Gemeinderat Schleching beschließt höhere Abgaben und Gebühren

Übergabestelle für Trinkwasser des Wasserbeschaffungsverbands Ettenhausen an Wagrain.
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Übergabestelle für Trinkwasser des Wasserbeschaffungsverbands Ettenhausen an Wagrain.

Gremium verabschiedet neue Satzung über die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Auch für Wasser und Abwasser müssen Bürger künftig mehr Geld bezahlen.

Von Sybilla Wunderlich

Schleching – Der Gemeinderat von Schleching hat die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer beschlossen. Die Verwaltungen der Gemeinden Marquartstein, Staudach-Egerndach, Unterwössen, Reit im Winkl und Schleching hatten sich im Vorfeld abgestimmt, um eine einheitliche Lösung zu finden, die auch mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt besprochen wurde.

Steuer muss neu berechnet werden

Anlass zu dieser Aktion war unter anderem ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand der Jahresrohmiete als verfassungswidrig erklärt wurde, da es gegen das Prinzip der Lastengleichheit verstößt. Laut einem Informationsschreiben des Bayerischen Gemeindetags soll zukünftig die Nettokaltmiete – also ohne Nebenkosten – als Steuermaßstab herangezogen werden.

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Geschäftsstellenleiterin Regina Mayer erläuterte: „Für die Einwohner, die mit ihrem Erstwohnsitz in der Gemeinde gemeldet sind, erhält die Gemeinde einen Steuerausgleich, nämlich einen Anteil an der Einkommensteuer.“ Für Einwohner mit einem Zweitwohnsitz in Schleching gebe es keinen Ausgleich. Aber die gemeindliche Infrastruktur müsse vorgehalten werden und auf die Spitzenlast ausgelegt sein, zum Beispiel bei der Abwasserentsorgung, auch wenn das nur an wenigen Tagen im Jahr benötigt werde. „Um diese Kosten nicht nur auf die Einwohner mit Erstwohnsitz zu verteilen, wird die Zweitwohnungssteuer erhoben“.

Neben diesem finanziellen Aspekt sah die Verwaltung auch den Wunsch nach dem Erhalt der Dorfgemeinschaft und der Dorfstruktur. Außerdem – wie von Gemeinderatsmitglied Andreas Hell (CSU/UBS) angesprochen – hat sie die Möglichkeit im Blick, Wohnraum für Einheimische zu schaffen. Damit einher geht es, zu vermeiden, dass Häuser und Wohnungen, die nur einmal im Jahr bewohnt werden, leer stehen.

Deutlich mehr Einnahmen

Die Gemeinde rechnet mit einer Steigerung der Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer von 130 000 Euro auf rund 240 000 Euro im Jahr. Bürgermeister Josef Loferer (CSU/UBS) begrüßte die einheitliche Regelung im oberen Achental.

Eine weitere Satzungsänderung betraf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde, Ortsteil Wagrain. Hier wurde die Herstellung der Wasserversorgung abgeschlossen. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf netto rund 228 000 Euro. Als Zuschuss wurde ein Betrag von rund 105.000 Euro bezahlt, der verbleibende Betrag von 122 623 Euro wird auf die Nutzer umgelegt. Das bedingt eine Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühren von bisher 0,90 Euro auf jetzt 1,30 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers.

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Die Grundgebühren steigen von jetzt 90 Euro auf künftig 140 Euro je Anschluss, erläuterte der Kämmerer Thomas Holzner. Weiter führte er verschiedene Alternativen der Berechnung an, wobei die beschlossene „die für den Bürger erträglichste“ ist, sagte der Bürgermeister auf Nachfrage von Christian Zaiser (CSU/UBS). Um die Wasserversorgung kostendeckend betreiben zu können, sei eine Gebührenerhöhung erforderlich, ebenso aufgrund der bereits entrichteten Herstellungskosten.

Mehr Geld für die Abwasserentsorgung

Auch der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Thema „Wasser“. Für die Jahre 2020 bis 2024 sind Kanaluntersuchungen und -sanierungen im gesamten Gemeindegebiet in Höhe von geschätzten 960 000 Euro geplant.

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Bürgermeister Loferer erinnerte daran, dass das Kanalnetz über 40 Jahre alt ist und Sanierungen anstehen, insbesondere durch die Verpflichtungen des angrenzenden Wasserschutzgebietes und der Vorgabe, dass kein Abwasser und Fremdwasser ins Erdreich sickern darf und so verschmutzt.

Kämmerer Holzner erläuterte dem Gremium, dass zum Ausgleich bis 2026 zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 81 000 Euro notwendig sind. Der Gemeinderat beschloss, ab Oktober 2020 die Einleitungsgebühren von 1,70 auf 2,50 Euro je Kubikmeter und die Grundgebühren je nach Wohnungsgröße um jeweils 13 Euro jährlich zu erhöhen. Auch hier hat die Gemeinde nach Angaben von Holzner Alternativen berechnet, aber mit dieser Lösung die für den Bürger moderateste Möglichkeit gewählt.

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