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AUS DEM GEMEINDERAT

Grabenstätt: Haushaltsbudget sinkt um vier Millionen Euro

Trotz der Corona-Pandemie investiert die Gemeinde Grabenstätt rund 4 Millionen Euro und plant für die Zukunft ohne Darlehen.
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Trotz der Corona-Pandemie investiert die Gemeinde Grabenstätt rund 4 Millionen Euro und plant für die Zukunft ohne Darlehen.
  • vonMarkus Müller
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In Grabenstätt soll trotz der Corona-Pandemie investiert werden. Auch wenn der Haushalt heuer deutlich kleiner ausfällt. Wofür die Gemeinde Geld ausgeben will.

Grabenstätt– Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. „Das Gesamtvolumen fällt im Verhältnis zum letzten Jahr aber leider erheblich“, so Bürgermeister Gerhard Wirnshofer (Bürgergruppe/FW).

Das Haushaltsgesamtvolumen falle von rund 17,56 Millionen Euro um rund 4,18 Millionen Euro auf nur noch rund 13,39 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt sinke um rund 1,64 Millionen Euro auf rund 9,35 Millionen Euro.

Gewerbesteuer „vorsichtig kalkuliert“

Die Corona-Krise macht sich in den Gemeindefinanzen bemerkbar. „Die Gewerbesteuer ist im Haushaltsplan wiederum der größte Einnahmeposten, sie wurde aber mit zwei Millionen Euro aufgrund von Corona sehr vorsichtig kalkuliert“, gab Wirnshofer zu bedenken. Die Kreisumlage, seit Jahren der größte Ausgabenposten, steigt bei leicht verringertem Umlagesatz (48,5 Prozent) auf 3,2 Millionen Euro.

Keine Schlüsselzuweisung

Dass Grabenstätt erneut nicht in den Genuss der Schlüsselzuweisung als kommunaler Finanzausgleich kommt, begründete Wirnshofer mit der „guten und beständigen Steuerkraft in unserer Gemeinde“.

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Als „wichtige Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts“ nannte der Vorsitzende die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 200.000 Euro, die Betriebskostenförderungen nach dem Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz mit 610.400 Euro, die Betriebskostenumlage an den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee (AUV) mit 230.000 Euro und den Straßenunterhalt mit 107.720 Euro.

Die Personalausgaben steigen laut Haushaltsplan um 122.900 auf rund 2,47 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt schließt insgesamt mit einer Entnahme von 417.110 Euro aus dem Vermögenshaushalt ab.

Rund vier Millionen Ausgaben

In dem auf rund 4,04 Millionen Euro festgelegten Vermögenshaushalt habe man „auch heuer wieder viele kostenintensive Investitionen vorgesehen“, betonte Wirnshofer. Für die Städtebauförderungsmaßnahmen hat man entsprechend der Jahresanträge 706 000 Euro vorgesehen. Wirnshofer zufolge rechne man hier mit insgesamt 352.500 Euro an Zuwendungen.

Zu den weiteren Investitionen gehören 220.000 Euro für die Feuerwehren und die öffentliche Sicherheit inklusive einer Löschwasserzisterne am Osterbuchberg mit 70.000 Euro, 51.000 Euro für die Grundschule und die Turnhalle, 200.000 Euro als Investitionszuweisung an den Schulverband Chieming für die Sanierung der dortigen Mittelschule.

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Für die Planung von diesjährigen Hochwassermaßnahmen sind laut Haushaltsplan 100.000 Euro vorgesehen und für Erneuerungsbauvorhaben im Straßenbereich 50.000 Euro. Für Erschließungsmaßnahmen in Höring hat man 250.000 Euro und für jene am Birkenhain 104.000 Euro eingestellt.

Die Investitionszuweisungen an den AUV betragen 85.000 Euro und die Gesamtausgaben für Investitionen im Abwasserbereich 145.000 Euro. In puncto Grundstückserwerbe rechnet man mit 400.000 Euro an Ausgaben.

„Als Ansatz für Maßnahmen am alten Schulhaus in Erlstätt haben wir erneut eine Million Euro eingeplant“, so Wirnshofer. Man rechne hier mit 250.000 Euro an Investitionszuweisungen.

Wann kommt der Radweg nach Erlstätt?

Auf die Frage von Waltraud Hübner (CSU), warum der seit Jahren erhoffte Radweg zwischen Marwang/Tettenmoos und Erlstätt nicht mehr im Haushaltsplan erscheine, verwies Wirnshofer auf „haushaltstechnische Gründe“.

Er sicherte zu, dass der von vielen Menschen gewünschte Radweg, der bislang an der Einigung mit den Grundstücksinhabern scheiterte, im nächsten Haushaltsplan wieder drinstehen werde. Sollte sich vonseiten des Landkreises als Vorhabens- und Baulastträger bei der Umsetzung früher etwas tun, werde man das entsprechend „im Nachtragshaushalt behandeln“.

Keine neuen Schulden

Man habe heuer und in den kommenden Jahren große Aufgaben vor sich und gehe im Zeitraum 2020 bis 2024 von über 14 Millionen Euro an Gesamtinvestitionen aus – ohne neue Darlehensaufnahmen, kündigte Wirnshofer an. Der Finanzplan stehe „auf soliden Füßen“ und alle Investitionen seien „vertretbar und mach- und finanzierbar“. Das Gremium nahm den Haushalt einstimmig an.

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