Gremium behandelt Antrag von Bürger, pocht auf früheren Beschluss und verweist auf Bürgerentscheid

Gemeinderat bleibt auf seinem Kurs

Rimsting - "Soll Rimsting tatsächlich ein weißer Fleck auf der Mobilfunk-Landkarte der vernetzten Welt bleiben? " Diese Frage stellte Frank Ullmann aus Rimsting in einem Schreiben an Bürgermeister und Gemeinderat.

Er forderte das Gremium auf, den Grundsatzbeschluss, sich nicht an der Standortsuche für eine neue Mobilfunk-Sendeanlage zu beteiligen, zu überdenken. Das Gremium blieb jedoch auf seinem Kurs: Einstimmig beschloss es noch einmal, die Suche nicht zu unterstützen.

Der Gemeinderat bezog und bezieht sich auf den Bürgerentscheid von 2008. Damals hatten die Bürger deutlich gemacht, dass sie keine neuen Sendemasten im Ort haben möchten.

Das Gremium folgte dem Vorschlag von Bürgermeister Josef Mayer, die Angelegenheit "erstmal ruhen" zu lassen. Grundsätzlich dagegen war das Gremium, das Schreiben von Ullmann im Gemeindeblatt zu veröffentlichen. Er hatte den Bürgern, so sein Tenor, die Möglichkeit einer demokratischen Meinungsbildung eröffnen wollen.

Ebenfalls verworfen hat der Gemeinderat einen weiteren Antrag von Ullmann, über die Installation eines Mobilfunkmasten auf der neuen Sporthalle abzustimmen. Das komme in keinem Fall in Frage, so das einstimmige Votum des Gremiums. Der Bürgermeister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Deutsche Bahn im Bereich Rimsting-Prien einen neuen Sendemast für ihren Betriebsablauf suche. Es könnte sich dabei die Möglichkeit ergeben, dass Rimsting ebenfalls davon profitiere und zum Teil mitversorgt werden könne.

In seinem ausführlichen zweiseitigen Schreiben nahm Ullmann auch zur Strahlenbelastung Stellung. So verringere ein dicht ausgebautes Mobilfunknetz die Strahlenbelastung, weil deutlich niedrigere Sendeleistungen in den einzelnen Zellen und bei den mobilen Endgeräten zur Verständigung ausreichen würden. Das hätten Messungen des Bundesamtes für Strahlenschutz ergeben, so Ullmann. Dagegen bekomme man mit den schnurlosen Telefonen in vielen Haushalten viel mehr Strahlung ab als in unmittelbarer Nähe zu einem Mobilfunkmast.

Der Mobilfunknetzbetreiber habe sich mit dem Kauf der Mobilfunklizenz gegenüber dem Staat verpflichtet, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. "Vielleicht", so Ullmann, "wäre es an der Zeit, die ablehnende Haltung zu überdenken. Soll Rimsting tatsächlich ein weißer Fleck auf der Landkarte der vernetzten Welt bleiben?" Eine zuverlässige Netzabdeckung sei an sich eine Selbstverständlichkeit für eine moderne Gemeinde.

In der Diskussion wandte sich Thomas Schuster (CSU) gegen den Ausdruck "Weißer Fleck". So habe er selbst bei Holzarbeiten im Wald einen guten Empfang gehabt. Auch Johann Grießl (CSU), Zweiter Kommandant der Feuerwehr, hatte, wie er sagte, bei der Übung bei der Gasladestation im Bahnhof im äußersten Norden einen guten Empfang. Demgegenüber vertrat Gabriele Weinzierl (SPD) die Meinung, dass in der Bahnhofssiedlung ein ungenügender Empfang bestehe. Christina Hofstetter (CSU) erklärte, dass die Gäste im "Wirtshaus beim Hasn" aus dem Lokal gehen müssten, um zu telefonieren, so schlecht sei der Empfang.

Brigitte Feichtner und Rita Aß (beide UWG) meinten, dass die neue Sporthalle für eine Sendeanlage grundsätzlich nicht in Frage komme und ungeeignet sei. Aß sagte auch, dass mit dem Schreiben Tatsachen in die Welt gesetzt würden, die nicht geprüft seien. th

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