Die Geister scheiden sich

Die Stadt Traunstein bekommt eine Million Euro vom Förderverein Alt-Traunstein. Im Gegenzug hat sie sich verpflichtet, in der Au die Franz-Eyrich-Turnhalle abzureißen und dann einen Salinenpark einzurichten.

Mit 13:10-Stimmen hat der Stadtrat am Donnerstag entschieden, die Spende anzunehmen (wir berichteten).

Traunstein - Kontrovers war die Diskussion, die die Stadträte führten.

Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste): "Es gibt Dinge, die zur Kritik anregen wie beispielsweise ein fehlender Festpreis für die Abbrucharbeiten." Aber man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Form der Nutzung für die Stadt die beste Variante sei.

Dr. Christian Hümmer (CSU): Die Frage müsse sein, ob dies die optimale Lösung für die Stadt sei. "Der entscheidende Punkt ist, dass man sich verpflichtet, bei einem eigenen Grundstück 15 Jahre, und für ein künftiges städtisches Grundstück auf unbestimmte Zeit auf eine Bebauung zu verzichten. Dies halte ich für höchst zweifelhaft." Er halte dies politisch aber auch baurechtlich für sehr problematisch. Er brachte als Alternative ins Gespräch, dass der Förderverein Alt-Traunstein das Grundstück des TVT erwerben solle und dann das Projekt Salinenpark selbst durchführen könne. "Das würde uns viele Diskussionen ersparen."

Oberbürgermeister Christian Kegel, der für die Lösung am "Haupteingangstor" Traunsteins warb, wies darauf hin, dass man sich auch bei entsprechenden Flächen, die im Falle des Zuschlags für die Landesgartenschau in Traunstein erworben würden, für 30 Jahre verpflichten würde. Für den Förderverein hatte er großes Lob über: "Eine Million Euro - das ist ein unglaubliches, bürgerschaftliches Engagement."

Walburga Mörtl-Körner (Grüne): "Eine großartige Gelegenheit, einen Ort zu schaffen, und an unsere Geschichte zu erinnern." Man gewinne eine Grünfläche, die für die Stadt nur positiv gesehen werden könne. "Wir stimmen zu und wir haben keine Bedenken, dass wir uns da Chancen für die Stadt verbauen."

Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD): Der Förderverein eröffne die Chance, die Salzgeschichte der Stadt Traunstein zu vermarkten.

Hans Zillner (CSU): Man verliere die Planungshoheit durch den Vertrag. "Aber es ist nicht richtig, dass wir keine Planungshoheit haben, wenn wir ein Grundstück verkaufen", sagte der Zweite Bürgermeister zu einer entsprechenden Stellungnahme aus der Fraktion der Grünen.

Josef Kaiser (UW): Er lege Wert darauf, dass die Bindungsfrist von 15 Jahren für alle Flächen gelten müsse und nicht nur für die jetzt von der Stadt Traunstein zu erwerbende Teilfläche.

Stefan Namberger (CSU) stellte den Antrag, die Bindung von lediglich 15 Jahren auf alle Grundstücke auszudehnen. Über den Antrag wurde aber nicht mehr abgestimmt.

Richard Kraft, der Vorsitzende des Fördervereins Alt-Traunstein, zeigte sich, wie er am gestrigen Freitag auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung sagte, "sehr erfreut". Ziel des Vereins sei, das Gelände, auf dem jetzt noch die Franz-Eyrich-Halle stehe, frei zu bekommen und dann den Blick auf die alten Salinengebäude freizulegen. Und dieses Ziel könne nun erreicht werden.

(Siehe auch Kommentar "Schwere Geburt" auf dieser Seite.) wz/pü

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