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Geschäftsführer für CSG

Prien - Der Marktgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einige Vorbereitungen getroffen, um bald einen Schlussstrich unter die Chiemsee Seebühnengesellschaft (CSG) ziehen zu können. Um die offenen Finanzfragen zu regeln, soll ein eigener Geschäftsführer bestellt werden.

Außerdem wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Beteiligung der gemeindeeigenen Priener Tourismus GmbH (PTG) an der CSG zu kündigen.70 Prozent der CSG-Anteile gehören der PTG, die restlichen 30 Prozent teilen sich zwei örtliche Unternehmer. Einer von ihnen hat seine Beteiligung zum Ende des CSG-Geschäftsjahres, also zum 30. September, gekündigt. Das wird Jürgen Seifert jetzt auch tun. Mit 16 : 8 Stimmen legitimierte ihn das Gremium dazu. Die CSU stimmte bis auf Zweite Bürgermeisterin Renate Hof dagegen. Walter Poppe hatte zuvor als alternativen Weg vorgeschlagen, dass die Gesellschafterversammlung die Auflösung der CSG beschließen sollte. Ihr gehört neben den beiden Unternehmern aber rein rechtlich Ferdinand Reb als Geschäftsführer der PTG, also des Anteilseigeners an, und nicht der Bürgermeister.

Seifert ist entschlossen, die CSG heuer abzuwickeln. «Wir können und wollen uns vor Haftungs- und Gewährleistungsfragen nicht drücken», deutete er an, dass es wohl unter anderem um die Begleichung offener Forderungen gehen wird.

Zwei weitere Tagesordnungspunkte betrafen die verworrenen Vertrags- und Finanzverhältnisse rund um PTG und CSG. Beide Beschlüsse wurden gegen die Stimme von Jürgen Schuster (CSU) gefasst, der für sich keinerlei Entscheidungen zu diesem Themenkomplex treffen wollte, bevor nicht das Abschlussgutachten der beiden Prüfer vorliegt, die sich seit fast einem Jahr mit der Materie befassen. Es soll voraussichtlich in der Märzsitzung des Marktgemeinderates vorgelegt werden - allerdings in nichtöffentlicher Sitzung.

Wie undurchsichtig das Geschäfts-, Vertrags- und Finanzgeflecht ist, machte stellvertretend Zweite Bürgermeisterin Renate Hof deutlich. Sie habe die Sitzungsvorlage dreimal gelesen, aber trotzdem nicht verstanden. «Das sind drei Tagesordnungspunkte, die ein normaler Gemeinderat fast nicht mehr entscheiden kann.»

«Auch für unsere Gutachter ist es ein absoluter Wahnsinn, das zu entzerren», räumte Seifert ein. Es seien so viele Fehler gemacht worden, «die passen auf keine Kuhhaut». Das ändere aber nichts daran, dass «der Geschäftsführer Millionenverluste erwirtschaftet hat, und nicht, wie es das Gesetz vorschreibt, Bericht erstattet hat».

«Faktischer Hintergrund»

Die angestrebte Abwicklung der CSG soll mit einem neuen Geschäftsführer in Angriff genommen werden, der demnächst benannt werden soll. «Es gibt einen Vorschlag», jemanden mit «faktischem und rechtlichen Hintergrund», deutete Seifert an, ohne Namen zu nennen.

Eigentlich wäre die Bestellung Sache des CSG-Aufsichtsrates. Aber ob ein solcher überhaupt noch besteht, darüber herrscht Unklarheit. Deshalb soll die Gesellschafterversammlung die Personalie klären und Seifert Gemeinde und PTG dort vertreten.

In einem dritten Tagesordnungspunkt stellte der Marktgemeinderat lediglich fest, dass alle Maßnahmen und Entscheidungen, in denen es um bauliche Angelegenheiten der örtlichen Tourismuseinrichtungen geht, die Marktgemeinde betreffen, und nicht die PTG. Dieser Beschluss war vor allem aus steuerlichen Gründen erforderlich. In den Jahren 2001 bis 2007 waren Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Millionen Euro - darunter zum Beispiel die Saunaerweiterung des Prienavera und die Erneuerung der Steganlage in der Stippelwerft - in die Bilanz der PTG aufgenommen worden. db

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