Gemeinderat muss Anbau genehmigen

Bernau – Zwar hat der Bau- und Umweltausschuss Bernaus der formlosen Bauanfrage für einen Anbau an ein Mehrfamilienhaus im Ortsteil Eichet und später einer geänderten Version nicht zugestimmt, so wurde im Sommer das gemeindliche Einvernehmen durch das Landratsamt Rosenheim ersetzt.

Inzwischen habe der Bauwerber sich aber wieder umentschieden, so Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) in der Sitzung des Bauausschusses. Der Anbau soll wieder gemäß der ursprünglichen Planung, also Anbau an das bestehende Mehrfamilienhaus mit geradem Aufgang statt Wendeltreppe, erfolgen. Rein rechtlich gesehen gebe es „keinen Bebauungsplan in diesem Bereich, der gestalterische Vorgaben macht“. Das Bauvorhaben fügt sich ein, die Abstandsflächen sind eingehalten, die Nachbarunterschriften sind vollständig vorhanden und der Entwässerungsplan vom März gilt weiterhin. Eine Verweigerung des Einvernehmens würde „zu Unrecht erfolgen und wäre rechtswidrig. Die Gemeinde könnte zu Schadensersatzansprüchen herangezogen werden.“ Peter Pertl (CSU) bemerkte hierzu: „Da haben wir uns selbst ins Knie geschossen.“ Gegen die Stimmen von Georg Bauer (BL) und Severin Ohlert (Grüne) erteilten die übrigen sechs Ausschussmitglieder daraufhin ohne weitere Diskussion dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen. elk

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