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Gemeinde zahlt halbes Defizit

Die Hälfte des Gesamtdefizits von insgesamt 32235 Euro aus dem Haushalt 2010/2011 des katholischen Kindergartens von Übersee übernimmt die Gemeinde. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen und folgt damit der Regelung seit dem Jahre 2008.

Übersee - "Trotz sparsamer Haushaltsführung konnte ein Defizit von 32235 Euro nicht vermieden werden", hieß es in dem Antrag der katholischen Kirche an die Gemeinde auf Beteiligung am Defizit. Begründet wurde der Antrag unter anderem mit dem hohen Verwaltungsaufwand für zwei Häuser mit zwei Heizungen, einem zusätzlichem Personalaufwand für die Mittagsbetreuung, einem günstigen Elternbeitrag bei der Kleinkinderbetreuung und Kosten für zwei Vorpraktikantinnen für die beiden Kleinkinderbetreuungen. Hinsichtlich des Personaleinsatzes habe man sich an der absoluten Untergrenze bewegt. "Wir hätten keine Arbeitsstunde bei den Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen streichen können", war im Antrag zu lesen.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Marc Nitschke, entsprechend den Vorjahren zu verfahren, gab das Gremium grünes Licht für einen Zuschuss von 16118 Euro.

In Sachen "Kinderkrippe" ist die Gemeinde laut Nitschke voll im Zeitplan. Mit dem Baubeginn für die Sanierung des Altbaus vom Kindergarten und den krippengerechten Umbau werde im kommenden Sommer gerechnet. Im Sommer 2013 soll der Bau für die zweigruppige Krippe dann fertig sein.

Einstimmig hat das Gremium allen Gemeinderäten - statt der bisherigen eingeschränkten - nunmehr eine uneingeschränkte Akteneinsicht zugebilligt. Grundlage zur Änderung der Geschäftsordnung war die geänderte Rechtsauffassung des Bayerischen Innenministeriums.

Änderungen gibt es künftig auch bei der Zuständigkeit für die Vergabe von Vereinszuschüssen. Nach der neuen Regelung ist der Gemeinderat ab einer Antragssumme von 1000 Euro (bisher 500 Euro) für die Vergabe zuständig. Bis zu 1000 Euro entscheidet der Bürgermeister. Auf ausdrücklichen Wunsch von Gemeinderat Wolfgang Hofmann (Bayernpartei) sollen auch die künftigen Vereinszuschüsse bis zu 1000 Euro im Gemeinderat öffentlich bekannt gegeben werden. vd

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