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KOMMUNALPOLITIK ONLINE?

Inzell: Keine Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen

Die entsprechenden Versorgungsleitungen sind Voraussetzung für eine einwandfreie Technik, um Gemeinderatsitzungen auch live übertragen zu können.
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Die entsprechenden Versorgungsleitungen sind Voraussetzung für eine einwandfreie Technik, um Gemeinderatsitzungen auch live übertragen zu können.

Die „Junge Liste Inzell“ will erreichen, dass mit der Live-Übertragung der Inzeller Gemeinderatssitzungen im Internet „die lokale Politik transparenter und für alle Bürger zugänglich gemacht wird“. Eine Mehrheit fand sie dafür im Ratsgremium aber nicht.

Inzell – Geht es nach Vorstellungen der Inzeller kommunalpolitischen Gruppierung Junge Liste sollen die Gemeinderatssitzungen zukünftig aktuell im Internet zu sehen sein. Damit will sie erreichen, dass nach ihrer Ansicht „die lokale Politik transparenter und für alle Bürger zugänglich gemacht wird“, so der Tenor eines entsprechenden Antrags an die Gemeinde. Das Thema stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats auf der Tagesordnung. Der mehrheitliche Beschluss des Gremiums ging aber in eine andere Richtung.

Maximilian Bacher und Christoph Treiner (beide Junge Liste) brachten das Vorhaben in der Sitzung näher und nannten dafür auch einige Beispiele.

Mittel für Digitalisierung im Haushalt

Die Digitalisierung ist laut Maximilian Bacher und Christoph Treiner (beide Junge Liste) „das treibende Thema unserer Zeit und der Schlüssel zum Erfolg auf jeder Ebene“, wie sie in der Sitzung erläuterten. Im Haushaltsplan für 2021 seien bereits notwendige Mittel für die Sanierung des Rathauses eingestellt worden. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, technische Voraussetzungen für weitere Digitalisierungsschritte zu schaffen.

Speziell in Pandemie-Zeiten würde eine Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung dazu beitragen, Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Transparenz der Politik zu steigern, hieß es weiter.

Persönlichkeitsrechte nicht verletzen

Die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, insbesondere der Verwaltungsmitarbeiter können durch vorherige Vereinbarungen, ob sie mit der Übertragung und Speicherung ihrer Beiträge einverstanden sind, gewahrt werden. Besucher dürften auf den Live-Bildern nicht zu sehen sein.

Bürgermeister Hans Egger (Bürger für Inzell) verwies auf die hohen Kosten einer Live-Übertragung, die zum Beispiel nach Schätzungen in Ruhpolding mit bis zu 40 000 Euro veranschlagt worden sei. Zudem sei ein gutes Funkmikrofon für jedes Ratsmitglied notwendig, und das koste etwa 1000 Euro. Pro Sitzung seien dann nochmals rund 1000 Euro notwendig. Besonders sensibel sei der Datenschutz zu sehen. „Es gibt sicher eine andere Gesprächskultur, als in einer ‚normalen Sitzung‘. Das Persönlichkeitsrecht darf nicht verletzt werden“, so der Bürgermeister.

Annette Schneider (CSU) stimmte dem zu, befürchtet aber auch, „dass man im Internet mit Hetze und Hohn behandelt und sogar der Lächerlichkeit preisgegeben werden kann. Egal welchen Kommentar man abgibt oder gar nichts sagt“.

„Grundsätzlich ist es eine Chance für uns, aber digital ins Netz gestellt bleibt auch im Netz und kann bearbeitet werden“, gab Sepp Rieder (SPD) zu bedenken. „Ein wesentlicher Punkt für unsere Ablehnung ist, dass die Voraussetzungen derzeit keineswegs gegeben sind und für die Umsetzung ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich wäre.“

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Das Gremium lehnte den Antrag mehrheitlich mit 14:3 Stimmen ab.

Als Nächstes stand der Antrag auf Ermöglichung der Gremiensitzungen in digitaler Form zur Beratung an. Bürgermeister Egger hielt dem entgegen, dass möglichst immer alle Gemeinderäte bei der Sitzung anwesend sein sollten. „Wir wollen näher zusammenwachsen und ein gutes Klima entwickeln. Corona bedingt war das in der gewohnten Form noch nicht möglich.“

Maximilian Bacher stimmte dem zu, aber in Ausnahmefällen wäre es aus seiner Sicht doch sinnvoll, „wenn sich ein Gemeinderat digital zuschalten kann. Es sollten aber mindestens 80 Prozent der Gemeinderäte anwesend sein“.

Das Thema zunächst zurückstellen

Schneider sieht das kritisch, denn alle müssten voll anwesend sein. „Bei einer Gemeinderatsitzung ist Anwesenheitspflicht und ich will den Kollegen ins Auge schauen, wenn wir diskutieren.“

Petra Maier (CSU) vertrat die Meinung, dass die Technik ausgenutzt werden sollte und eventuell zwei Geräte dazu angeschafft werden könnten, falls diese benötigt würden. „Dann ist auch gewährleistet, dass immer ausreichend viele Gemeinderäte in der Sitzung anwesend sind“.

Michael Lorenz (CSU) will das Thema zurückstellen undim Zuge der Rathaussanierungneu behandeln, „denn dann können die Voraussetzungen geschaffen werden, um diese Möglichkeit der Digitalisierung umzusetzen“.

Diesen Vorschlag nahm das Gremium positiv auf: Im Zuge des Umbaus für den Sitzungssaal werden die Voraussetzungen geprüft. Mit 16:1 Stimmen wurde dieser Plan abgesegnet.

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