Gemeinde Siegsdorf ändert Berechnung für die Zweitwohnungssteuer

Siegsdorf – Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über den verfassungswidrigen bisherigen Steuermaßstab zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer müssen die Gemeinden künftig ihre Berechnungen umstellen.

In Abstimmung mit dem Landratsamt Traunstein und den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden verbleibt als künftiger Steuermaßstab für die Gemeinde nur die zu zahlende Jahresnettokaltmiete beziehungsweise die geschätzte ortsübliche Jahresnettokaltmiete bei selbst genutztem Eigentum. Weiter wird der Neuerlass der Satzung mit einem rückwirkenden Inkrafttreten zum 1. Januar 2010 (Festsetzungsfrist/-verjährung bis 10 Jahre) sowie klarstellenden Formulierungen zur Handhabung von bereits bestandskräftig beschiedenen Steuerfällen empfohlen.

Da die bisherige Jahresrohmiete in der Regel niedriger ist als die tatsächliche beziehungsweise ortsübliche Nettokaltmiete, wurde eine Anpassung des Steuersatzes von 10 v. H. auf 9 v. H. vorgenommen, damit das Steueraufkommen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegt. Mit diesem Steuersatz bewegt sich die Gemeinde Siegsdorf im Mittelfeld der umliegenden Gemeinden.

Einstimmig schloss sich der Gemeinderat den Vorberatungen des Hauptausschusses an und genehmigte die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gemäß dem vorliegenden Entwurf. Bürgermeister Thomas Kamm berichtete zudem von Steuerstundungen im Zuge der Corona-Pandemie.

Zwölf Abgabepflichtigen wurden bereits Stundungen von Forderungen mit und ohne Ratenzahlungen mit einem Gesamtvolumen von 111 500 Euro in der Gemeinde gewährt. fk

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