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Gemeinde mit Standortplänen nicht einverstanden

Gemeinde Siegsdorf funkt in Pläne für Mobilfunkstandorte hinein und greift zu rechtlichen Mitteln

Die Siedlung Gamperlmühlstraße in Hammer. Rechts befindet sich die Alte Mühle und hinten in der Mitte am Ufer der Roten Traun (Überschwemmungsgebiet) wäre der von der Telekom bevorzugte Standort eines 40 Meter hohen Mastens vorgesehen, den die Gemeinde mit der Aufstellung des Flächennutzungsplanes verhindern möchte.
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Die Siedlung Gamperlmühlstraße in Hammer. Rechts befindet sich die Alte Mühle und hinten in der Mitte am Ufer der Roten Traun (Überschwemmungsgebiet) wäre der von der Telekom bevorzugte Standort eines 40 Meter hohen Mastens vorgesehen, den die Gemeinde mit der Aufstellung des Flächennutzungsplanes verhindern möchte.
  • VonFranz Krammer
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Die Gemeinde Siegsdorf ist mit den Standortplänen der Deutschen Telkom Technik GmbH nicht einverstanden. Weder Gespräche noch das extra erarbeitete Mobilfunkkonzept mit alternativen Standorten zeigten Wirkung. Jetzt greift der Gemeinderat mit rechtlichen Mitteln zur „letzten Reserve“ und zeigt seine Zähne.

Siegsdorf – Mit einstimmigem Beschluss genehmigte der Gemeinderat Siegsdorf in seiner jüngsten Sitzung die Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplans, um die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen für die Gemeindebereiche Hammer und Vogling zu steuern. Die Gemeinde will für die Landschaft, das Ortsbild und die benachbarte Wohnbebauung verträgliche Bereiche für Mobilfunkanlagen ausweisen. Damit wären automatisch die restlichen Bereiche im Plangebiet ausgeschlossen.

Bislang noch nicht mit Betreiber geeinigt

Anlass dazu war die Ankündigung der Deutschen Telkom Technik GmbH, in Hammer an der Gamperlmühlstraße eine Mobilfunkanlage zu errichten. Die Gemeinde beauftragte einen Gutachter. Bislang war sie sich mit der Telekom in Gesprächen nicht einig geworden. Nachdem auch das von der Gemeinde heuer im August beschlossenen Mobilfunkkonzept keine Wirkung zeigte, greift man nun zur „letzten Reserve“, einer Bauleitplanung. Ziel ist laut Gemeinde ein „vernünftiger Dialog auf Augenhöhe über eine brauchbare Standortversorgung für Hammer mit den für die Anlieger geringstmöglichen gesundheitlichen Belastungen“.

Der vom Betreiber begehrte Standort in topografisch exponierter Lage stellt nach Ansicht der Gemeinde eine massive Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes dar, zudem liegt er in der Hochwasser-Gefahrenzone und direkt gegenüber der Siedlung Gamperlmühlstraße.

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Die im Mobilfunkkonzept vorgeschlagenen Alternativstandorte wären nach Ansicht der Gemeinde und ihres Gutachters durchaus auch für die Belange der Mobilfunkbetreiber geeignet, böten eine ausreichende Versorgung und den entsprechenden Strahlungsschutz. Auf mehrere Fragen aus dem Gremium fasste Bürgermeister Thomas Kamm (ÜW) zusammen: „Wir wollen alle das Beste für unsere Bürger, also eine vernünftige Mobilfunkversorgung, ohne die Gesundheitsvorsorge für die Anwohner aus den Augen zu verlieren.“

Mit den Sprechern aller Fraktionen hoffte er abschließend: „Der Plan soll die Grundlage sein, um die Bauanträge zurückstellen zu können, auf Augenhöhe mit den Betreibern zu verhandeln und im besten Falle auch mehrere Anbieter auf einem Standort zu vereinen.“ Für die weitere Durchführung der Planungen wird ein Planungsbüro beauftragt.

Keine Einspruchsfrist nach Zurückstellung

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden daraufhin ebenso einstimmig die vier eingegangenen Bauanträge für die Erstellung von Mobilfunkmasten in der Gamperlmühlstraße, in Vogling-Hub sowie in Hinterwelln und Unterwelln vorerst zurückgestellt. Mit dieser gesetzlich verankerten Zurückstellung kann die Gemeinde die vorgegeben Einspruchsfristen umgehen und bis zur Fertigstellung der Flächenplanung hinausschieben, oder aber in einem Dialog die Anbieter zu vernünftigen Lösungen zusammenzubringen.

In einer Auflistung wurden dabei die derzeit laufenden Verfahren vorgestellt. Der Ersatzbau eines bestehenden Mobilfunkmastens in Hochberg Hinterwelln war bereits während der Arbeiten in das Mobilfunkkonzept der Gemeinde eingeflossen, worauf das gemeindliche Einvernehmen verweigert worden war, um das Konzept nicht zu gefährden. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Vorschläge der Gemeinde laufen ins Leere

Der 30 Meter hohe geplante Stahlgittermasten in Hammer Gamperlmühlstraße beeinträchtigt laut Verwaltung mehrere öffentliche Belange und es wurden auch bereits Gespräche mit der Deutschen Telekom geführt und einige Lösungsvorschläge aus dem gemeindlichen Mobilfunkkonzept vorgestellt.

In Vogling-Hub läuft ein Bauantrag für eine bereits errichtete „temporäre Basisstation mrt25“ mit einem 25 Meter hohen Alumast, Abspannungen auf einem Tandem-Fahrgestell und einem Container. Auch hier hat die Gemeinde den Gespräche angekündigt und als Ziel einen Standort aus dem Mobilfunkkonzept für eine Kombination der Standorte Hub und Unterwelln ausgegeben. Was dann wiederum die Anfrage für den 40 Meter hohen Schleuderbeton-Mast in Unterwelln ausschließen würde.

Damit ein Rechtsbehelf der Antragsteller keine aufschiebende Wirkung hat, weil das öffentliche Interesse überwiegt und der Bau vollendete Tatsachen schaffen würde, soll die Zurückstellung der Anträge mit sofortiger Vollziehbarkeit angeordnet werden.

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