio umfassenden Haushalt für das Jahr 2022 nutzten einige Fraktionen im Siegsdorfer Gemeinderat die Haushaltsdebatte auch, um Kritik an der Arbeit der Verwaltung und der Prioritätensetzung des Gemeinderates zu üben.

SPD-Sprecher Rainer Klapfenberger lobte die klare und transparente Darstellung des Haushaltsentwurfes und den „perfekten“ Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt hob er die breite Palette der Aufgaben für die Infrastruktur heraus, verwies aber auch auf viele offene Problemfelder. Besondere Priorität sollte der Kardinal-Faulhaber-Platz erhalten. Darüber seien sich die meisten Mitglieder des Gemeinderates einig, betonte Klapfenberger.

E-Ladesäulenvor dem Rathaus

Gerhard Gimpl (Bündnis 90/Die Grünen) schätzte die finanzielle Lage der Gemeinde als grundsätzlich sehr erfreulich ein. Die Grünen sehen vor allem bei der Breitbandversorgung, dem Radwegenetz und im Wohnungsbau akuten Nachbesserungsbedarf. Außerdem wünschen sie sich mehr Tempo bei der Suche nach Grundstücken für ein neues Sportzentrum und einheimische Handwerksbetriebe. Gimpl hoffte auf baldige Verstärkung im gemeindlichen Bauamt, um die Wartezeiten für die Bürger bei Bebauungsplanänderungen in den Griff zu bekommen. Er plädierte für E-Ladesäulen für Pkw und Fahrräder vor dem Rathaus.

Maximilian Mader beteiligte sich als Vertreter der UW-Sprecherin Stephanie Buchner an der Debatte. Er betonte, dass es gerade in unruhigen Pandemie-Zeiten wichtig sei, mit einem soliden Haushalt ein Zeichen von Sicherheit und Kontinuität zu setzen. „Der Haushaltsentwurf 2022 mit seinen Planungen und Rahmenbedingungen, aber auch der genaue Ausblick auf die kommenden Jahre, spiegeln diese Kontinuität wider“ betonte Mader.

Neben personellen Verstärkungen in einigen Abteilungen und der Auslagerung von Planungsleistungen stelle sich die UW auch voll hinter die geplante Stelle „Öffentlichkeitsarbeit“ und deren baldige Besetzung. „Klimawandel, Klimaneutralität und gesellschaftlicher Wandel sind Themen, die unsere Arbeit der nächsten Jahre massiv beeinflussen werden“, stellte Mader abschließend fest.

Auch Dr. Christian Ger hart war als Sprecher der „Bürger für Siegsdorf“ (BfS) zufrieden mit dem Haushalt. „Die Zuführung von 4,9 Millionen Euro zum Vermögenshaushalt verdeutlicht die finanzielle Bewegungsfreiheit der Gemeinde“, sagte er.

Gerhart freute sich über die geplanten Investitionen rund um das Rathaus, um eine attraktive, moderne und schlagkräftige Verwaltung zu schaffen. Er lobte die gute Ausschöpfung von Fördermitteln bei den Projekten und Planungen wie etwa beim Wohnbau Augraben oder beim Kardinal-Faulhaber-Platz. „Das Ziel der BfS ist die Schaffung von Wohnraum und nicht zusätzliche, größtmögliche freie Plätze in der Dorfmitte“, betonte er. Die BfS stehe auch hinter den notwendigen Investitionen für die Feuerwehren, für die Kindergärten, das Museum und die Schule.

Dr. Jürgen Leikert (CSU) stellte eine „Zustimmung mit Bauchweh“ zum Haushalt in Aussicht. Die Personalkostensteigerungen seien durchaus vertretbar, sollten aber in anderen Referaten erfolgen. Eine Vollzeitstelle für einen Pressesprecher werde die CSU nicht unterstützen. Die von der Frak tion geforderte „qualifizierte Verstärkung“ in der Bauverwaltung sei dagegen nicht im Haushalt berücksichtigt worden. „Viele große Projekte kommen sehr langsam oder gar nicht vo ran, weil das Bauamt nach eigener Aussage überlastet ist“, sagte Leikert. Er befürchtete einen „Investitionsstau“ bei gemeindlichen Projekten, wodurch der Ort gegenüber Nachbargemeinden an Attraktivität verlieren könnte. Auf diesen Vorwurf reagierte Bürgermeister Thomas Kamm (UW) sichtlich betroffen und erbost. Seit seinem Amtsantritt 2008 habe der Gemeinderat Investitionen von etwa 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Für die nächsten Jahre stünden weitere 40 Millionen Euro auf dem Plan. Von einem Investitionsstau zu sprechen, sei schon sehr „verwunderlich“.

Einstimmig verabschiedeten die Siegsdorfer Gemeinderäte den Haushaltsentwurf 2022. Der Verwaltungshaushalt umfasst einen Etat über beinahe 28 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt liegt bei rund 10,2 Millionen Euro.

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