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Gremium ist gegen Teilfortschreibung des LEP

Sorge um Benachteiligung: Gemeinde Vachendorf bezieht Stellung gegen Landesentwicklungsprogramm

Der Vachendorfer Gemeinderat besprach auf seiner Sitzung die Änderung der Verordnung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern. Die Gemeinde befürchtet, dass der Grundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern aufgekündigt wird. Der Gemeinderat folgte daher einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Rainer Schroll (SPD), hierzu eine Stellungnahme abzugeben.

Vachendorf – In der Sitzung des Vachendorfer Gemeinderats berichtete Bürgermeister Rainer Schroll (SPD) von der beabsichtigten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Er schlug die Abgabe einer Stellungnahme vor, über die großen Nachteile der Gemeinde Vachendorf, die ihr als kleiner Gemeinde durch die Änderung der Verordnung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP) drohen.

So soll die Infrastruktur schwerpunktmäßig nur noch an zentralen Orten weiterentwickelt werden. Die Ausweisung neuer Baugebiete soll vorrangig an Standorten mit leistungsfähigem Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz erfolgen.

Keine gleichwertigen Lebensbedingungen mehr

Zielsetzung sollte jedoch sein, auch die kleinen Gemeinden an einen leistungsfähigen ÖPNV anzubinden. Der Grundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern wird laut Stellungnahme der Gemeinde Vachendorf ansonsten aufgekündigt.

Ferner stellt die Gemeinde fest, dass bei Planungen im Außenbereich der Gemeinde noch intensivere Auflagen bei der Begründung gemacht werden sollen. Dies führt ihres Achtens nicht nur zu einer Erhöhung der Bürokratie, sondern sie schränkt auch die Planungshoheit der Gemeinden massiv ein. Im Rahmen der Innenentwicklung sind, laut Entwurf, die Gemeinden verpflichtet, einen Nachweis ihrer Bemühungen zu erbringen, anstatt ihnen die notwendigen Werkzeuge wie Vorkaufsrechte oder die in Bayern nicht umgesetzte Grundsteuer C an die Hand zu geben.

In der Gesamtbetrachtung ergeben sich insbesondere für kleine Gemeinden ein Mehr an Bürokratie sowie zusätzliche staatliche Vorgaben und Einschränkungen. Die Gemeinde Vachendorf fordert daher mehr Eigenverantwortung für die Kommunen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Forderung nach Stellungnahmen

Marlies Kruse (SPD/UUB) forderte als Ergänzung, beziehungsweise Änderung, die Bezugnahme auf die bereits erfolgte Stellungnahme durch den Bayerischen Gemeindetag, eine Stellungnahme zum voraussichtlichen Wegfall von Fördermöglichkeiten, den Wegfall des verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts der Kommunen, die Darstellung der Einwohnerzahlen und die Aufnahme einer Stellungnahme zu wasserrechtlichen Belangen. Der Gemeinderat stimmte dem Wortlaut der Stellungnahme mit den aufgeführten Ergänzungen, beziehungsweise Änderungen, einhellig zu.

Ferner befasste sich das Gremium mit der Änderung des Bebauungsplans „Lettenberg“ für ein Grundstück, das bereits mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Durch die Änderung soll die Errichtung einer weiteren Wohneinheit, einem Mehrfamilienhaus, ermöglicht werden. Das geplante Baufenster soll etwa 19 auf 14 Meter betragen. Zudem befindet sich dieses unmittelbar an der Grundstücksgrenze, sodass unter Umständen der Eindruck eines sehr massiven Baukörpers entstehen könnte. Weiterhin soll die Möglichkeit zur Errichtung eines Flachdachs auf erdgeschossigen Wohnanbauten ermöglicht werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zur Feinabstimmung mit den Veranlassern nochmals ein Gespräch zu führen.

Carport nicht genehmigt

Einwände hatten die Gemeinderäte gegen die Errichtung eines Carports mit Lagerschuppen in Vachendorf. Festsetzungen sind nicht vorhanden, lediglich die Gestaltungssatzung ist anzuwenden. Der Carport mit Lagerschuppen soll an das Gebäude angebaut werden und ein Flachdach erhalten. Hierfür wäre eine Abweichung von der Gestaltungssatzung erforderlich. Unter Umständen sind Abstandsflächen notwendig, was durch die Genehmigungsbehörde geprüft wird. Der Gemeinderat wies auf die bereits massive Versiegelung des Grundstücks hin. Daher stimmte er dem Bauantrag einschließlich der Abweichungen ohne Gegenstimme nicht zu.

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Erneut behandelte das Gremium den Antrag auf Neubau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoss, drei Wohneinheiten und einer Doppelgarage sowie Abbruch des Bestandsgebäudes in Vachendorf. Der Gemeinderat hatte dem Vorhaben in der Februarsitzung mit Ausnahme des Mülltonnenhäuschens zugestimmt. Ein neuer Plan wurde eingereicht, in dem auf das Mülltonnenhäuschen an dieser Stelle verzichtet wurde. Für das Vorhaben sind Befreiungen bezüglich der Baugrenzen und der Dachform sowie des Dachüberstandes und der Dacheindeckung erforderlich. In der Diskussion wurde vonseiten des Gemeinderats auf die erfolgte Vergrößerung des Garagengebäudes und die durchgehende Bebauung, mit Ausnahme eines rund drei Meter breiten Streifens auf der Westseite des Grundstücks, hingewiesen. Der Gemeinderat stimmte auch hier dem Bauantrag einstimmig nicht zu.

MG

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