Aus dem GEMEINDERAT

Das Rathaus Chieming plant diese Investitionen in nächster Zeit

Das Chieminger Schulhaus wird für rund elf Millionen Euro saniert, die Finanzierung ist per Kredit gesichert.
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Das Chieminger Schulhaus wird für rund elf Millionen Euro saniert, die Finanzierung ist per Kredit gesichert.

Der Gemeinderat genehmigte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Finanzplan zum Haushalt 2021 und den Erlass der Haushaltssatzung für dieses Jahr. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes liegt bei etwa 11,2 Millionen Euro, das Volumen des Vermögenshaushalts bei rund 5,4 Millionen Euro.

Chieming – Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 330 Prozent. Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU) wies darauf hin, dass die Gewerbesteuern aufgrund der Pandemie sinken werden. „Trotzdem investieren wir vorsichtig, ein Stillstand wäre der falsche Weg.“ Die kreditfinanzierte Sanierung des Schulhauses, die Erneuerungsmaßnahmen im Bereich Wasserleitungen für rund 450 000 Euro und der Grunderwerb für die so genannten Einheimischengrundstücke in Egerer in Höhe von 1,5 Millionen Euro könnten trotzdem umgesetzt werden, so der Rathauschef.

Bootshaus muss fürs neue Boot angepasst werden

330 000 Euro werden in Straßenerneuerungen investiert und 140 000 Euro in die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Für das Katastrophenschutz-Bootshaus werden heuer und nächstes Jahr jeweils 40 000 Euro bereit gestellt. Das Bootshaus ist für das neue Boot zu klein und deshalb muss es erweitert werden.

Kreisumlage mit 2,9 Millionen Euro größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt

Neben den genannten Investitionen im Vermögenshaushalt werden im Verwaltungshaushalt laufende Kosten verbucht. Höchster Posten ist hier die Kreisumlage mit rund 2,9 Millionen Euro. Sie ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 350 000 Euro verringert worden. Die Personalkosten schlagen mit etwa 2,4 Millionen Euro zu Buche. Es sollen zwei neue Stellen in der Bauhofleitung und der Liegenschaftsverwaltung geschaffen werden, was zu einem Anstieg der Kosten führt. Dafür werden 100 000 Euro Mehrkosten in den Haushalt gestellt.

Mehr Geld für den Straßenunterhalt

Für den Straßenunterhalt in der Gemeinde werden 50 000 Euro mehr als im Vorjahr veranschlagt, somit 105 000 Euro. 95 000 Euro werden für den Kanalunterhalt bereit gestellt und 80 000 Euro für den Unterhalt der Wasserversorgung. Der Gemeinderat hatte in einer der vorausgegangenen Sitzungen 30 000 Euro für eine Verkehrsplanung des ÖPNV im Gemeindegebiet bewilligt.

Um 400 000 Euro weniger Gewerbesteuer erwartet

Gemeinde-Kämmerer Peter Rexauer erklärte in der Sitzung, dass er aufgrund der Corona-Pandemie im laufenden Jahr mit 400 000 Euro weniger Gewerbesteuer-Zahlungen im Vergleich zum Vorjahr rechnet. Er setzt sie vorsichtig bei zwei Millionen Euro an. Zum Vergleich: Nach den Rekordjahren 2017/18 flachte die Kurve im Jahr 2019 bereits ab und bescherte der Gemeinde Gewerbesteuereinnahmen von 2,5 Millionen Euro. Im Jahr 2020 sank der Wert weiter auf 2,4 Millionen Euro. Ob bedingt durch die Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie heuer tatsächlich die im Haushalt 2021 veranschlagten zwei Millionen Euro an Gewerbesteuer in die Gemeindekasse fließen, lasse sich aktuell nicht vorhersagen.

Einkommenssteuer bringt die meisten Einnahmen

Größter Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt wird heuer voraussichtlich die Einkommensteuer mit 3,4 Millionen Euro sein. Weitere wichtige Einnahmen für die Gemeinde sind die Grundsteuern A und B, bei denen der Kämmerer mit insgesamt 671 000 Euro rechnet. Auf der Habenseite stehen außerdem noch der Anteil der Umsatzsteuer mit rund 358 000 Euro, die Schlüsselzuweisung in Höhe von 244 000 Euro, die Grunderwerbssteuer mit rund 110 000 Euro und die Finanzzuweisung nach dem Finanzausgleich von etwa 91 000 Euro an.

Rücklage ermöglicht die Investitionen

Die Rücklage der Gemeinde betrug Ende 2020 rund drei Millionen Euro. Zum Ende des Jahres 2021 rechnet der Kämmerer damit, dass er 1,2 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführen kann. Abzüglich aller geplanten Investitionen des Jahres 2021 sollten laut momentaner Schätzung am Schluss 700  000 Euro Rücklagen übrig bleiben.

Pro-Kopf-Verschuldung in Chieming ist gesunken

Die Pro-Kopf-Verschuldung der insgesamt 5033 Einwohner der Gemeinde Chieming lag zum Jahresabschluss 2020 bei rund 303 Euro. Das ist das zweitniedrigste Niveau der vergangenen zehn Jahre. Nur 2016 lag die Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 288 Euro noch niedriger.

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