Grabenstätt will die Anzahl der Zweitwohnungen weiter reduzieren

Grabenstätt. – Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.

Diese tritt rückwirkend ab 1. Januar in Kraft.

Die Gemeinde Grabenstätt setzt die durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts notwendige Änderung nun um, indem sie demnächst die Zweitwohnungssteuer auf Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags mit dem gültigen Steuermaßstab „Nettokaltmiete“ berechnet.

Bei diesem wird auf den jährlichen Mietaufwand, also die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete, zurückgegriffen. Ist der Steuerpflichtige zugleich Eigentümer und zahlt keine Miete, zieht man ortsübliche Vergleichswerte heran – in Grabenstätt sind dies 8,20 Euro pro Quadratmeter. Je nach Art, Lage und Ausstattung werden Zu- und Abschläge fällig oder gewährt. Der Steuersatz bleibt bei zehn Prozent.

Andreas Danzer (Freie Wähler) regte an, diesen Prozentsatz, wie andere Tourismusgemeinden, deutlich zu erhöhen.

Darauf meinte die Ansprechpartnerin im Steueramt der Gemeinde, Michaela Schröder, „dass dies wohl verstärkt Widersprüche nach sich ziehen würde, wenn sich der Steuerbetrag auf einmal verdreifacht, wie es bei einem 20 Prozent-Steuersatz unter Anwendung der neuen Bemessungsgrundlage der Fall wäre“. Die Beibehaltung des letzten Steuersatzes führe in den meisten Fällen schon zu einer Steuererhöhung. Für die Zweitwohnungssteuerzahler wird es in Grabenstätt nun im Schnitt um bis zu 50 Prozent teurer.

Bei Wohnmobilen und Campingwagen, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt würden, gelte ein pauschaler Steuersatz von 50 Euro, erklärte Schröder.

„Studenten, deren Zweitwohnsitz das elterliche Zuhause ist, fallen da raus“, beantwortete sie die diesbezügliche Frage von Josef Austermayer (Freie Wähler).

Laut Bürgermeister Gerhard Wirnshofer (Bürgergruppe/Freie Wähler) verfolge man das Ziel, die Zweitwohnungen „weiter zu reduzieren“. Von den einst rund 230 Zweitwohnungen gebe es noch etwa 110.

Nicht die Nutzung sei bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer ausschlaggebend, „sondern die Möglichkeit der Nutzung reicht schon aus“, so Schröder. Durch Fragebögen werde dies abgeklärt.

Zur Frage von Josef Fleischmann (CSU) bezüglich der Beeinträchtigung der Steuereinnahmen durch die Corona-Krise nannte der Bürgermeister keine Zahlen. „Das trifft uns wie alle anderen Gemeinden.“ mmü

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