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Firmen lieferten zu große Mengen an

Nach mehrfachem Ärger: Gstadter Gemeinderat zieht strikte Konsequenzen für die Entsorgung von Grüngut

Große Mengen verursachen bei der Gemeinde einen Haufen Kosten.
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Große Mengen verursachen bei der Gemeinde einen Haufen Kosten.
  • VonElisabeth Kirchner
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Firmen sollten sich in Gstadt künftig genau überlegen, ob sie Grüngut über der erlaubten Menge anliefern. Das wird nämlich Folgen haben.

Gstadt – Einstimmig genehmigte der Gemeinderat von Gstadt in seiner jüngsten Sitzung neue Regeln für die Grüngut-Anlieferung am Wertstoffhof. So werden künftig Gewerbebetriebe bei der Entsorgung von Grüngut über einen Kubikmeter Anlieferung pro Tag am Wertstoffhof in Gstadt ausgeschlossen. Zudem werden dort mittels Kamera Bewegungen erfasst und Verstöße bei der Nutzung werden durch den Landkreis Rosenheim geahndet.

Videoaufnahmen sind zulässig

Schon mehrfach war der Grüngutsilo in Gstadt Thema im Gemeinderat. Inzwischen bestehe Klarheit bezüglich Videoüberwachung, informierte Bürgermeister Bernhard Hainz (FW). Videoaufnahmen der Kamera sind zulässig, da hierbei die Überwachung dem Schutz des öffentlichen Grüngutsilos und des Entsorgungscontainers dient.

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Wiederholt widerrechtlich hätten Unternehmen hier Grüngut abgeworfen. Am Wertstoffhof kämen für Bauhofmitarbeiter und Lader deshalb gut 20 Stunden im Monat dazu. Bei einem Ansatz von 60 Euro pro Stunde bedeuteten dies 1200 Euro an Kosten für die Gemeinde, rechnete der Rathauschef vor.

„Wir dürfen nicht kleinlich sein,“ aber hier müsse Abhilfe geschaffen werden. Die Kamera sei nachtsichtfähig und nehme nur bei Bewegung auf. Die Weitergabe der Daten sei beschränkt, so Hainz weiter.

Beseitigungsabfall sei Sache des Landkreises, sagte Hainz, Grüngut zähle als Verwertungsabfall und könne damit im Prinzip nicht an den Wertstoffhöfen entsorgt werden. „Ausgenommen davon sind pflanzliche Abfälle in haushaltsüblichen Mengen bis zu ein Kubikmeter pro Anlieferung. Diese Begrenzung gilt auch für Betriebe des Erwerbgartenbaus.“

Größere Mengen müssen in die Kompostieranlage gebracht werden

Alles unter einem Kubikmeter könne kostenlos entsorgt werden, größere Mengen seien über dafür vorgesehene Kompostieranlagen zu entsorgen. „Bei Zweifeln, ob und inwieweit Grüngut vom Landkreis angenommen wird, entscheidet dieser selbst. Soweit die Zuständigkeit nicht gegeben ist, kann der Ersatz, die Rücknahme der Abfälle oder die Erstattung der Entsorgungsaufwendungen verlangt sowie eine Geldbuße durch den Landkreis Rosenheim auferlegt werden.“

Die Gemeinde meldet Verstöße

Hainz erklärte, dass dies nicht die Zuständigkeit der Gemeinde betreffe. Gewerbebetriebe könnten bei der Entsorgung von Grüngut ausgeschlossen werden, sollten diese Mengen von über einem Kubikmeter anliefern. „Bei Verstößen sind die jeweiligen Betriebe durch die Gemeinde anhand der Überwachungskamera ausfindig zu machen und an den Landkreis weiterzugeben. Das weitere Vorgehen wickelt dann der Landkreis ab“, so Hainz.

Die Gemeinde müsse dementsprechend die Beschilderung ändern. Die Verwaltung schlage deshalb vor, Gewerbebetriebe, die Grüngut über einem Kubikmeter Anlieferung pro Tag am Wertstoffhof in Gstadt entsorgen wollen, auszuschließen und die bisher bekannten Betriebe über diese Änderung zu informieren. Die Gemeinderäte schlossen sich ohne weitere Nachfragen diesem Beschlussvorschlag an.

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