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Landrat Siegfried Walch macht sich Sorgen

Flüchtlinge im Landkreis Traunstein willkommen - doch wo sollen sie hin?

Eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 160 Flüchtlinge entstand in einem früheren Telekom-Gebäude an der Seuffertstraße.  Foto  re
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Eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 160 Flüchtlinge entstand in einem früheren Telekom-Gebäude an der Seuffertstraße bereits 2015.
  • Katrin Langenwalter
    VonKatrin Langenwalter
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Krieg, Hungersnot, Armut – Gründe, die Menschen auf der ganzen Welt zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Und einige finden dann bei uns im Landkreis Traunstein Asyl. Die derzeitigen Zahlen und Fakten hat Landrat Walch am Dienstag (29.November) zusammengefasst. Das Problem der Unterkünfte stand im Mittelpunkt:

Traunstein – „Wir wollen alle gut unterbringen“ äußerte sich Landrat Siegfried Walch am Dienstag. Bei dem Pressegespräch wurde Bilanz gezogen: Insgesamt sind im Landkreis Traunstein derzeit 2.950 Flüchtlinge gemeldet. Das Problem: die Unterkünfte sind knapp.

Flüchtlingszahl im Landkreis steigt

Gerade im Moment sei wieder ein Bus aus München gestartet, um 50 Ukrainer nach Traunstein zu bringen. Die Flüchtlinge würden dann, so Walch, erst mal im alten Kreiswehrersatzamt erstversorgt und registriert. Jede Woche kämen weitere Menschen dazu. Man mache sich Sorgen: die Ukraine sei nicht der einzige Krisenherd. So beobachte man zum Beispiel auch die Situation im Irak und in Syrien: Dort greift die Türkei im Moment massiv kurdische Ziele an.

Mehrzahl der Menschen kommt aus der Ukraine

Die Mehrzahl der Geflohenen im Landkreis Traunstein kommt aber aus der Ukraine. Von den 2950 Flüchtlingen vor Ort haben, so der Landrat, 1850 einen ukrainischen Pass. Ihnen wurde per Sondererlass §24 (Aufenthaltsgesetz) der Aufenthalt in Deutschland bis 2024 gewährt. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern sieht es oft komplizierter aus, wenn es um das Bleiberecht geht. Von den restlichen 1000 Personen kämen die meisten aus Afghanistan oder Nigeria. Sie müssen einen Asylantrag stellen und dann wird im Einzelfall entschieden. Bis dahin sind die Geflohenen verpflichtet in den vorgesehenen Asylunterkünften zu bleiben.

Suche nach geeigneten Unterkünften geht weiter

Seit 2015 finden rund 160 Flüchtlinge eine Bleibe in der Seuffertstraße in Traunstein. Aktuell kann das Sozialamt, das für die Unterbringung der Geflohenen zuständig ist, auf 65 Unterkünfte zurückgreifen. Pensionen, Hotels und Gasthäuser würden dabei eine große Rolle spielen, da dort viele Menschen unterkommen können. Astrid Steinkirchner, Sachgebietsleiterin für Liegenschaften im Landkreis sagte dazu: „die Hilfsbereitschaft für geflohene Ukrainer seitens der Immobilienbesitzer war sehr groß, allerdings brauchen wir auch Unterkünfte für die Menschen anderer Herkunft.“

„Die Verträge mit den Hausbesitzern mache“, so Steinkirchner weiter „ ja das Land Bayern“. Der Landkreis sei entsprechend nur Vermittler. Die Mietverträge seien immer nur befristet und müssten teils jedes halbe Jahr verlängert werden. Einige Vermieter würden dann irgendwann abspringen, weil sie ihre Unterkünfte zum Beispiel wieder rentabler als Feriendomizil vermieten wollen. Man wolle auch weiterhin versuchen, große Massenunterkünfte zu vermeiden. Oberste Priorität habe, so Siegfried Walch, die Familien zusammen unterzubringen. Das ginge oft auf Kosten der Effizienz.

„Unterkünfte voll“

Landrat Siegfried Walch blickt der Realität ins Auge: „Die Unterkünfte für Flüchtlinge werden im Lauf des Dezembers voll sein.“ Das ändert nichts daran, dass auch dem Landkreis Traunstein weiterhin Flüchtlinge zugeteilt werden. Ihre Verteilung erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel auf die Regierungsbezirke und dann weiter auf die Landkreise. Traunstein befindet sich bei der Aufnahme im bayernweiten Vergleich im Mittel: „ bei den Ukrainern liegen wir leicht über dem Durchschnitt, bei den anderen Flüchtlingen unter dem Durchschnitt“ so der Landrat.

Wohnungsmarkt generell angespannt

Der Verteilerschlüssel errechnet sich in erster Linie nach Einwohnern der jeweiligen Landkreise. Dass das bei uns im Chiemgau allerdings schwieriger sei als in anderen Regionen, läge auf der Hand, so Walch.. Wohnungsmangel sei generell ein sehr großes Problem. Schwierig findet Walch auch, dass Menschen mit Ukrainischer Herkunft sich jetzt ihre Wohnungen im Landkreis eigentlich selber suchen sollten. Denn - durch den Aufenthaltstitel haben sie auch eine Arbeitserlaubnis - und sind somit dem Jobcenter unterstellt. Damit müssten sie sich selbst um eine Unterkunft kümmern. In der Realität, so Walch, ist das aber oft unmöglich für die Leute. Die würden dann auf der Straße landen wenn wir nicht vermitteln.

Containersiedlungen ab 2023?

„Wir werden auch über Containersiedlungen nachdenken müssen“ äußert sich Siegfried Walch zu dem Thema auch beim Kreistag am Freitag (2. Dezember). Auf Anfrage von Margarete Winnichner (Grüne) zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis bedauert Walch : „ Wir werden leider ab Mitte Dezember auch nicht ganz ohne Turnhallenunterbringung auskommen“. Er ruft im Kreistag nochmal alle Anwesenden auf: „Es können sich alle Vermieter von Einzelwohnungen aber auch Pensionen gern melden, falls sie etwas zur Verfügung stellen können.“

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