Diskussion im Gemeinderat

Abstand von der bayerischen Baunovelle: Gemeinde Seeon-Seebruck will nicht enger bebauen

Das Kloster Seeon ist ein prägendes Gebäude. Der Gemeinderat möchte das gesamte historische geprägte Gemeindegebiet von Seeon-Seebruck nicht durch eine zu enge Bebauung beeinträchtigen.
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Das Kloster Seeon ist ein prägendes Gebäude. Der Gemeinderat möchte das gesamte historische geprägte Gemeindegebiet von Seeon-Seebruck nicht durch eine zu enge Bebauung beeinträchtigen.
  • vonGabi Rasch
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Nach kontroverser Diskussion sprach sich der Gemeinderat in einer Sondersitzung im Bürgersaal Truchtlaching mehrheitlich für eine eigene Satzung im Rahmen der Bayerischen Bauordnung (BO) aus.

Seeon-Seebruck – Die vom Gesetzgeber ab 1. Februar großzügiger gehandhabte Innenverdichtung will die Gemeinde nur bedingt zulassen, um das gewachsene Ortsbild zu schützen. Heftige Kritik gab es vom örtlichen Bauernverband (BBV). Obmann Thomas Reitmaier stemmte sich bis zuletzt gegen die Pläne, er befürchtet Flächenfraß.

Der Bürgermeister verteidigt die Satzung

Bürgermeister Martin Bartlweber (FW) stellte noch vor der Diskussion mit Nachdruck heraus: „Die Gemeinde ist ganz klar gegen einen Flächenverbrauch.“ Damit trat Bartlweber den Anschuldigungen des örtlichen BBV entgegen. Die Gemeinde spreche sich mit der Satzung gegen eine Eindämmung des Flächenverbrauchs aus.

Bauernverband befürchtet zusätzlichen Flächenverbrauch

Ortsobmann Thomas Reitmaier hatte sich bereits im Vorfeld kritisch geäußert. Der BBV spreche sich seit Jahren dafür aus, den Flächenverbrauch zu minimieren, sagte Reitmaier, dem in der Sitzung das Wort erteilt wurde. Durch eine Aufweichung des Bayerischen Baugesetzbuches werde zusätzliches Bauland geschaffen. Der BBV fordere von der Gemeinde eine Strategie zur Eindämmung von Flächenverbrauch.

„Ich bin gegen einen Flächenverbrauch und für eine Verdichtung, aber es kann nicht sein, dass wir die Gemeinde so vollstopfen. Unser Dorf ist dann nicht mehr unser Dorf“, warnte Martha Gruber (FW). Bauamtsleiter Josef Heiß erinnerte daran, dass der Trend zu Geschossbauten tendiere. In der Gemeinde würden vermehrt Bauträger wegen Bauland anklopfen: „Der Preis ist momentan wurscht, die Bauträger haben alle Interesse, Wohnungen zu bauen, die dann im Internet zu Höchstpreisen veräußert werden.

Innenraumverdichtung hat viele Aspekte

Und er fuhr fort: „Die Innenraumverdichtung ist wichtig, aber es gibt auch viele Parameter, die in einer historisch geprägten Kommune wie der Gemeinde Seeon-Seebruck berücksichtigt werden müssen. Wir müssen schon auch auf die Kulturlandschaft schauen und auch der Tourismus ist wichtig.“

Alfred Fiedler (FW) kritisiert die Wortwahl des Bauernverbandes

Die Gemeinde forciere grundsätzlich die Innenraumverdichtung. Er nannte als Beispiele das Hieblhaus in Seeon mit der Erweiterung von zwei auf acht Wohneinheiten, ebenso das Brüderl-Projekt in Seeon, das mit drei Vollgeschossen und zwölf Wohneinheiten geplant ist. Die Infrastruktur und der Brandschutz müssten gewährleistet bleiben. Alfred Fiedler (FW) echauffierte sich über die Wortwahl im Antrag des BBV-Ortsverbandes. „Den Gemeinderat als dreist und verlogen zu bezeichnen, ist eine Sauerei, die ich so nicht stehen lassen kann“, sagte er aufgebracht. Das Gremium quittierte dies mit Applaus.

Kommunen sollen Spielraum nutzen

Dr. Christine Kosanovic (FW) räumte ein: „Wir vergeben uns dabei nichts.“ Das Gesetz räume den Kommunen einen Verhandlungsspielraum ein, den man auch nutzen sollte. Sich die Flexibilität nicht nehmen zu lassen, dafür plädierte auch Zweiter Bürgermeister Norbert Maier (parteifrei). Auch er und die Vertreter der Grünen sprachen sich für eine eigene Satzung aus.

Gegen die Stimmen von CSU-Gemeinderat Michael Regnauer und seiner Fraktionskollegin Manuela Kral sowie Andreas Niedermaier (FW) wurde die eigene Satzung beschlossen. Niedermaier bezeichnete eine eigene Satzung als „nicht optimal.“ Regnauer hatte zuvor beantragt, die Abstandsfläche noch etwas mehr zu senken, was aber mit 10:3 Stimmen abgelehnt wurde.

Wohnqualität in der Gemeinde Seeon-Seebruck weiterhin sicherstellen

Die Gemeinde Seeon-Seebruck legt – wie andere Gemeinden auch – die Abstandsflächen nicht nach der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BO) fest. Die Neuordnung tritt zum 1. Februar in Kraft und beinhaltet unter anderem eine weitere Verkürzung der Abstandsflächen. Die Gemeinde macht von dem Recht Gebrauch, dies selbst zu regeln. Ziel ist laut Bauamtsleiter Josef Heiß, in bestimmten Bereichen die Wohnqualität sicherzustellen. Dies betrifft sowohl die Belichtung, als auch Abstände und Freiflächen zwischen den Gebäuden, etwa für Stellplätze, Gärten oder Spielplätze.

Die Gemeinde verkürzt die Abstandsfläche in ihrer neuen Satzung zwar auch, jedoch nicht im vollen Umfang, den die BO künftig ermöglicht. „Im Einzelfall könnten wir Befreiungen abwägen und die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, so Heiß. „Das Baurecht ist sehr komplex“, erklärt er im Gespräch. „Wir haben uns sehr viele Gedanken mit der neuen Satzung gemacht.“ Die Zeit habe gedrängt. Nach Inkrafttreten der neuen BO seien die Hürden für eine eigene Satzung wesentlich höher.

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