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Gemeinderat erhöht Gebühren – Überschuss für Investitionen kalkuliert

Hafenplätze in Bernau-Felden werden teurer

Die Liegeplätze sind zurzeit verwaist. Künftig müssen Bootsbesitzer tiefer in die Tasche greifen, wenn sie am Gemeindehafen ankern.
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Die Liegeplätze sind zurzeit verwaist. Künftig müssen Bootsbesitzer tiefer in die Tasche greifen, wenn sie am Gemeindehafen ankern.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Bewegter Wellengang herrschte, als sich der Bernauer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag mit der Gebührenerhöhung und neuen Vertragsgestaltung beim Hafen in Felden beschäftigte.

Bernau – Der Hafen wies in den vergangenen fünf Jahren ein jährliches Defizit von über 28 000 Euro aus. Am Ende einigte sich das Gremium mit 12:5 Stimmen auf eine Erhöhung bei den Hafengebühren von zehn Prozent. Jahresparkscheine sind nicht mehr inkludiert und der Baukostenzuschuss wird jährlich fällig und kalkulatorisch eine Überdeckung von fünf Prozent einbringen. Dieses Geld wird für Investitionen angespart.

Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) sagte, dass das Defizit bisher vom allgemeinen Haushalt getragen worden sei. Sie plädierte dafür, die Einnahmenseite zumindest so weit zu erhöhen, dass sich der Hafen selbst trägt. „Der Gemeindehafen ist ein Luxusgut, zu dem nicht jeder Bürger Zugang hat“, begründete sie und sprach sich gleichzeitig dafür aus, dass die Jahresparkscheine den Seglern künftig nicht mehr kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Um die Verwaltung des Hafens zu vereinfachen schlug sie vor, den Baukostenzuschuss, den jeder Vertragsnehmer bisher einmalig zu bezahlen hatte, jährlich in Rechnung zu stellen. „Dies vereinfacht das Investieren in den Hafen“, begründete Biebl-Daiber. Ein Überschuss könne als Sonderrücklage für spätere Investitionen verbucht werden.

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Die Bürgermeisterin legte dem Gemeinderat mehrere detailliert ausgearbeitete Gebühren-Vorschläge vor. Mattias Vieweger (CSU) warnte vor allzu drastischen Erhöhungen. Thomas Deinzer (SPD) wollte den Gebührensprung durch eine „Überdeckung von vornherein“ nicht noch weiter in die Höhe treiben. Dr. Andreas Lang Ostler (BL) dagegen befand eine Überdeckung für „ganz gut“, es treffe ja auch nicht die Ärmsten. Und dies schütze vor Gebührenerhöhungen für Investitionen. Severin Ohlert (Grüne) beantragte sogleich eine elektronische Winde für den Hafen, um gleich ein Zeichen zu setzen für die Segler. Zweiter Bürgermeister Gerhard Jell (CSU) war für eine Überdeckung sowohl bei den Liegeplatzgebühren als bei den Investitionen von zehn Prozent. „Das kommt ja den Liegeplatzinhabern zugute“ argumentierte er. Außerdem wusste er von einer Reihe von Wünschen der Segler zu berichten. Die Überdeckung schaffe dafür Spielraum.

„Maß und Ziel“ statt „Dollarzeichen in den Augen“

Woraufhin Vieweger sarkastisch konterte: „Schön, dass gleich die Dollarzeichen in den Augen aufleuchten.“ Er plädierte für Maß und Ziel. In drei Jahren werde sichtbar, ob bei den Gebühren nachkalkuliert werden müsse. Jakob Müller (CSU) sah die Ankündigung der Bürgermeisterin problematisch, dass die Verwaltung es vermutlich nicht schaffen werde, jährlich mehr als 40 Vertragsinhaber anzuschreiben, um neue Verträge abzuschließen. Er befürchtete Unruhe unter den Seglern, wenn ein Teil noch die alten und andere schon die höheren neuen Gebühren bezahlen. „Wir müssen auf den gleichen Nenner kommen“, sagte er. Dritter Bürgermeister Franz Praßberger (ÜWG) und Franz Schnaiter (CSU) pflichteten dem später bei. Biebl-Daiber versprach, dass die Verwaltung möglichst viele Verträge abarbeiten werde.

Weiter sprach sich Müller dafür aus, dass sich der Hafen selbst tragen und Rücklagen bilden müsse. Ohlert nannte es „reinen Luxus“, dass die Segler bisher kostenlose Jahresparkscheine erhielten.

Josef Wörndl (CSU) schlug eine vertragliche Indexsteigerung vor, um spätere massive Erhöhungen zu vermeiden. Dies, so wehrte Bürgermeisterin Biebl-Daiber ab, sei von der Verwaltung viel diskutiert aber wegen des hohen Aufwands letztlich verworfen worden.

Genug Geld in der Kasse für Investitionen

Peter Pertl (CSU) warf die Frage auf, ob nicht erst einmal kostendeckend kalkuliert und die Entwicklung beobachtet werden sollte. Zu den Parkgebühren, sagte er, diese hätten nichts in einem Seglervertrag zu suchen. Er verwies auf die hohen Kosten für die Gemeinde durch das geplante, neue Parkleitsystem.

Jell verteidigte den Sprung bei den Hafengebühren mit den Worten: „Das war jahrzehntelang ein Draufzahlgeschäft.“ Vieweger hielt ihm entgegen, dass die Gebühren zuletzt 2017 angehoben worden waren. Wilhelm Schellmoser (BL) plädierte dafür, sich auf das Urteil des Fachmanns – des Kämmerers – zu verlassen. Dieser hatte laut Bürgermeisterin für eine kostendeckende Variante plädiert.

Am Ende war das der Gemeinderat aber doch für eine Überdeckung. Die Bürgermeisterin resümierte: „Es ist zum Vorteil für die Segler, wenn ein bisschen Geld da ist.“

Vertragsdauer künftig höchstens fünf Jahre – Parkscheine müssen gekauft werden:

Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) erklärte dem Bernauer Gemeinderat in der jüngsten Sitzung, dass im gemeindliche Segelhafen 144 Liegeplätze für die Boote vergeben werden können. Der kommunale Prüfungsverband habe die Gemeinde aufmerksam gemacht, die Verträge zu überprüfen. 119 Verträge seien eigentlich abgelaufen. Bei manchen Nutzern, zum Beispiel von Wassersteg, Kajakständern oder mit Gastliegern, existieren demnach nicht einmal keine Verträge. Der Gemeinderat habe im Jahr 2017 beschlossen, die Verträge ohne zeitliche Einschränkung abzuschließen. Dies ist laut Bürgermeisterin jedoch nicht praktikabel, da die Kündigungsfrist dann neun Monate beträgt. Aktuell liege eine Anfrage der Gemeinde beim Bayerischen Gemeindetag, wie Verträge gestaltet und Altverträge aufgehoben werden und ob Plätze ausschließlich an Einheimische vergeben werden können. Die Verwaltung schlug vor, alle Liegeplatzinhabern einen Vertrag über drei Jahre zu geben, der einmalig um zwei Jahre verlängert werden könne. Gastlieger sollten Verträge pro Saison bekommen. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für diesen Vorschlag aus. Die bisherigen Verträge werden vertraglich aufgehoben. Die Jahresparkscheine sind künftig nicht mehr in den Verträgen inkludiert.

Kostenbeispiele:

Wer bisher für seinen Bootsplatz 500 Euro (netto) bezahlte, den kostet das künftig 50 Euro mehr. Hinzu kommt ein jährlicher Baukostenzuschuss von 130 Euro. Das sind dann gesamt 680 Euro, also eine Steigerung um 36 Prozent. Wer weiterhin einen Jahresparkschein haben möchte, muss diesen kaufen. Für ein Auto würde dies jährlich 80 Euro ausmachen, mit Zweitwagen inklusive 100 Euro. Ein Platz am Kajakständer erhöht sich von bisher 50 auf 55 Euro plus jährlicher Baukostenzuschuss für Investitionen 15 Euro, das sind dann 40 Prozent mehr.

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