Grassau: Mittagsruhe bleibt bei einer Stunde - Lärmschutzverordnung angepasst

Über die Mittagsruhe von 12 bis 13 Uhr hat der Grassauer Marktgemeinderat erneut gesprochen. Ausgelöst hatte die Diskussion die notwendige Änderung der Lärmschutzverordnung.

Grassau – In dieser ist der Betrieb von Laubsaug- und Blasgeräten geregelt. Für den Betrieb dieser Geräte gilt jedoch das Bundesimmissionsschutzgesetz. Mit zwei Gegenstimmen erließ der Rat die Lärmschutzverordnung neu.

Die bislang geltende Lärmschutzverordnung regelte die Ruhezeiten. Neben dem Rasenmäher war in der Verordnung auch der Betrieb von Laubsaug- und Blasgeräten genannt. Allerdings gilt für diese Geräte das höherstehende Bundesimmissionsschutzgesetz. Gemäß der Grassauer Lärmschutzverordnung dürften diese Geräte in der Zeit zwischen 8 und 12 Uhr sowie von 13 bis 19 Uhr arbeiten. Laut Bundesimmissionsschutzgesetz ist es zusätzlich untersagt, Laubsauger zwischen 7 und 9 Uhr, von 13 bis 15 Uhr und von 17 bis 20 Uhr zu betreiben.

Diskussion um Laubbläser

Die Grassauer Lärmschutzverordnung würde hier in die Irre führen, erläuterte Bürgermeister Stefan Kattari (SPD). Gestattet ist damit der Betrieb von Laubbläsern lediglich von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 17 Uhr. Mit dem Neuerlass stehe zudem noch einmal die Länge der Mittagspause zur Diskussion, fügte Kattari hinzu. Diese wurde von zwei Ruhestunden, zwischen 12 und 14 Uhr, auf eine Stunde, zwischen 12 und 13 Uhr, beim Neuerlass im Mai diesen Jahres verringert. „Bei mir sind nur fünf Rückmeldungen, die die kürzere Mittagspause beklagen, eingegangen“, so der Rathauschef. Er schlage vor, bei der kürzeren Mittagspause zu bleiben.

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Mehdi Akbari (UGL) informierte, dass auch er Rückmeldungen von Bürgern, die wieder zwei Stunden Mittagspause wollen, erhielt. Er sei auch mündlich angesprochen worden. Seiner Ansicht nach sei die Mittagspause wieder auf zwei Stunden auszudehnen. Dem setzte Tom Hagl (CSU) entgegen, dass gemäß seinen erhaltenen Rückmeldungen viele Leute die kürzere Mittagsruhe begrüßen. Von Rückmeldungen berichtete zudem Thomas Göls (CSU). Aus seiner Sicht habe die Mehrheit der Bürger nichts gegen die Änderung. Von Vorteil sei, dass an Samstagen durch die kürzere Mittagspause früher mit der Gartenarbeit begonnen werden könne.

13 Uhr hat sich bewährt

Auf die unterschiedlichen Zeiten von kommunaler und bundesweiter Ruhephasen verwies Dr. Winfried Drost (UGL). Er sprach sich für eine Angleichung aus. „In Bayern ist die Mittagspause immer zwischen 12 und 13 Uhr“, meinte Klaus Noichl (CSU). Laut Manfred Huber (AE) sei die Mittagspause bereits ausführlich diskutiert worden und die Ruhezeit bis 13 Uhr habe sich bewährt.

Die Mehrheit der Räte votierte für den Erlass der Lärmschutzverordnung mit einer Mittagspause zwischen 12 und 13 Uhr sowie für die Herausnahme der „Laubsaug- und Blasgeräte“. Mehdi Akbari und Dr. Winfried Drost stimmten dagegen. tb

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