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Neues Gewerbegebiet fällt kleiner aus als geplant

Fünf Eidechsen stoppen Bebauung

Die Kiesgrube kann voraussichtlich über Jahre hinweg nicht bebaut werden. Der Grund: Eidechsen halten sich hier auf.  Foto  Wittenzellner
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Die Kiesgrube kann voraussichtlich über Jahre hinweg nicht bebaut werden. Der Grund: Eidechsen halten sich hier auf. Foto Wittenzellner

Traunstein - Beim Großbahnhof Stuttgart 21 war es der Juchtenkäfer, der das umstrittene Bauprojekt letztlich ausbremste. Traunstein hat jetzt auch berühmte kleine Tiere, die das Gewerbegebiet im Süden der Stadt - zumindest teilweise - aus den Angeln heben.

Das vorher schon von verschiedenen Seiten massiv kritisierte Projekt, das bereits im vergangenen Jahr Thema im Kommunalwahlkampf war, wird nun wohl nur in Teilbereichen kommen. Die Eidechsen können sich über eine unbebaute Kiesgrube freuen, die wohl über Jahre hinweg nicht verändert werden darf.

Der Stadtrat hat im Oktober die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich südlich der Südspange einschließlich der bestehenden Kiesgruben und westlich der Hochstraße beschlossen. Auf der Grundlage des gebilligten Planentwurfs der Planungsgruppe Straßer & Partner vom November erfolgte zwischenzeitlich die sogenannte vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung. Jetzt kam heraus: Das Projekt kann in der geplanten Form nicht weitergeführt werden. Was ist passiert?

Sowohl die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Traunstein, als auch der Bund Naturschutz weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass eine abschließende Beurteilung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Man hat an zwei Stellen eine Population von fünf Zauneidechsen nachgewiesen und erfasst. Die Fachbehörde und die Regierung von Oberbayern verlangt eine Ausgleichsfläche mit Lebensraumbedingungen für die Zauneidechsen.

Wie aus der Vorlage für die jüngste Sitzung des Stadtrates ersichtlich ist, geht man dabei von einer Entwicklungszeit von drei bis fünf Jahren aus.

Aufgrund dieser Sachlage hat der Eigentümer der nördlichen Grundstücke bei der Stadt Traunstein beantragt, das Bebauungsplanverfahren zu trennen, da die Zauneidechsen-Problematik sich ausschließlich auf das Gebiet der Kiesgrube im südlichen Bereich beschränkt. Der Bebauungsplan wird nun wohl ein Gewerbegebiet bis zur Kiesgrube vorsehen, die Verwaltung im Rathaus hält die Aufteilung für sinnvoll, auch weil damit dem immer wieder geforderten Anbindegebot besser Rechnung getragen wird.

Das Ganze bewegt sich "am Rande der Lächerlichkeit"

Die Erschließung dieses Gewerbegebiets soll - vorerst - mit einer Wendeplatte ausschließlich über die Südspange erfolgen, heißt es in der Sitzungsvorlage. Sämtliche Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger haben nun im Rahmen der weiteren öffentlichen Auslegung die Möglichkeit, nochmals Bedenken vorzubringen.

Burgi Mörtl-Körner (Grüne) betonte in der teils hitzigen Aussprache, sie fühle sich nicht gut genug informiert. "Das geht mir jetzt zu schnell." Dr. Christian Hümmer (CSU) mahnte, man sei mit dem Ganzen jetzt "am Rande der Lächerlichkeit". Jahrelange Überlegungen würden nun blockiert. "Da bleibt mir nur das Kopfschütteln." Er regte ein nochmaliges Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt an, um eventuelle Spielräume auszuloten.

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD) hatte kein Verständnis für die Haltung der Grünen-Ratsmitglieder: "Ihr wärt sowieso dagegen gewesen, ob mit oder ohne Eidechsen." Sie regte an, auf die Traunsteiner Firmen, die im Bereich der Kiesgrube hätten bauen wollen und nun blockiert seien zuzugehen. Es sei nötig, ein Signal an sie zu geben.

Der Stadtrat beschloss am Ende mit 19:5 Stimmen, das Plangebiet zur Darstellung eines Gewerbegebiets südlich der Südspange entlang der Hochstraße auf den nördlichen Teilbereich zu beschränken. Ebenso mit 19:5 wurde der Antrag von Oberbürgermeister Christian Kegel, den Erschließungsauftrag mit aufzunehmen, positiv beschieden.

Trotz der nicht endgültig geklärten Frage, ob es sich hier um einen Dringlichkeitsantrag handle, und ob hier die Anwesenheit aller Räte erforderlich gewesen wäre, wurde dieser aufgenommen und beschlossen, wobei dieses Vorgehen sich rechtlich auf dünnem Eis bewegen könnte. wz

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