Abgelehnt: Parkdeck zu massiv
Gemeinderat billigt Planentwurf zum Kies- und Betonwerk Kleeham - Was die Firma beachten muss
Der Chieminger Gemeinderat billigt den Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Kieswerk und Betonwerk Kleeham.
Chieming – Hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes Kieswerk und Betonwerk in Kleeham 9 informierte die Gemeindeverwaltung den Chieminger Gemeinderat in dessen jüngsten Sitzung über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.
So hatte bereits eine im Juli 2021 durch das Bauamt Traunstein erfolgte Stellungnahme zum Inhalt, dass „die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs auf der Staatsstraße 2095 immer gegeben ist“.
Verschmutzungen müssen entfernt werden
Die Fahrbahn der Staatsstraße und deren Bestandteile dürfen aufgrund des Verkehrs aus der Zufahrt des Kieswerks nicht verschmutzt werden. „Verschmutzungen sind sofort zu entfernen. Sofern durch die Unfallkommission eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder eine Verkehrsgefährdung festgestellt wird, ist nachträglich durch den Antragsteller auf dessen Kosten eine Linksabbiegespur zu errichten“, heißt es in der Stellungnahme des Bauamts.
Gegenüber der Höheren Landesplanungsbehörde, der Regierung von Oberbayern, bezog die Firma Lampersberger als Bauwerberin Stellung hinsichtlich Ausgestaltung der Parkflächen. Bei geringem Versiegelungsgrad bestehe die Möglichkeit, bei Umstieg auf E-Mobilität den Strom mit Solar-Carports selbst zu erzeugen. Bei weiterem Stellplatzbedarf könne mit Hilfe von Parkdecks oder Tiefgarage weiterer Flächenverbrauch vermieden werden.
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Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass die Errichtung eines Parkdecks anstelle eines ebenerdigen Parkplatzes in dieser speziellen ortsplanerischen und landschaftspflegerischen Situation nicht vorstellbar sei, da ein solches Bauwerk an dieser Stelle deutlich zu massiv in Erscheinung treten würde. Deshalb nehme der Gemeinderat einen höheren Flächenverbrauch in Kauf.
Plan wird nochmals öffentlich ausgelegt
Der Gemeinderat billigte den Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Kieswerk und Betonwerk Kleeham einstimmig. Dieser liegt nach Fortschreibung des schalltechnischen Gutachtens für einen Monat aus. Die Träger öffentlicher Belange sind am Verfahren nochmals zu beteiligen.
Bernhard Hecht (Grüne) wollte wissen, wo das von der Unteren Naturschutzbehörde festgestellte Kompensationsdefizit von 4635 Quadratmetern an Ausgleichsflächen liegt.
Laut Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU) liegen die fehlenden Ausgleichsflächen außerhalb des Bebauungsplans, aber innerhalb des Gemeindegebiets.zaa