Günstiger Wohnraum für Traunsteiner Pflegekräfte im Gewerbepark Kaserne

Die Stadt Traunsteinwill den Bebauungsplan „Gewerbepark Kaserne“ ändern. Dort soll günstiger Wohnraum für Pflegekräfte entstehen. dpa
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Die Stadt Traunsteinwill den Bebauungsplan „Gewerbepark Kaserne“ ändern. Dort soll günstiger Wohnraum für Pflegekräfte entstehen. dpa

Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Traunsteiner Stadtrat, der aufgrund der Corona-Pandemie in der Klosterkirche tagte, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Kaserne“ auf Grundlage des Änderungsentwurfs der Planungsgruppe Strasser einzuleiten.

Traunstein – Der Zweckverband Heimat.Chiemgau des Landkreises Traunstein als Antragsteller soll aufgefordert werden, die Möglichkeit des Baus einer Tiefgarage zu prüfen. Der Antrag von Burgi Mörtl-Körner (Grüne), vorerst abzuwarten, ob die zusätzlichen 13 Stellplätze erforderlich seien, fand lediglich vier Ja-Stimmen. Diese könne der Antragsteller später immer noch schaffen, wenn sie tatsächlich gebraucht würden, so ihr Argument.

Stellplätze überhaupt erforderlich?

Zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU), der die Sitzung für den urlaubenden Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) leitete, erklärte, der Zweckverband Heimat.Chiemgau wolle auf dem Grundstück des bereits bestehenden Wohnheims der Kreiskliniken Südostbayern AG ein dringend benötigtes Personalwohnheim für die Kreiskliniken errichten. Der bestehende Bebauungsplan lasse dies in der geplanten Form jedoch nicht zu, sodass für die Verwirklichung des Bauvorhabens eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich sei.

Gegenüber dem jetzigen Bebauungsplan erhöhen sich die zulässige Grundfläche von bisher 3850 auf 4800 Quadratmeter und die Wandhöhe von bisher 9,20 auf 15,50 Meter, was einer Erhöhung von zwei Vollgeschossen entspricht. Außerdem verringert sich der bisherige Grünflächenanteil von 30 auf nur noch 20 Prozent.

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Das Sachgebiet Stadtplanung bewertet die Änderungen aus städteplanerischer Sicht sehr kritisch und hält nur eine Erhöhung der Wandhöhe auf rund zwölf Meter für gestalterisch noch verträglich. Eine Reduzierung des Grünflächenanteils wird ebenfalls städtebaulich abgelehnt. Dies könnte durch eine Tiefgarage vermieden werden, so die Stadtplaner. „Der Stadtrat hat im Hinblick auf das überragende öffentliche Interesse hinsichtlich der Gewinnung von Pflegepersonal und den damit einhergehenden Notwendigkeiten zu entscheiden, ob trotz der städtebaulichen Bedenken die beantragte Bebauungsplanänderung umgesetzt werden kann“, sagte Zillner. Nachbarschaftliche Belange seien nicht betroffen, da sich die angrenzenden Grundstücke auch im Besitz des Landkreises befänden. Die immissionsschutzrechtliche Verträglichkeit sei bereits durch eine gutachterliche Bewertung nachgewiesen. Das Grundstück sei von der öffentlichen Verkehrsfläche aus praktisch nicht einsehbar.

Bezahlbarer Wohnraum dringend erforderlich

Thomas Stadler (Grüne) fragte, warum 13 weitere Stellplätze geschaffen werden sollen, obwohl die bereits vorhandenen vollkommen Stellplätze des bestehenden Wohnheims auch baurechtlich ausreichen. Er sprach sich dafür aus, es bei den bisherigen Stellplätzen zu belassen und die Grünfläche zu erhalten. Seine Fraktionskollegin Mörtl-Körner sprach sich für den Bebauungsplan aus. Über eine Tiefgarage könne diskutiert werden. Allerdings sei in eineinhalb Meter Tiefe felsiger Untergrund, was den Bau erschwere und teuer mache. Traudl Wiesholer-Niederlöhner (SPD) erklärte, bezahlbarer Wohnraum sei dringend erforderlich, wenn die Kreiskliniken Pflegekräfte bekommen wollten. Die Kosten für eine Tiefgarage würden den Wohnraum jedoch teurer machen. Der Stadtrat müsse daher über den eigenen Schatten springen. Dass ausgerechnet die Grünen auf zehn Prozent Grünanteil verzichten, verstand Peter Forster (SPD) nicht. Deshalb sprach er sich gegen einen Grünflächenverlust aus.

Dr. Christian Hümmer (CSU) stellte sich voll und ganz hinter das Projekt. Er meinte, der Stadtrat solle das Bauleitverfahren in Gang bringen und mit dem Landkreis das Thema „Tiefgarage“ besprechen. Alles weitere ließe sich umfänglich klären. Josef Kaiser (UW) wies darauf hin, dass man erst dabei sei, das Bauleitverfahren einzuleiten. In der Umgebung habe man außerdem noch genug Grün.

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