LESERFORUM

Gleichbehandlung fehlt

Leserbrief zum Bericht „Anlieger der Konradstraße müssen ran“ im Lokalteil:

Es ist nicht zu fassen, jetzt kurz vor Schluss saniert die Gemeinde Bernau eine kurze Sackgasse, opfert dafür vier 60 Jahre alte Birken und berechnet 90 Prozent der horrenden Kosten auf die wenigen Anlieger. Die haben keinerlei Mitspracherecht und im Rathaus wird darüber in nicht öffentlicher Sitzung entschieden. Auch die kommende Kommunalwahl spielt im Rathaus keine Rolle, denn die paar Stimmen sind nicht entscheidend.

Die Vorgehensweise in Bernau entspricht der in Prien, wo die Kampenwandstraße als einzige Altstraße von Grund auf neu gebaut wird und die Anlieger sollen 90 Prozent der Kosten übernehmen. Bernau und Prien handeln da gleich, während Eggstätt die geplanten Projekte an Altstraßen abgesagt hat, da keine Gleichbehandlung aller betroffenen Altstraßen möglich ist. Das ist vorbildlich, in Bernau und Prien spielt diese Gleichbehandlung keine Rolle, die K-Straßenanlieger haben halt Pech. Nicht nur der strenge Verfechter derlei Maßnahmen, Dr. Uwe Brandl aus Abensberg, hat seine Meinung zu Erschließungsbeiträgen für Altanlagen geändert. Auch der Innenminister Herrmann, der 2016 die Kommunen aufforderte, noch so viele Altstraßen wie möglich abzurechnen, hat jetzt eine andere Meinung. Vor einem Jahr im Landtag stellte er fest: Die Altstraßen würden keine Belastung der kommunalen Haushalte darstellen, denn die alten Rechnungen seien längst bezahlt. Und er stellt es den Kommunen frei, ob sie Altanlagen noch abrechnen oder nicht. Bernau und Prien haben sich für die ungerechte Behandlung von Anliegern entschieden, Eggstätt und andere nicht.

Hermann Schabel

Prien

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