Immer mehr Inhaftierte: JVA Bernau soll entlastet werden

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Blick auf die JVA Bernau: Geht es nach dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats, braucht die Institution mit ihren Außenstellen in Traunstein und Bad Reichenhall dringend Entlastung und mehr Personal.

Immer mehr Delikte im Zuständigkeitsbereich der Traunsteiner Gerichtsbarkeit, die zu Haftstrafen führen, bringen die JVA Bernau mit ihren Zweigstellen ans Limit. Die bayerische Justiz hat reagiert und verspricht unter anderem mehr Personal. Doch bis diese besetzt sind, kann es noch dauern. Derweil positioniert sich der Vollzug als attraktiver Arbeitgeber und erhöht zum Beispiel die Zulagen.

Traunstein/Bernau – „Der Südostbayerische Raum braucht eine neue JVA als Ersatz für die JVA Traunstein und Bad Reichenhall“, ist Klaus Steiner überzeugt. Seit fünf Jahren ist der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Vorsitzender des Anstaltsbeirates der Justizvollzugsanstalt Bernau und hat sich in dieser Zeit einen Eindruck von der Situation vor Ort machen können.

Er ist überzeugt: „Die JVA Bernau mit ihren Zweigstellen Traunstein und Bad Reichenhall ist schon längst an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt.“

Minister bestätigt Herausforderungen

Als Gründe dafür nennt er die vermehrten Aufgriffe im Bereich organisierter Kriminalität, illegaler Einreise, von Schleuseraktivitäten, Grenzdelikten und Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Traunstein – „bedingt durch die Grenznähe und besonders durch die internationale Anbindung über die Autobahn München-Salzburg, die Inntal-Autobahn und die jeweiligen Bahnstrecken.“

Er habe seine Forderung nach einer Entlastung der JVA Bernau an Bayerns Justizminister Georg Eisenreich herangetragen, der die wachsenden Herausforderungen für die Justiz und den Justizvollzug in der Region bestätigte: „Wir haben bereits mit zusätzlichen Stellen bei der Traunsteiner Justiz und insbesondere bei den grenznahen Amtsgerichten reagiert, aber wir müssen die weitere Entwicklung im Auge behalten“, so Eisenreichs Reaktion. Er sagte zu, die Gespräche mit Steiner fortzusetzen.

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Für Steiner ist die Entlastung der JVA Bernau von großer Dringlichkeit, denn: „Insbesondere gibt es bei der JVA Traunstein keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten und das Gebäude steht unter Denkmalschutz, wodurch bauliche Veränderungen und Verbesserungen generell äußerst schwierig umzusetzen sind.“ Er fordert daher eine „Generallösung“. Dies könne nur mit einem Ersatzbau für Traunstein und Bad Reichenhall geschehen. Gegenüber Minister Eisenreich habe er auch auf die „sehr angespannte Personalsituation“ bei der JVA Bernau hingewiesen: „Wir brauchen auch im Justizvollzug einen Personalzuwachs, neben Polizei und neben den Gerichten, um diesen außerordentlichen Herausforderungen gewachsen zu sein.“

817 von 822 möglichen Plätzen belegt

Auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung hat sich dazu Regierungsdirektorin Ulrike Roider aus dem Justizministerium in München geäußert: „Es ist richtig, dass sich die Auslastung der Justizvollzugsanstalt Bernau sowie ihrer Zweigstellen Traunstein und Bad Reichenhall gerade im Bereich des geschlossenen Vollzugs für Männer auf einem hohen Niveau bewegt.“ Deswegen sei der Vollstreckungsplan für die bayerischen Justizvollzugsanstalten vor Kurzem angepasst worden: „Die Justizvollzugsanstalt Bernau samt ihren Zweigstellen wird dadurch entlastet.“

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Die JVA in Bernau könne 822 Gefangene aufnehmen, im Januar seien dort bereits 817 inhaftiert gewesen. Roider weist darauf hin, dass man die Auslastung der JVAs im Blick habe: „Wenn sich im Einzelfall abzeichnet, dass die Haftplätze in einer einzelnen Justizvollzugsanstalt nicht ausreichen sollten, können Gefangene in andere Justizvollzugsanstalten verlegt werden.“ Zur Not könne auch der Vollstreckungsplan geändert werden.

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Mit Nachdruck für Verbesserungen eingesetzt

Das Justizministerium investiert laut Roider „ganz erheblich“ in die Infrastruktur der bayerischen Justizvollzugsanstalten: „So wurden in Bayern durch Anstaltsneubauten seit 1992 über 3 300 neue Haftplätze geschaffen.“ So entstünden derzeit etwa in Passau und Marktredwitz Hunderte neue Haftplätze – mit ihnen soll auch Bernau spürbar entlastet werden.

Was die Personalsituation betrifft, erklärt Roider, seit 1990 seien in Bayern 1750 Planstellen geschaffen worden; 2015 habe Bernau neun zusätzliche Stellen erhalten.

Justizminister Eisenreich habe sich jedoch mit Nachdruck für weitere Verbesserungen eingesetzt und für den Nachtragshaushalt 2019/2020 neue Stellen angemeldet: 100 sollen es demnach werden.

Kampf um Arbeitskräfte

Es ist zu erwarten, dass die neuen Stellen zu einer spürbaren Entlastung führen werden“, meint Roider.

Allerdings kämpfen auch die bayerischen JVAs wie derzeit fast alle Arbeitgeber mit Nachwuchsproblemen: Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, wurden etwa im allgemeinen Vollzugsdienst und Werkdienst erstmalig ab dem Einstellungsjahrgang 2020 Anwärtersonderzuschläge eingeführt, die die Meisterzulage auf 100 Euro erhöht und für Nachtdienste gibt es fünf Euro mehr pro Stunde.

JVA in Zahlen:

Die Justizvollzugsanstalt Bernau hat eine festgelegte grundsätzliche Belegungsfähigkeit von 822 Gefangenen, die Zweigstellen Traunstein und Bad Reichenhall eine solche von 100 Gefangenen bzw. 43 Gefangenen. Nach einer aktuellen Stichtagserhebung waren in der Justizvollzugsanstalt Bernau zum 31. Januar 2020 817 Gefangene untergebracht, in der Zweigstelle Traunstein 92 Gefangene und in der Zweigstelle Bad Reichenhall 44 Gefangene.

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