DGB-DISKUSSIONSRUNDE

Die Gemeinsamkeiten überwiegen

Stellten sich den Fragen der Zuhörer:Die Kandidaten für die anstehende Landtagswahl (von links) Sepp Parzinger (SPD), Dr. Walter Buggisch (FDP), MdL Markus Fröschl (CSU), Dr. Lothar Seissiger (Freie Wähler), Michael Reiter (Die Linke) und MdL Gisela Sengl (Bündnis 90/ Die Grünen). In der Mitte die DGB-Moderatorin Katarina Koper. wz

Die bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober werfen ihre Schatten voraus. Für Hilfe im Prozess der Entscheidungsfindung sollte eine vom DGB organisierte Diskussionsrunde mit sechs heimischen Kandidaten sorgen.

Traunstein – Während Markus Fröschl (CSU) in Vertretung des erkrankten Abgeordneten Klaus Steiner und Gisela Sengl (Bündnis 90/ die Grünen) um die Wiederwahl kämpfen, bemühen sich die Kandidaten Sepp Parzinger (SPD), Dr. Lothar Seissiger (Freie Wähler), Dr. Walter Buggisch (FDP) und Michael Reiter (Die Linke) um den erstmaligen Einzug in den Landtag.

Neben ihnen bewerben sich weitere Parteien beziehungsweise ihre Kandidaten um den Einzug in den Landtag. Alle Kandidaten der Parteien, die jetzt im Bundes- oder Landtag vertreten sind (mit Ausnahme der aufgrund eines Grundsatzbeschlusses der Gewerkschaften nicht angefragten AfD), waren zu der gut besuchten Diskussionsrunde im „Schnitzlbaumer“ geladen worden.

Dass neben dem gefühlt allgegenwärtigen aber nicht zur Sprache gekommenen Thema Zuwanderung den Bürgern noch ganz andere Themen auf den Nägeln brennen, war schon auf der Einladung formuliert worden: bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit, Bildung und Weiterbildung, Infrastruktur und Mitbestimmung. Themen, die traditionell auf der Agenda des DGB stehen, die auch für die Kandidaten Priorität, die aber vor allem auch für viele Bürger hohe Bedeutung haben.

Angekündigt worden war eine sogenannte „Fishbowl-Diskussionsrunde“. Die Podiumsteilnehmer saßen im Halbkreis, und ein freier Stuhl wurde dazugestellt – für Besucher, die ihre Fragen loswerden wollten. Fragen und kleine Statements konnten von dort gestellt und abgegeben werden, wovon auch einige Besucher Gebrauch machten.

Sechs virtuelle Stoppuhren sorgten für ausgeglichene Redezeiten der Podiumsteilnehmer. Am redefreudigsten waren Buggisch, Sengl und Seissiger mit jeweils rund 15 Minuten gestoppter Zeit.

Moderatorin Katarina Koper, Jugendsekretärin der DGB Jugend Oberbayern, betonte zu Beginn, dass sich der DGB nicht nur für die Themen in den Betrieben interessiere, sondern auch für die Lebensumstände der Menschen außerhalb der Arbeitswelt.

Ruckzuck ging es in die Diskussionsrunde, und sofort zeigten sich die Unterschiede in Fragen der Bildungspolitik. „Wir wollen berufliche und akademische Bildung gleichstellen“ so Sengl, die kritisierte, dass die Feminisierung des Lehrerberufes dafür sorge, dass die Bezahlung tendenziell schlechter wird, worin sie einen der Gründe für zunehmenden Lehrermangel sehe.

Für Seissiger sind weniger die Strukturfragen in der Schule entscheidend: „Die Erziehung unserer Kinder ist das Problem. Zu Hause ist die anscheinend so schlecht, dass in der Schule nacherzogen werden muss.“ Parzinger monierte den Ist-Zustand: „Das Schulsystem ist viel zu undurchlässig.“ Entscheidungen müssten viel zu früh in jungen Kinderjahren getroffen werden. Wichtig seien Ganztagsschulplätze. Fröschl, an dem Abend oft in der Verteidigerrolle der Politik der Staatsregierung, kritisierte, die Schule verkomme immer mehr zum „gesellschaftlichen Reparaturbetrieb.“ Er hält die Lanze hoch für das mehrgliedrige Schulsystem; es gebe „keinen Abschluss ohne Anschluss.“

Reiter ist der Ansicht, die Klassen seien viel zu groß und es brauche bessere Betreuung, um die Schüler individuell besser fördern zu können. Schule sei auch eine gesellschaftliche Bildung und Lebensbildung. Buggisch wies darauf hin, dass man insbesondere in die Lehrer investieren müsse. Zeitverträge seien ein Unding. Die Lehrer müssten in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt werden.

Den ÖPNV wollen alle stärken

In so manchen Themen lagen die Positionen der Kandidaten – vereinzelt klar von den parteipolitischen Grundsatzprogrammen abweichend – gar nicht so weit auseinander. So zum Beispiel beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), für dessen Stärkung alle Kandidaten plädierten. Auch sei es wichtig, dass in der Region genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze angeboten werden, sodass es zu keinem Wegzug in die Ballungsräume komme. Während Parzinger mehr ein Hand-in-Hand-Arbeiten der Kommunen über die Landes- und Bundespolitik fordert, lobt Seissiger das Engagement auf Kreisebene, in der man mit dem „Zweckverband Heimat.Chiemgau“ Wohnbauprojekte in Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Landkreis mit finanzieller Unterstützung des Freistaats realisieren will.

Während Sengl ebenfalls nach staatlicher Hilfe für den Umbau von größeren Einfamilienhäusern in teilbare kleinere Einheiten rief, formulierte Reiter seine markige Forderung, gegen Spekulanten vorzugehen, die Objekte bewusst leer stehen lassen: „Die gehören für mich enteignet.“

Fröschl monierte, dass es kein Patentrezept für die Wohnungsnot gibt, während Buggisch mehr auf die funktionierenden Kräfte von Angebot und Nachfrage verwies.

Weitere Themen der zwei stündigen Runde waren die Bedeutung des Ehrenamtes, der Umweltschutz und der Klimawandel. Auch hier überwiegen die Überschneidungen der einzelnen Positionen.

Unterschiede wurden am Schluss herausgekehrt, als die Kandidaten Werbung in eigener Sache betreiben konnten. Während Sengl die Grünen als die einzige Partei definierte, die wirklich glaubwürdig sei, sieht Reiter für Die Linken den Vorteil, dass man als einzige Partei eine Koalition mit der CSU ausschließe.

DGB appelliert: Zur Wahl gehen

Seissiger sieht die Stärke der Freien Wähler darin, dass man sich auf die Kommunalpolitik konzentriere, während Buggisch den Fokus themenbezogen auf die bayerische Polizei legte, bei der man gut aufgestellt sei, vieles aber besser machen könne. Parzinger meinte, mit den Sozialdemokraten im Landkreis habe man jemanden, „der sich endlich um soziale Themen im Landkreis kümmert“, während Fröschl auf die Erfolgsbilanz der Staatsregierung verwies: „Bayern steht gut da. Die CSU hat bewiesen, dass sie das kann.“

Die Vorstellung endete mit einem kleinen Videoclip des DGB mit der zentralen Aussage, zur Wahl zu gehen.

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