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Diskussion über Bauantrag – Mehrheit gegen das Vorhaben

Gemeinderat Rimsting sagt Nein zur Verlegung von Bootssteg

Diesen Bootssteg möchten die Eigentümer verlegen, der Rimstinger Gemeinderat ist dagegen.
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Diesen Bootssteg möchten die Eigentümer verlegen, der Rimstinger Gemeinderat ist dagegen.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Kein „Fass aufmachen“ und den sensiblen Uferbereich schützen möchte der Rimstinger Gemeinderat in Aiterbach. Dort haben Erben wegen eines Wegerechts die Verlegung eines Bootsstegs beantragt.

Rimsting – Mit 4:12 Stimmen lehnte der Rimstinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Verlegung eines Bootssteges in Aiterbach ab. Die Erben des Bootshauses gaben an, dass der Bootsteg in den See sowieso saniert werden müsse. Der Landweg dorthin führt derzeit 19 Meter über ein privates Grundstück. Die Antragsteller möchten künftig gerne zu ihrem Steg gelangen, ohne über dieses fremde Grundstück gehen zu müssen. Dafür müsste er vorverlegt werden.

Wegerecht kommt nicht ins Grundbuch

Laut Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU) ist kein Wegerecht im Grundbuch eingetragen. Der Grundstücks-Eigentümer sei zwar bereit, das Wegerecht vertraglich festzulegen, aber eben nicht notariell.

Der jetzige Bootsstegsbesitzer habe für die Verlegung zwei Varianten vorgeschlagen – einen geknickten oder einen rund geführten Steg. Inwiefern Belange des Naturschutzes und des Wasserrechts betroffen seien, müsse das Landratsamt Rosenheim im Genehmigungsverfahren klären.

Rathaus-Geschäftsleiterin Regina Feichtner erklärte, dass das letzte Wegstück zu dem besagten Bootssteg schon „seit ewigen Zeiten“ über Privatgrund führe. Monika Walter (Grüne) erkundigte sich, wie das zustande gekommen sei. Regina Feichtner antwortete, das wisse keiner so genau, auch nicht die Beteiligten: „Der Antragsteller könnte weiter drüber gehen aber ohne grundbuchrechtliche Sicherung.“

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Das Bootshaus des Antragstellers sei samt Steg genehmigt , fügte sie noch erklärend hinzu. Wie der Naturschutz eine Verlegung des Stegs in dem ökologisch wertvollen Gebiet sehe, sei der Gemeinde nicht bekannt.

Auf eine Frage von Raimund Feichtner (UWG) erklärte die Geschäftsleiterin, dass der alte Steg vermutlich abgerissen werden müsse, sofern ein neuer gebaut werde: „Das Landratsamt wird sicher keine zwei Stege genehmigen.“ Bürgermeister Fenzl wies auf den ökologisch „sensiblen Bereich“ hin.

Duldung ist kein verkaufbares Recht

Thomas Friedrich (SPD) fragte, warum nicht mehr alles so genutzt werden solle, wie bisher, und ob es Probleme gegeben habe. Regina Feichtner erklärte, das einzige Problem sei, dass der Eigentümer des Grundstücks das Wegerecht nicht ins Grundbuch eintragen lassen möchte. Duldung sei kein Rechtsanspruch und damit kein verkaufbares Recht.

Friedrich argumentierte, dass möglicherweise auch bei benachbarten Bootssteg-Besitzern Begehrlichkeiten geweckt werden könnten, wenn diese Erlaubnis erteilt würde. Bürgermeister Fenzl sagte, dass die Gemeinde aus ortsplanerischer Sicht gefragt sei. Die Beurteilung obliege den Fachbehörden im weiteren Genehmigungsverfahren des Landratsamts.

„Gibt keinen Grund für eine Verlegung“

Josef Stöffl (FW) meinte, jetzt sei der Steg durch das Schilf unauffällig und stellte die Frage, warum ein neuer Steg gebaut werden sollte. Er wies auf die Quellen hin, die nicht beschädigt werden dürfen. Robert Perl (WGG) meinte, es gebe keinen Grund für eine Verlegung. Der Holzsteg solle stehenbleiben und alles so weiterlaufen, wie bisher.

Georg Heindl (CSU) fügte an, durch einen Neubau dürften keine Nachteile entstehen. Thomas Schuster (CSU) wies das Gremium darauf hin, dass die Gemeinde nicht die Genehmigungsbehörde sei und sich deshalb mit diesen Themen nicht befassen müsse.

Steg erhalten und kein Fass aufmachen

Bürgermeister Fenzl sprach davon, dass es wohl mehr Sinn mache, den bestehenden Steg zu erhalten, bevor ein neuer durch sensibles Gebiet gebaut werde. Auch Stöffl war dafür, „kein Fass aufzumachen“. Johann Griessl (CSU) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Bestand zu erhalten und den sensiblen Uferbereich zu schützen. Er sehe keine rechtliche Grundlage für eine Verlegung. Nina Weiland (Grüne) regte an, dass Gatter am Beginn des Stegs zu entfernen. So etwas sehe sie nur noch in Rimsting und Gstadt. Regina Feichtner erklärte: „Da kämpft der Naturschutz immer dagegen an.“

Hintergrund ist, dass der freie Zugang zu den Naturschönheiten den Bürgern verfassungsmäßig garantiert ist, erklärte Regina Feichtner im Nachgang auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen. Da spiele es keine Rolle, dass sich der Steg in Privatbesitz befindet. Jeder soll nach dem Willen des Gesetzgebers Zugang haben. Aktuell sei die Tür wohl versperrt.

Warten auf die Beurteilung des Landratsamts

Raimund Feichtner hat mit diesem Recht auf freien Zugang ein Problem, wie er sagte: „Jeder darf rauf (auf den Steg, Anm. d. Red.) und der Besitzer muss haften.“ Thomas Schuster meinte gegen Ende der Diskussion, er tue sich schwer, für oder gegen die Verlegung des Bootsstegs zu sein. Er könne das nicht beurteilen, das müsse naturschutzrechtlich geklärt werden.

Regina Feichtner sagte abschließend, wenn das Landratsamt eine andere Meinung als der Gemeinderat vertrete, „kriegen wir das sowieso wieder auf den Tisch“. Nach dem der Gemeinderat den Bauantrag mehrheitlich abgelehnt hatte, fügte Fenzl noch hinzu: „Warten wir ab, was kommt.“

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