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Satzung einstimmig vom Rat bestätigt

Informations-Freiheit ist jetzt unbefristet

Prien - Ohne jegliche Diskussion und einstimmig hat der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im großen Saal des Rathauses die so genannte Informations-Freiheits-Satzung unbefristet inkraft gesetzt.

Sie war Ende 2008 auf Antrag der Fraktion von "Mehr Demokratie für Prien" (MDfP) mehrheitlich beschlossen worden und ab Januar vergangenen Jahres gültig.

Das Gremium hatte die Satzung damals zunächst auf ein Jahr befristet, um Erfahrungen sammeln zu können. Seinerzeit konnte niemand vorhersehen, wie groß der Arbeitsaufwand für die Rathausverwaltung werden würde.

Er hat sich seitdem in Grenzen gehalten. Drei schriftliche Anfragen und zwei weitere, die mündlich beantwortet werden konnten, waren 2009 eingegangen. Kürzlich hatte es laut Bürgermeister Jürgen Seifert dann erstmals eine Anfrage gegeben, bei der die Unterlagen geteilt werden mussten, bevor sie dem Antragsteller zugesandt werden konnten.

Mit der Satzung soll den Bürgern Akteneinsicht gewährt werden. Bestimmte Sachverhalte, beispielsweise Vertragsinhalte, sind allerdings grundsätzlich nicht öffentlich und müssen, wie im jüngsten Fall erstmals erforderlich, von der Verwaltung zunächst herausgenommen werden.

Bürgermeister Jürgen Seifert wertete die bisher geringe Zahl der Anfragen als Beleg für transparente Arbeit.

Viele Anfragen aus dem Freistaat

Prien hatte damals als erste Kommune in Bayern überhaupt eine solche Satzung eingeführt. Seitdem seien zahlreiche Anfragen von Städten aus dem Freistaat im Rathaus eingegangen, berichtete Seifert.

Inzwischen haben vier Kommunen im Freistaat eine solche Satzung erlassen. db

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