Gstadt braucht Geld, weil die Gewerbesteuer nicht mehr so sprudelt - Jetzt kommt Zweitwohnungssteuer 

Die Gemeinde Gstadt setzt auf Stärkung des Tourismus und hat dabei großen Erfolg. Erst kürzlich wurde am Seeplatz ein neues Hotel gebaut (links)und das bestehende gründlich saniert und großzügig erweitert. Ein weiteres neues Hotel ist geplant.
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Die Gemeinde Gstadt setzt auf Stärkung des Tourismus und hat dabei großen Erfolg. Erst kürzlich wurde am Seeplatz ein neues Hotel gebaut (links)und das bestehende gründlich saniert und großzügig erweitert. Ein weiteres neues Hotel ist geplant.
  • Dirk Breitfuß
    vonDirk Breitfuß
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  • Hans Thümmler
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Ab 1. Januar 2021 wird auch in der Urlaubermetropole am nördlichen Chiemseeufer eine Zweitwohnungssteuer fällig. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung, Corona bedingt in der Chiemseehalle im Nachbarort Breitbrunn, einstimmig für eine solche Abgabe grünes Licht gegeben.

Gstadt – Die Steuer beträgt bis zu einem Mietaufwand von 2.000 Euro im Kalenderjahr 13 Prozent der Jahresnettokaltmiete. Die Steuer wird in zwölf Stufen berechnet. Die höchste Stufe beträgt bei einem Mietaufwand ab 46071 Euro im Jahr 8293 Euro.

Eigentümer müssen ihre Zweitwohnung im Rathaus melden

Die Inhaber von Zweitwohnungen haben dies dem Steueramt der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Breitbrunn als zuständige Behörde innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Diese erlässt den Steuerbescheid.

Das Gremium hatte sich bereits in einer früheren Sitzung einstimmig für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer entschieden. Die VG wurde gebeten, eine entsprechende Satzung nach dem Kommunalabgabengesetz zu erarbeiten und dem Gemeinderat wieder vorzulegen.

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Gremium für Zweitwohnungssteuer

In der jüngsten Sitzung lag diese nun vor. Geschäftsführer und Kämmerer Thomas Wagner erläuterte im Einzelnen die Bestimmungen der Satzung.

Das Gremium votierte dann ohne Diskussion für den Erlass einer Zweitwohnungssteuer als sogenannte örtliche Aufwandssteuer.

In der Vergangenheit hatte das Gremium bei Diskussionen über eine solche Abgabe immer auf die Einführung verzichtet, weil Gstadt weit überdurchschnittliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer hatte. Bis 2018 war das Geld gesprudelt, 2,2 Millionen Gewerbesteuereinnahmen hatte Gstadt in diesem Jahr noch. Dann passierte, worüber Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltung wegen des Steuergeheimnisses öffentlich nicht sprechen dürfen, was aber weit über die Gemeindegrenzen hinweg ein offenes Geheimnis ist.

Ein offenes Geheimnis

Der riesige unterirdische Erdgasspeicher, dessen Betriebsgebäude oberirdisch direkt an der nordwestlichen Gemeindegrenze steht, wechselte den Besitzer. Die DEA verkaufte die Anlage nach Informationen unserer Zeitung an die slowakische NAFDA. Der neue Eigentümer rechnet offenbar steuerlich anders ab, was den drastischen Einnahmeeinbruch der Gemeinde zur Folge hatte.

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Bei den Kommunalpolitikern setzte notgedrungen ein Umdenken ein. Nun sollen auch finanzielle Quellen ausgeschöpft werden, die bisher brach lagen, weil das Geld nicht gebraucht worden war. Eine dieser Quellen ist die Zweitwohnungssteuer. Sie war in jüngerer Vergangenheit schon in mehreren Kommungen im Chiemgau angehoben worden, weil die Gemeinden ihre Satzungen nach einem EU-Urteil ohnehin an die neue Rechtsprechung anpassen mussten. Jetzt springt auch Gstadt auf den Steuer-Zug auf.

So viel Geld könnte die neue Steuer bringen

Wieviel Einnahmen die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde bringen wird, ist bisher weitgehend Spekulation, weil die Zahl der Steuerpflichtigen derzeit noch nicht bekannt ist.

Zum Vergleich: In der Nachbargemeinde Breitbrunn, deren Einwohnerzahl sich nicht wesentlich von der Gstadts unterscheidet, bringt sie im Jahr rund 160 000 Euro, erfuhr die Chiemgau-Zeitung auf Nachfrage. Die Steuer war in Breitbrunn schon im Jahre 2005 eingeführt worden, um die Zahl der Zweitwohnungen einzudämmen, so Kämmerer Wagner.

Wasser- und Kanalgebühren auf Prüfstand

Das will auch die Gemeinde Gstadt erreichen, die Zahl der Zweitwohnungen zu verringern, erklärte Bürgermeister Bernhard Hainz. Um den Einbruch der Gewerbesteuer zu kompensieren, wird Gstadt höchstwahrscheinlich auch die Wasser- und Kanalgebühren nach oben korrigieren müssen. Das hatte der Kämmerer schon vor Monaten in der Bürgerversammlung angekündigt. Beide Bereiche sind sogenannte kostenrechnende Einrichtungen für Kommunen. Sie dürfen lang- und mittelfristig keine Gewinne oder Verluste machen. Gstadt hatte wegen der Gewerbesteuereinnahmen lange darauf verzichtet, diese Gebühren neu zu kalkulieren ,was eigentlich alle vier Jahre geschehen muss. Eine Neufestsetzung der Gebühren kann Wagner zufolge aber erst am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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