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Muss das Landratsamt entscheiden?

Gemeinderat Bernau: Widerstand gegen Planabweichung für Gebäude an Priener Straße

Der Bauherr kämpft um seine Erweiterungen, stößt allerdings auf wenig Gegenliebe im Gemeinderat.
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Der Bauherr kämpft um seine Erweiterungen, stößt allerdings auf wenig Gegenliebe im Gemeinderat.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Bei der Gegenstimme von Peter Pertl (CSU) verweigerte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut die geänderte Planung (Tekturantrag) für ein Wohn- und Geschäftsgebäude in der Priener Straße. Nun könnte das Landratsamt ein Machtwort sprechen, weil es offenbar die rechtlichen Ansprüche auf der Seite des Bauherrn sieht.

Bernau – Zweiter Bürgermeister Gerhard Jell (CSU) erinnerte zur Sachlage daran, dass das Gremium in der März-Sitzung diversen Planabweichungen einer Genehmigung im Nachhinein nicht zustimmte. Selbst in einer weiteren Diskussion sei es zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

Wie berichtet hatte das Landratsamt den Bau eingestellt, nachdem sich der Bauherr nicht an den genehmigten Plan gehalten hatte. Der First war um 25 Zentimeter höher geworden und ein zusätzlicher Kellerraum entstanden. Was den Gemeinderat besonders aufstieß war, dass an dieser exponierten Lage die ursprünglich angedachte terrassenförmige Gestaltung auf der Südseite verloren gegangen war.

Landratsamt sieht Anspruch für den Bauherrn

Dies war die Folge davon, dass der Bauherr die Wohnflächen im ersten und zweiten Obergeschoss erweitert und die Wände entsprechend nach vorne verschoben hatte. Schon in der März-Sitzung informierte die Bauverwaltung über die Ansicht der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamts, wonach sich das Gebäude trotzdem in die Umgebung einfüge. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Genehmigung.

Das Thema ist laut Zweitem Bürgermeister Jell erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil der Bauherr angekündigt habe, dass das Landratsamt ein Verfahren eingeleitet habe, das Einvernehmen zu ersetzen. Das könnte im konkreten Fall dazu führen, dass die Genehmigung trotz Widerstand des Gemeinderats erteilt würde.

Zweiter Bürgermeister Jell jedenfalls führte weiter aus, dass das Anhörungsschreiben bis zur Sitzung noch nicht eingegangen war. In einem solchen Schreiben würde die Gemeinde darauf hingewiesen, dass das Einvernehmen zu Unrecht verweigert worden sei, da planungsrechtliche Vorgabe nicht verletzt würden.

Die Gemeinde würde laut Jell gebeten werden, erneut über dem Antrag zu befinden. Sobald das Anhörungsschreiben des Landratsamts in Bernau eintreffen, könne der Zweite Bürgermeister den neuerlichen Beschluss an die Bauaufsichtsbehörde weiterleiten.

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Michaela Leidel (BL) sah keinen Anlass, ihre Meinung zu ändern, wie sie sagte. Sie bedauerte, dass der Bauherr die Wünsche des Gemeinderats nicht respektieren wolle.

Pertl dagegen argumentierte, dass der Gemeinderat mit einer neuerlichen Ablehnung das Verfahren nur weiter verzögere. Angesichts der Haltung des Landratsamts könne auch gleich zugestimmt werden, damit der Rohbau am Ortseingang verschwinde. Woraufhin Leidel sagte: „Wenn wir nachgeben, probieren das andere auch auf die Art.“

Rathaus-Geschäftsleiterin Irmgard Daxlberger entgegnete, dass dem Bauherrn durch den Baustopp höhere Kosten entstanden seien, als er von den wenigen zusätzlichen Quadratmetern zusätzlich erziele. Planungsrechtlich müsse die Genehmigung erteilt werden.

Das Signal des Mehrheits des Gemeinderats war jedoch eindeutig und blieb auf Rot.

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