Gemeinderat stimmt gegen Halteverbot in der Baumannstraße

Bernau – Ohne lange Diskussion und Gegenstimmen lehnten die Bernauer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung den Antrag einer Eigentümergemeinschaft in der Baumannstraße ab, ein Halteverbot gegenüber der Ausfahrt des Anwesens zu errichten.

Hintergrund des Antrags war die Ansicht der Eigentümergemeinschaft, dass Gefahrensituationen beim Ein- und Ausfahren von Tanklastzügen, Autos mit Wohnwagen, Bootstrailern oder anderen Anhängern entstehen, wenn gegenüber der Ausfahrt zum Anwesen geparkt wird.

Die Polizeiinspektion nahm die Örtlichkeit in Augenschein und ließ die Ausfahrt auch testweise befahren. Ergebnis: Rangieren sei zumutbar, „die Situation ist trotz der ansteigenden Grundstückausfahrt kein Gefahrenpunkt.“

Auch die Feuerwehr sandte eine Stellungnahme. Darin heißt es, dass die derzeitige Parksituation entlang der Baumannstraße die Feuerwehr nicht behindere und dass auf der Hoffläche nicht genügend Aufstellfläche sowie Arbeitsfläche vorhanden sei.

Die Gemeindeverwaltung erklärte, dass nach Paragraf 45, Absatz 9, Satz 1 der Straßenverkehrsordnung Verkehrszeichen und -einrichtungen nur dann anzuordnen seien, „wenn dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.“ Beobachtungen der Verwaltung hätten gezeigt, dass gegenüber der Ausfahrt nicht geparkt werde.

Severin Ohlert (Grüne) fügte an, dass besonders Tanklastfahrer rangieren könnten.

Nachdem keine weiteren Nachfragen kamen, stellte Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) den Beschlussvorschlag vor, den Antrag auf Einrichtung eines Halteverbots gegenüber der Ausfahrt in der Baumannstraße abzulehnen.

„Die Situation ist ortsüblich und stellt keine Gefahrenlage dar.“ Diesem Vorschlag stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu. elk

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