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Regenwasser-Nutzung ebenfalls Thema im Gemeinderat

Raus aus der Abhängigkeit: Zuschuss für private Photovoltaik-Anlagen in Bernau?

Private Initiativen zur Nutzung erneuerbarer Energien will die Gemeinde Bernau fördern. Jetzt werden Richtlinien erarbeitet, wie die Bezuschussung von Solaranlagen auf Eigenheimen (Foto), Mini-PV-Anlagen oder Anlagen zur Regenwassernutzung erfolgen könnte.
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Private Initiativen zur Nutzung erneuerbarer Energien will die Gemeinde Bernau fördern. Jetzt werden Richtlinien erarbeitet, wie die Bezuschussung von Solaranlagen auf Eigenheimen (Foto), Mini-PV-Anlagen oder Anlagen zur Regenwassernutzung erfolgen könnte.
  • VonElisabeth Kirchner
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Richtlinien, auf deren Grundlage die Gemeinde Bernau Investitionen in regenerative Energieformen bezuschussen kann, sollen jetzt erarbeitet werden. Das beschloss der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion über den Antrag der Fraktion Bernauer Liste (BL) auf Zuschuss der Gemeinde Bernau für Investitionen in regenerative Energieformen.

Bernau – Thomas Herian (BL) präsentierte den Antrag seiner Fraktion. Darin heißt es, dass Privatpersonen ein nicht rückzahlbarer Zuschuss für die Anschaffung von Mini-PV-Anlagen und thermischen Anlagen gewährt werden soll. Zudem sei der Einbau von Anlagen zur Regenwassernutzung zu fördern. Damit einhergehen solle die kostenlose Einleitung von Brauchwasser in das Kanalsystem. Außerdem solle die Gemeinde, „da ja nun leider kein eigener Klimamanager mehr vorhanden ist,“ Hilfe einholen – beispielsweise bei den Energiewerken Schönau und anderen autarken Gemeinden.

Anreize für den Bürger schaffen

Bernaus Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) fand den Antrag „begrüßenswert.“ Es gebe allerdings noch einiges abzuwägen, denn: „Eine Einleitung von Brauchwasser in das Kanalsystem ist mit den Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht vereinbar, da die Gebühren abhängig von der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung festgesetzt werden müssen.“

Eine Förderung der Kleinst-PV-Anlagen sowie der thermischen Solaranlagen müsse zudem verwaltungsgemäß geprüft werden. Ebenso der Einbau von Zisternen. Diesen Punkt habe die Verwaltung noch hinzugefügt, so Biebl-Daiber. Deshalb empfehle die Verwaltung, „zwingend eine Förderrichtlinie zu erarbeiten“. Außerdem habe die Verwaltung den Bayrischen Städtetag um eine Stellungnahme gebeten.

Matthias Vieweger (CSU) begrüßte den Antrag. Schon in früheren Jahren habe er Anträge beispielsweise zur Förderung der Energieberatung für Altgebäude gestellt, die man nun als Wiedervorlage verwenden könnte. Er meinte, dass ein gemeindlicher Zuschuss nur dann erfolgen sollte, wenn es keine andere öffentliche Fördermöglichkeit gebe. Josef Genghammer (Grüne) erklärte, dass die KfW-Förderung viele Auflagen habe.

Bürgermeisterin Biebl-Daiber hingegen schloss sich der Ansicht Viewegers an. Eine kommunale Förderung dürfe es nur dann geben, wenn keine andere öffentliche Förderung greife. Zudem müsse der Förderbetrag gedeckelt werden.

Ursula Zeitlmann (Grüne) sagte, dass eine gemeindliche Förderung „grundsätzlich wünschenswert“ sei, fragte aber: „Wo erreichen wir mit dem gleichen Geld mehr?“ Bürgermeisterin Biebl-Daiber antwortete, dass einige der gemeindlichen Liegenschaften schon mit PV-Anlagen ausgerüstet seien beziehungsweise werden sollen. Beispielsweise sei das Haus des Gastes, das umgebaut werden soll, perfekt für eine PV-Anlage ausgerichtet. Beim Hallenbad allerdings werde es schwieriger.

Ist gemeindlicher Zuschuss rentabel?

Peter Pertl (CSU) hakte nach, ob ein gemeindlicher Zuschuss rentabel sei. Zudem sei die Haushaltslage recht angespannt. Thomas Herian entgegnete, dass der Zuschuss seitens der Gemeinde ein zusätzlicher Anreiz sei. Thomas Deinzer (SPD) begrüßte den Antrag, fand aber, dass damit ein großer Aufwand auf die Verwaltung zukomme.

Da keine weiteren Wortmeldungen kamen, stellte Bürgermeisterin Biebl-Daiber den Beschlussvorschlag zur Abstimmung, Richtlinien für die Bezuschussung zu erarbeiten, über die dann der Gemeinderat beschließen solle. Außerdem sind entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

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