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Gemeinde wehrt sich mit Klage gegen Baugenehmigung

Gegen den Willen von Rimsting: Telekom beginnt mit Funkmast-Bau

Der Standort liegt hier am Bahnhang zwischen Gleisen und der parallel laufenden Straße nach Aiterbach.
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Der Standort liegt hier am Bahnhang zwischen Gleisen und der parallel laufenden Straße nach Aiterbach.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Direkt neben dem Bahngleis an der Unterführung Westernacher Straße ragt vielleicht schon ab Anfang August ein 30 Meter hoher Stahlgittermast in die Höhe. Kann die Gemeinde das noch abwenden?

Rimsting – Gegen den erklärten Willen der Gemeinde hält die Telekom am Standort für den neuen Funkmasten an der Bahnunterführung Westernacher Straße fest. Das Unternehmen lässt sich offenbar von einer laufenden Klage der Gemeinde nicht beirren und schreitet zur Tat.

Noch im Juni soll der Bau des knapp 30 Meter hohen Stahlgittermastens beginnen. Diese Hiobsbotschaft überbrachte Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU) am Dienstagabend dem Gemeinderat in der Sitzung.

Klage liegt beim Verwaltungsgericht

„Eine Klage im Baurecht hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung“, sagte Bürgermeister Fenzl im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen. Die Klage der Gemeinde sei beim Verwaltungsgericht München anhängig. Damit wehrt sich Rimsting gegen die Baugenehmigung, die das Rosenheimer Landratsamt im Juli 2021 erteilt hatte, so Fenzl.

Dieses offene Klageverfahren stelle für die Telekom ein gewisses Risiko dar. Denn: „Der Bauherr baut auf seine eigene Verantwortung.“ Sollte die Gemeinde ihre Klage gewinnen, müsste das Unternehmen den Masten auf eigene Kosten wieder abbauen.

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Die Deutsche Funkturm GmbH, eine Tochter der Deutschen Telekom AG, habe jetzt einen Subunternehmer beauftragt, den Turm zu errichten. „Die Arbeiten sollen am 20. Juni beginnen und am 5. August enden“, so Fenzl. Die Deutsche Funkturm baut jedenfalls mit einer gültigen Baugenehmigung in der Tasche. Darauf verweist Benedikt Albers, Pressesprecher der Deutschen Funkturm mit Sitz in Bonn. Er erklärt auf Anfrage: „Wir haben im Bauantragsverfahren mehrere Alternativen mit der Gemeinde geprüft, wobei uns die Gemeinde ihr Einvernehmen letztlich verweigerte. Das Landratsamt hat unseren Antrag dann geprüft und genehmigt. Das ist der übliche Weg im Fall eines fehlenden Einvernehmens.“

Kritik am „Sinneswandel“ des Landratsamtes

Auf das Risiko eines Rückbaus angesprochen antwortet er: „Das Landratsamt hat unseren Bauantrag gründlich geprüft und wir gehen von der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung aus.“ Vorausgegangen war allerdings im Jahr 2017 eine Ablehnung der Unteren Naturschutzbehörde wegen des Landschaftsbildes. Wogegen die Telekom erfolgreich geklagt hatte. Schon damals gab es aus dem Rimstinger Gemeinderat heftige Kritik über den „Sinneswandel“ im Landratsamt. Das argumentierte mit geänderten fachlichen Rahmenbedingungen. Außerdem ging das Landratsamt davon aus, dass die Ablehnung „der gerichtlichen Prüfung wohl nicht standgehalten hätte“.

Die Gemeinde versucht, den jetzt anstehenden Baubeginn nach Möglichkeit zu verhindern. Laut Bürgermeister Fenzl sei ein Antrag beim Gericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt worden: „Das würde bedeuten, dass ein Baubeginn nicht möglich wäre.“ Dieser Antrag müsse durch das Gericht zeitnah behandelt werden. Die Gemeinde macht sich allerdings wenig Hoffnung, wie Fenzl erklärt: „Die Erfolgsaussichten sind nach Auskunft unserer Rechtsanwältin gering.“ Ein Entscheidungstermin für diesen Antrag der Gemeinde Rimsting steht bislang noch nicht fest, wie Pressesprecher und Richter am Verwaltungsgericht, Dr. Matthias Prinzler auf Nachfrage erklärt.

Technisch für 5G ausgestattet

Von „keiner großen Freude im Gemeinderat“ spricht Bürgermeister Fenzl vorsichtig formuliert angesichts der neuesten Entwicklung. Das Thema war in den vergangenen Jahren mehrfach heiß diskutiert worden. Noch dazu, weil der Masten technisch auch für 5G ausgestattet sein wird. Hier gibt es Gegner in Form der Bürgerinitiative „Rimsting 5G frei“. „Im Endeffekt warten wir auf die richterliche Entscheidung. Wir möchten den Masten halt da nicht haben “, betont Fenzl.

Er wisse, wie er sagt, dass es in Rimsting Bürger und Firmen gibt, die den Bedarf sehen. Er wisse aber auch von Leuten, die Bedenken haben.

Mobilfunkbetreiber wollen Hauptverkehrswege mit schnellem Internet versorgen:

Warum die Telekom an dem Standort an der Unterführung Westernacher Straße in Rimsting festhält, obwohl die Gemeinde dagegen ist, und warum der zusätzliche Masten überhaupt als notwendig erachtet wird, dazu erklärt Funkturm-Pressesprecher Benedikt Albers: „Wir bauen den Mobilfunkmast im Auftrag der Deutschen Telekom, um die Mobilfunkversorgung in Rimsting und entlang der Bahnlinie zu verbessern.“ Die Mobilfunkanbieter haben sich dazu verpflichtet, alle Hauptverkehrswege mit schnellem Internet zu versorgen: „Wir haben zehn Jahre nach einer geeigneten Fläche für unser Bauvorhaben in Rimsting gesucht, bevor wir endlich fündig geworden sind.“

Der Standort für einen Mobilfunkmast müsse in erster Linie funktechnisch geeignet sein. Unter anderem müsse der Standort möglichst nah am zu versorgenden Gebiet liegen und die Fläche zu mieten sein. Der Standort in Rimsting erfülle alle diese Kriterien. Über konkrete Kosten sagt er nur so viel: „Durchschnittlich kostet in Deutschland ein vergleichbarer Mobilfunkmast circa 250.000 Euro. Die Kosten tragen wir.“ Albers bestätigt, dass die Deutsche Funkturm beim Bau in Rimsting mit einem Subunternehmer zusammenarbeitet, selbst aber als Bauherr verantwortlich und Ansprechpartner in allen Fragen sei.

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