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Diskussion im Markgemeinderat

Für die Priener neben den Gleisen: Freie Sicht oder Lärmschutz?

So lautet der Vorschlag der DB Netz im Bereich des Bahnhofs: Die gelb eingezeichnete Lärmschutzwand ist auf der Westseite der Gleise, gegenüber, dort wo sich die Bäume befinden, bliebe frei. Erst rechts im Bild weiter hinten begänne eine weitere Wand, hier rot eingezeichnet. Berger
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So lautet der Vorschlag der DB Netz im Bereich des Bahnhofs: Die gelb eingezeichnete Lärmschutzwand ist auf der Westseite der Gleise, gegenüber, dort wo sich die Bäume befinden, bliebe frei. Erst rechts im Bild weiter hinten begänne eine weitere Wand, hier rot eingezeichnet. Berger
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Nicht leicht machte sich der Marktgemeinderat die Entscheidung, ob künftig Wände den Ort entlang der Bahnlinie durchziehen. Es gab eine Reihe von Argumenten dafür und dagegen.

Prien – Mit 13:8 Stimmen sprach sich der Marktgemeinderat Prien in seiner jüngsten Sitzung für Lärmschutzwände entlang der Gleise im Ort aus. Damit erneuerte das Gremium seinen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2018. Vorausgegangen war eine Bürgerbefragung der betroffenen Anwohner, bei der sich knapp über 53 Prozent die Wände wünschten. In der Sitzung entspann sich eine kontroverse Diskussion, bei der insbesondere die Grünen-Fraktion eine Reihe von Argumenten dagegen vorbrachte.

CSU legt auf Ergebnis der Umfrage wert

Fraktionssprecherin Annette Resch sagte, die CSU sei letztlich zu dem Schluss gekommen, den Lärmschutzwänden zuzustimmen. Sie begründete dies mit dem Ergebnis der Umfrage: „Viele Anwohner haben jahrelang dafür gekämpft.“ Sie geht davon aus, dass der Güterverkehr zunehmen werde. Mehr Verkehr bringe eine höhere Belastung. Letztlich sprach sie von einer Interessensabwägung zugunsten des Gesundheitsschutzes.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt monierte, dass bei der Befragung nicht alle Bürger beteiligt worden seien im Gegenteil zur Nachbargemeinde Bernau. Sie bezeichnete das Ergebnis der Umfrage zwar als eindeutig, aber doch „eher knapp“ ausgefallen. Gegen die Wände seien die Grünen, weil der Bahndamm teilweise hoch verlaufe und die Wände damit auf Höhen bis 3,50 Meter kämen. Hoffmann-Kuhnt sprach von einer Beeinträchtigung für Radfahrer und Fußgänger auf den Wegen entlang der Gleise.

Weiter störe die Grünen, dass die Bahn keine Zusicherung für die Beteiligung bei Detailfragen gemacht habe: „Wir sollen das Heft des Handelns für die nächsten Jahrzehnte komplett aus der Hand geben und verbauen uns Möglichkeiten für die Zukunft.“

Die Bahnlinie durch Prien mit den eingezeichneten Lärmschutzwänden aus der Luft betrachet.

Grünen sähen die Steuergelder lieber woanders eingesetzt

Sie wies auf die 16 Millionen Euro Steuergelder hin, die diese Wände kosten. Die Grünen sähen das Geld an anderer Stelle besser platziert und setzen auf weitere technische Verbesserungen, die die den Bahnverkehr leiser machen.

Hoffmann-Kuhnt kritisierte, dass Prien sich nicht wie Bernau für reifenhohe Wände als Modellregion beworben habe. Zu diesen „Niedrigwänden“ erwiderte Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), dass Bernau am Montag eine Absage erhalten habe und sich die Bahn auch gegenüber der Marktgemeinde Prien klar geäußert habe. Solche Wände hätten sich zum Beispiel in Burghausen und Passau nicht bewährt, sie schafften keine Verbesserungen.

Karina Dingler (ÜWG) sagte: „Nur weil mir das Ergebnis aus der Bürgerbefragung nicht gefällt, kann ich es nicht ignorieren, dann hätten wir nicht fragen dürfen.“

Dritter Bürgermeister Martin Aufenanger (FWB) wies darauf hin, dass der so genannte aktive Lärmschutz durch die Wände frühestens ab dem Jahr 2026 aktiv sei, passive Maßnahmen könnten dagegen 2023 begonnen werden, weshalb er sich für diese aussprach. Er wolle Prien nicht in zwei Teile geteilt sehen.

Schallfenster wirken nur geschlossen

Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) wohnt an der Bahnlinie, wie er erwähnte. Passiven Lärmschutz bezeichnete er als „nicht zielführend“, da dieser nur bei geschlossenen Fenstern wirke. Wenn Güterzüge nachts unbeladen durch Prien fahren, verursachten sie großen Lärm durch das Scheppern der Auflieger. „Es ist schon ein Unterschied, ob dann eine Wand da ist oder nicht.“

Anner meinte, dass direkt betroffene Anwohner die Sache wohl anders sähen, als jene, die weiter weg wohnten: „Drum haben die 53 Prozent (Zustimmung im Rahmen der Umfrage, Anm. d. Red.) schon eine Aussagekraft.“ Gesundheit gehe vor Optik. Außerdem könnten die Wände auch nur zwei statt der drei von der Bahn vorgeschlagenen Meter hoch gebaut werden. Es sei zweifelhaft, ob jemals wieder eine solche Möglichkeit für den Lärmschutz komme. Die Gemeinde solle sich wegen der Gestaltung der Wände „auf die Hinterfüße“ stellen.

Geschwindigkeit der Züge reduzieren

Leonhard Hinterholher (Grüne) war dafür, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen, auf technische Neuerungen zu setzen und die Geschwindigkeit der Züge im Ort zu begrenzen. Ludwig Ziereis (CSU) argumentierte, mit Schallschutzfenstern würde man die Anwohner zwingen, sich nur noch im Haus aufzuhalten, denn im Garten oder auf der Terrasse sei man nicht geschützt.

Sepp Schuster (AfD) meinte, er habe mit der Befragung aller Bürger ein Problem. Er selbst wohne in Prien-Bachham und ihn betreffe und interessierten die Lärmschutzwände nicht.

Der Bund bezahlt:

Bei den Lärmschutzwänden handelt es sich um ein freiwilliges Angebot der Deutschen Bahn Netz AG im Rahmen eines bundesweiten Programms. Die Wände werden vom Bund finanziert, zugrunde liegt eine schalltechnische Untersuchung (STU). Der neuerliche Beschluss war notwendig geworden, weil der Bund seine Förderrichtlinie geändert und strengere Werte zum Schutz vor Lärm festgelegt hat. „Es geht um Schönheit oder Gesundheitsschutz“, brachte es Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) in seinen einführenden Worten auf den Punkt. Der gewohnte Blick auf den Ort und von den Grundstücken der Anlieger würden von den Wänden beeinträchtigt sein. Der Marktgemeinderat müsse eine schwere Grundsatzentscheidung treffen, so der Bürgermeister. Er sprach sich dafür aus, die Rückmeldungen der Anwohner zu berücksichtigen. Themen wie die Gestaltung der Wände zum Beispiel mit transparenten Elementen würden erst im Laufe des Verfahrens beurteilt.

Drei Wände auf beiden Seiten auf über drei Kilometern Länge:

Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) beschrieb, wo die drei Wände vorgeschlagen werden. Demnach ist eine 1,3 Kilometer lange Lärmschutzwand auf der Ostseite der Bahnlinie vor dem Bahnübergang Neugartenstraße bis einige Meter nach der Bahnunterführung Seestraße vorgesehen. Die zweite Wand führt über 3,3 Kilometer an der Westseite entlang einige Meter vor der Bebauung im Bereich Eisvogelweg bis einen Meter vor dem Bahnübergang Harrasser Straße.

Mit rund 1,2 Kilometern Länge soll die dritte Wand die Anwohner auf der Ostseite der Bahnlinie schützen, und zwar ab der Ecke Franziska-Hager-Straße/Jensenstraße bis einige Meter nach dem Ende der Bebauung an der Ecke Ludwig-Thoma-Straße/Sultenweg.

Ergänzend sind passive Maßnahmen wie zum Beispiel Schallschutzfenster möglich, diese bezuschusst der Bund mit 75 Prozent. Die Auswirkungen werden nach dem Bau der Wände neu untersucht, die Eigentümer angeschrieben. Die Marktgemeinde wollte diese für das Ortsbild und die direkten Anwohner einschneidende Entscheidung nicht alleine treffen. Laut Bürgermeister waren deshalb an die Anwohner über 2500 Fragebögen verschickt worden, davon kamen 46,5 Prozent, also 1167 zurück. 622 Anwohner (53 Prozent) waren für Lärmschutzwände, 366 (31 Prozent) nur für passive Maßnahmen und 179 (15 Prozent) gegen Lärmschutz.

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