Hausbesitzer protestieren

Wasser gilt als wichtigstes der vier Elemente. In Prien wird seit Wochen heftig über die Gebühren gestritten, die von der Gemeinde dafür erhoben werden, dass sie die Haushalte mit frischem Wasser versorgt und schmutziges wieder entsorgt. Jetzt haben sich die Haus- und Grundbesitzer zu Wort gemeldet. Foto berger

Prien - Die Diskussion um die neuen Wasser- und Kanalgebühren schlägt weiter hohe Wellen. Deutliche Kritik kommt jetzt vom Haus- und Grundbesitzerverein (HGV). Der Tenor: Die Erhöhung treffe vor allem die Besitzer von Einfamilienhäusern.

"Wir wollen gerechte Gebühren für unser Wasser", betonte Vorsitzender Nikolaus Steindlmüller in einer außerordentlichen Versammlung im "Bayerischen Hof".

Der Verein wendet sich nun an die Gemeinde: In einer Resolution, die die rund 50 in der Versammlung anwesenden Mitglieder verabschiedet haben - und die zehn weitere laut Steindlmüller ebenso unterstützen -, fordert er die Kommune auf, dass sie "unverzüglich die zuletzt beschlossene Satzung abändert". Der Verein werde das Schreiben dem Bürgermeister übergeben, so der Vorsitzende.

Einen Sturm der Entrüstung hatte die Gemeinde ausgelöst, als sie Ende vergangenen Jahres die Gebührenbescheide verschickte (wir berichteten). Viele Hausbesitzer waren höchst verärgert und gaben Contra: Rund 200 Widersprüche gingen im Rathaus ein.

Kritisch äußerte sich Steindlmüller jetzt auch über die Vorgehensweise im Gemeinderat. So wunderte er sich insbesondere über die CSU-Fraktion. "Wussten die Gemeinderäte denn nicht, worüber sie abstimmten?"

Im Zentrum der Kritik der Hausbesitzer stehen die Grundgebühren, die nach Ansicht des HGV jetzt viel zu hoch angesetzt sind und die Eigentümer von Einfamilienhäusern überproportional belasten. So fordert der Verein in seiner Resolution, dass die Abgaben für Wasser und Kanal auf einen Abrechnungsschlüssel umgestellt werden, "der überwiegend den Verbrauch erfasst und in einem geringeren Anteil die Grundgebühr". Die Berechnungsgrundlage für den Jahr für Jahr zu leistenden, fixen Betrag müsse geändert werden. Für die Grundgebühr dürfe nicht die Art des Wasserzählers, der so genannte Nenndurchfluss, maßgeblich sein. Vielmehr müsse sie auf die Wohnfläche bezogen werden oder "hilfsweise per Wohneinheit" berechnet werden.

Der tatsächliche Wasserverbrauch findet nach Ansicht der Hausbesitzer viel zu wenig Berücksichtigung in der Abrechnung. Steindlmüller sagte, er habe den Eindruck, dass die Grundgebühr im Einzelfall "weit über 50 Prozent" des gesamten Betrages ausmachen könne, den ein Abnehmer für Wasser und Kanal in Prien abführen müsse. Der HGV stellte stattdessen eine ganz andere Verteilung zur Diskussion: Anzustreben sei 70 zu 30 für das Verhältnis von Verbrauch zur Grundgebühr.

Zweiter Vorsitzender Witiko Kraus hatte sich in den Nachbargemeinden umgehört und zog nun einen Vergleich. Zwar räumte er ein, dass die Gebühren in Prien bis 2008 "ganz weit unten" gewesen seien. Die Kommune habe sicher nicht kostendeckend arbeiten können. Aber die neuen Abgaben seien jetzt sehr hoch. Und Kraus nannte ein Beispiel: Mit 180 Euro sei die Grundgebühr für die Abwasserbeseitigung in Prien "jenseits von gut und böse". In Breitbrunn beträgt sie seinen Angaben zufolge 112 Euro und in Aschau 110, in Bernau 44,40 und in Grassau nur 35.

Ungerecht seien die Gebühren auch und gerade innerhalb der Marktgemeinde. So rechnete Kraus vor, dass etwa eine Person, die in einem Einfamilienhaus rund 20 Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauche, insgesamt 400 Euro im Jahr und damit umgerechnet rund 20 Euro pro Quadratmeter bezahlen müsse. Eine Familie, die in einem Mehrfamlienhaus mit 20 Wohnungen lebe und 100 Kubikmeter benötige, habe hingegen nur 190 Euro beziehungsweise 1,90 Euro pro Quadratmeter zu begleichen.

Katharina Götz - sie ist, wie sie sagte, kein Mitglied des HGV - meinte, dass sie zuletzt 22 Kubikmeter gegenüber dem Vorjahr eingespart habe. Trotzdem habe sie dann jedoch eine hohe Nachzahlung präsentiert bekommen. "Warum soll ich noch Wasser sparen?"

Dr. Dieter Stüwert erläuterte unter anderem, dass die Einsprüche von der Gemeinde "noch nicht beantwortet" seien. Er sprach von einem "schwebenden Verfahren".

Lorenz Steindlmüller, der frühere Bürgermeister in Bernau, sagte, dass die "Priener einen Mittelweg finden müssen". Die Grundgebühr sei zu hoch. In Bernau werde sie pro Wohneinheit berechnet - und mit dieser Bemessungsgrundlage fahre die Kommune seit eh und je gut. Steindlmüller sagte, dass es in der Nachbargemeinde in der Vergangenheit "keine Probleme" gegeben habe. Weil er "kein Priener" sei, enthalte er sich aber im Rahmen der Abstimmung über die Resolution. Alle anderen stellten sich vorbehaltslos hinter das vom Vorstand vorgelegte Schreiben. pü

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