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Rat beschließt Haushalt 2022 – Pro-Kopf-Verschuldung steigt die nächsten Jahre weiter

Gemeinde Bernau investiert kräftig

Heuer sollen die Planungen für die Grundschule anlaufen. Diese soll in den kommenden Jahren saniert und erweitert werden. Im Haushalt 2022 sind dafür 150000 Euro eingeplant.
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Heuer sollen die Planungen für die Grundschule anlaufen. Diese soll in den kommenden Jahren saniert und erweitert werden. Im Haushalt 2022 sind dafür 150000 Euro eingeplant.
  • VonElisabeth Kirchner
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Mit knapp 21,5 Millionen Euro ist der Gesamthaushalt Bernaus um gut 360000 Euro schwerer als der des Vorjahres. Der stattliche Umfang ist dem großen Investitionspaket geschuldet, so Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU). Die Satzung wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Bernau – Patrick Greilinger, Leiter der Finanzverwaltung, erläuterte dem Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung das Zahlenmaterial näher. Im rund 17 Millionen Euro schweren Verwaltungshaushalt stechen bei den Ausgaben mit 26 Prozent beziehungsweise knapp 4,4 Millionen Euro die Personalkosten und die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von drei Prozent beziehungsweise 600 000 Euro an den Vermögenshaushalt ins Auge.

Im Vermögenshaushalt – mit rund 4,3 Millionen Euro angesetzt – entfallen knapp zwei Drittel auf Tiefbaumaßnahmen mit rund 1,7 Millionen Euro und den Hochbau mit einer knappen Million Euro.

Zu den wichtigsten Investitionen zählte Greilinger die Planungskosten für die Grundschule mit 150 000 Euro, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit 360 000 Euro und die Fassung der Quelle Reit mit 100 000 Euro. Weiter listete er das Parkleitsystem in Felden mit Kreisel mit 180 000 Euro (plus Haushaltsrest von 170 000 Euro aus dem Vorjahr) und den Gehweg an der Priener Strasße auf, der mit 600 000 Euro veranschlagt ist. Davon sind 500 000 ein Haushaltsrest aus dem Vorjahr. 100 000 werden zusätzlich heuer angesetzt.

Für die Planungen zum Friedhof, dort soll ein barrierefreier Zugang samt Treppe entstehen, sind 180 000 Euro veranschlagt. Um die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen stemmen zu können, sind Kreditaufnahmen in Höhe von 800 000 Euro vorgesehen, der Höchstsatz der Kassenkredite wird auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt.

Bürgermeisterin Biebl-Daiber lobte die umsichtige Planung: „Wir haben einiges vor.“ Franz Praßberger (ÜWG) befand die angestossenen Investitionen wichtig, auch wenn dadurch die Pro-Kopf-Verschuldung steige. Gleichwohl müsse man umsichtig agieren. Der Haushaltssatzung 2022 stimmten schließlich bis auf Josef Genghammer (Grüne) und Andreas Lang-Ostler (BL) alle anderen Gemeinderatsmitglieder zu.

Greilinger ging dann noch kurz auf den Finanzplan für die kommenden Jahre ein. Dieser sehe bis 2025 im Verwaltungshaushalt ein Gesamthaushaltsvolumen von zusammen rund 52,2 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt ein Gesamtvolumen von knapp über 13 Millionen Euro vor.

11,6 Millionen Euro Investitionen bis 2025

An Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind für die kommenden Jahre gute 11,6 Millionen Euro und zu deren Finanzierung Kreditaufnahmen in Höhe von 4,7 Millionen Euro vorgesehen. Der Maßnahmenkatalog listet bis 2025 die Neuanschaffung einer Drehleiter mit anschließender Feuerwehrerweiterung für 600 000 Euro, die Sanierung und Erweiterung der Grundschule für 2,3 Millionen Euro, die Sanierung von Straßen, Kanal und Wasserleitungen im Ortsteil Eichet für fast drei Millionen Euro und den Umbau der Tourist Info für 1,1 Millionen Euro auf.

Greilinger erklärte, dass sich das Investitionsprogramm durch die relativ schwache Eigenfinanzierungskraft nicht ohne Fremdmittel finanzieren lasse. Er gehe dennoch von einer steigenden Steuerkraft aus, da sich viel neues Gewerbe angesiedelt habe. Auch der Tourismus werde wieder aufleben, „was sich positiv auf die komplette wirtschaftliche Infrastruktur auswirken wird“.

Investitionen tätigen, wenn sie anfallen

Während Genghammer Bedenken äußerte, wandte Peter Pertl (CSU) ein, dass man Investitionen dann tätigen müsse, wenn sie anfallen. Mit 14:2 wurden das Investitionsprogramm und der Finanzplan für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 bei den Gegenstimmen von Genghammer und Lang-Ostler angenommen.

Die wichtigsten Zahlen zusammengefasst.

Mehreinnahmen durch höhere Steuersätze:

Im diesjährigen 17,2 Millionen Euro schweren Verwaltungshaushalt entfallen 28 Prozent der Einnahmen auf Verwaltung und Betrieb, 25 Prozent auf Steuern/Beiträge und 26 Prozent auf Einkommens- und Umsatzsteuer. Bei den Ausgaben sind 26 Prozent für Personalkosten, 34 Prozent für Grundstücksunterhalt, sonstigen sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand und 22 Prozent für die Kreis- und Gewerbesteuerumlage angesetzt. Im Verwaltungshaushalt machen sich die Auswirkungen einiger Gemeinderatsbeschlüsse bemerkbar. Die Anhebung der Grundsteuer A und B spült insgesamt 93 000 Euro mehr in die Gemeindekasse. Die höhere Zweitwohnungssteuer bringt 130 000 Euro mehr. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert, hier sind heuer 2,3 Millionen Euro angesetzt. Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf rund 4,3 Millionen Euro. Zur Finanzierung tragen unter anderem 14 Prozent oder 600 000 Euro an Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, 19 Prozent oder 800 000 Euro an Kreditaufnahmen sowie 32 Prozent Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage bei. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich von 854 Euro (2021) auf 918 (2022) erhöhen, der landesweite Durchschnitt macht 671 Euro aus. Bis 2025 könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Bernau sich um weitere knapp 500 Euro erhöhen.

Zehn Anträge von Josef Genghammer mehrheitlich abgelehnt:

Josef Genghammer (Grüne) trug zehn Änderungsanträge vor, beispielsweise die Abschaffung der Mückenbekämpfung („ökologisch nicht mehr gerechtfertigt“), die Installation von PV-Anlagen auf dem Dach des Kindergartens, das Aufstellen eines Parkautomaten am zu überdachenden Parkplatz an der Kastanienstrasse und das Anlegen von mehr Blühwiesen auf Gemeindegrund. All diese Maßnahmen würden sich langfristig positiv auf Umwelt und Gemeindekasse auswirken.

Thomas Deinzer (SPD) befand es „seltsam“, dass erst jetzt diese Anträge vorgetragen würden. Der Finanzausschuss habe den Haushalt doch schon vorab ausführlich beraten. Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) äußerte sich ähnlich. Sie konterte mit Gegenargumenten. So halte beispielsweise eine PV-Anlage der Statik des Kindergartens nicht stand, und: „Die Wiesen werden vom Bauhof so lange wie möglich stehen gelassen.“ Was die Mückenbekämpfung angehe, so gebe es einen Gemeinderatsbeschluss, wonach eine Bekämpfung bis 2026 erfolgen soll und dies auch erst nach eingehender Prüfung durch Experten.

Bei den Gegenstimmen von Antragsteller Genghammer und seinem Grünen-Fraktionssprecher Severin Ohlert sowie von Andreas Lang-Ostler (BL) wurden die Anträge schließlich abgelehnt.

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