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Frust wegen Landratsamt

Bernau – Bürgermeister Gerhard Jell (CSU) informierte den Bernauer Gemeinderat unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen, dass bei dem Neubau an der Priener Straße 14 das gemeindliche Einvernehmen durch das Landratsamt ersetzt wurde.

Wie berichtet, hatte das Bauvorhaben schon mehrfach den Gemeinderat beschäftigt. Denn bei der genehmigten Erweiterung eines Wohn- und Geschäftshauses kamen Planabweichungen hinzu, dem Tekturantrag für die geänderte Planung stimmten die Gemeinderäte in ihrer Sitzung schließlich nicht zu. Dass nun das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetze, empörte Michaela Leidel (BL). Es sei frustrierend, dass „das Landratsamt regelmäßig unsere Beschlüsse ersetzt.“ Dies sei eine fatale Vorgehensweise. Der Gemeinderat habe mindestens fünfmal über das Bauvorhaben beraten. Wenn das so weitergehe, bestehe die Gefahr, dass Gemeinderäte nicht mehr willens seien, weiterzumachen. Geschäftsleiterin Daxlberger bedauerte ebenfalls die Entscheidung des Landratsamtes. Mehr Kommunikation sei „wünschenswert.“ Manche Punkte im genehmigten Bauantrag seien strittig. Michaela Leidel empfand das als „Augenwischerei. Dann brauchen wir keine Tekturvorschläge.“ Ein Einwand, dem Daxlberger entgegenhielt, dass das Landratsamt sicher „die Gemeinde nicht einfach abbügeln“ wolle.elk

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