Hitzige Debatte um den „Bernauer“

Das Rathaus in Bernau, Schaltzentrale der Politik. Der Gemeinderat tagt wegen Corona aber in der Sporthalle.
+
Das Rathaus in Bernau, Schaltzentrale der Politik. Der Gemeinderat tagt wegen Corona aber in der Sporthalle.

Fraktionen im Gemeinderat streiten um redaktionellen Platz im Gemeindeblatt. Darf die Redaktion den Beitrag einer Fraktion kürzen oder nicht. Offizieller Teil der Zeitung wird künftig gekennzeichnet.

Von Elisabeth Kirchner

Bernau – Schon in der Eröffnungssitzung des neuen Gemeinderats ist es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen den einzelnen Fraktionen rund um den „Bernauer“, das gemeindliche Mitteilungsblatt gekommen, bei dem der Gewerbeverein Bernau als verantwortlicher Herausgeber zeichnet. Anlass des damaligen Aufruhrs war die Forderung von Michaela Leidel (BL), dass im Gemeindeblatt „Der Bernauer“ jede Fraktion und jede Gruppierung den gleichen Raum für Beiträge bekommen solle. Zudem sollten diese Beiträge nicht redigiert werden.

Wurde ein Beitrag mutwillig gekürzt?

Leidel warf den Blattmachern vor, dass in der April-Ausgabe der Beitrag der Bernauer Liste, verfasst vom langjährigen Gemeinderatsmitglied und nun aus Altersgründen ausgeschiedenen Kollegen Hansjörg Decker, „mutwillig gekürzt“ worden sei. Auf Antrag der SPD wurde die Debatte mit 14:6 (alle Gemeinderäte von Grünen und BL) Stimmen beendet. Zur jüngsten Sitzung hatte die BL einen Antrag eingereicht, wonach die Verwaltung beauftragt werden sollte, einen Vertragsentwurf zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein bei der Herausgabe des „Bernauers“ zu erarbeiten.

Lesen Sie auch:Energiegeladen – David Schmidtner berät als Klimamanager zwei Gemeinden

Begründet wurde der Antrag mit drei Punkten: So solle die Vorstandschaft nicht mehr willkürlich nach eigenem Ermessen Berichte anderer Gruppierungen und Partien verändern. Eine ausgewogene Darstellung aller der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen sollten in Art, Umfang und Platzierung schriftlich geregelt werden und zukünftig solle der gemeindliche Teil im Bernauer gekennzeichnet werden, um Missverständnissen vorzubeugen. Durch die Bank weg begrüßten die Gemeinderäte und Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) diesen letzten Punkt. Biebl-Daiber verwies zugleich aber auch auf die Pressefreiheit.

Sascha Klein (WMG) schloss sich ebenfalls dieser Ansicht an. Klein zufolge habe jede Partei beziehungsweise Fraktion eine freie Seite im Blatt ab November für den Wahlkampf geschenkt bekommen. Philipp Bernhofer sprach von „Zensur“ und dass es „unverfroren“ sei, Beiträge zu kürzen. Fraktionskollegin Leidel fügte hinzu, dass man mit dem zuständigen Redakteur des Bernauers gesprochen habe, der aber erklärt habe, dass er da nichts zu melden habe, sondern allein die Vorstandschaft.

Auch interessant: Das Eschentriebsterben erreicht Bernau – Bäume nicht mehr zu retten

Klein widersprach, auch andere große Zeitungen wie die Chiemgau Zeitung, der Spiegel oder die SZ behielten sich Kürzungen vor.

Gemeindeteil wird gekennzeichnet

Ein Argument, das Ursula Zeitelmann (Grüne) mit den Worten konterte, dass man da keine Parallelen ziehen könne. Peter Pertl (CSU) erklärte, dass die BL dies mit dem Gewerbeverein klären solle. Er wolle in der Sitzung damit „keine wertvolle Zeit verschwenden.“ Bürgermeisterin Biebl-Daiber beendete die Debatte. Der Antrag der BL, einen Vertragsentwurf zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein bei der Herausgabe des Bernauers zu erarbeiten, wurde mit 14:6 (die Gemeinderäte von Grünen und Bernauer Liste) Stimmen abgelehnt, weil die Begründung nicht vertretbar sei. In der nicht-öffentlichen Sitzung aber habe man sich dann doch darauf verständigt, so Bürgermeisterin Biebl-Daiber auf Nachfrage, den Gemeindeteil im Bernauer zu kennzeichnen.

Kommentare