Gewerbesteuern und Fremdenverkehrsbeiträge später zahlen

Ruhpolding –Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.

Um angesichts der Corona-Krise Gewerbetreibenden und Gastgebern in Ruhpolding zu helfen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass neben den staatlichen Finanzhilfen auch die Gemeinde einen Beitrag leistet und genehmigte Ausnahmeregelungen. Die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einem Ort statt, an dem die Abstands- und Hy gienevorschriften eingehalten werden konnten.

Bei der Beschlussfassung standen zunächst die im ersten Halbjahr noch zu zahlenden Gewerbesteuern und Fremdenverkehrsbeiträge im Fokus. Diese sollen demnach erst im Juni fällig werden. Wie von Seiten der Verwaltung ergänzt wurde, bestehe für Betriebe die Möglichkeit, eine Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Eine Anpassung der Vorauszahlungen des Fremdenverkehrsbeitrages sei direkt bei der Gemeinde zu beantragen, wurde verlautet. Ebenso sollen der Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag für Übernachtungen im Februar und in den Folgemonaten erst im Juni fällig werden. „Dies gilt auch für bereits verschickte Bescheide“, so die Gemeindekämmerin Doris Wiser. Dazu wurde beschlossen, dass für alle diese Stundungen keine Zinsen berechnet werden. Soweit eine Einzugsermächtigung bestehe, würden die Beiträge zur neuen Fälligkeit Ende Juni abgebucht werden.

Anderweitige Stundungen, wie die Grundsteuer, die Wasser- und Kanalgebühren oder auch sonstige Abgaben, könnten für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten auf Antrag gewährt werden. Damit die Antragstellung kontaktlos geschehen kann, stehen unter www.ruhpolding-rathaus.de Musteranträge zur Verfügung. „Die Verwaltung wird auch weiter bemüht sein, der Ausnahmesitua tion gerecht zu werden“, war der abschließende Tenor von Bürgermeister Claus Pichler. hab

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