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Verwaltung und Gemeinderat äußern Bedenken

Feuerwehr Ruhpolding zieht Antrag für einen Festabend im Kurhaus zurück

Die Feuerwehr Ruhpolding wollte im stillgelegten Kurhaus einen Festabend zum 150-jährigen Bestehen ausrichten, doch die Bedenken waren zu groß und der Antrag der wurde zurückgezogen.
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Die Feuerwehr Ruhpolding wollte im stillgelegten Kurhaus einen Festabend zum 150-jährigen Bestehen ausrichten, doch die Bedenken waren zu groß und der Antrag der wurde zurückgezogen.
  • VonManfred Peter
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150 Jahre feiert die Feuerwehr Ruhpolding im Mai 2023. Der Festabend sollte im Kurhaus veranstaltet werden. Nun diskutierte der Gemeinderat den Antrag dafür in seiner jüngsten Sitzung.

Ruhpolding - Der Antrag vom Festausschuss der Feuerwehr Ruhpolding, das Kurhaus trotz der Stilllegung nächstes Jahr für einen Tag für den Festabend im Mai nutzen zu können, beschäftigte den Gemeinderat in der vergangenen Sitzung intensiv. Den Antrag stellte der Vorsitzende vom Festausschuss, Andreas Huber. Das Kurhaus wurde im Frühjahr aufgrund sicherheitsrelevanter Bedenken komplett geschlossen und steht seither nicht mehr zur Verfügung. Die Feuerwehr Ruhpolding feiert im Juli nächsten Jahres das 150-jährige Bestehen.

Laut Antrag würde die Feuerwehr Ruhpolding die gesamte Verantwortung übernehmen, die Strom- und Wasserversorgung mobil aufbauen, die Gasleitung am Hausübergabepunkt abriegeln sowie die erforderliche Ertüchtigung des Kurhaussaales übernehmen. Weiter war im Antrag zu lesen, dass die Verpflegung von einem externen Caterer organisiert werden soll und somit die Küchennutzung nicht erforderlich ist.

Gemeinde haftet im Falle eines Unfalles

Einführend stellte der Geschäftsleiter Martin Heinemann die Frage, wie es denn sei, wenn die Gemeinde jemanden etwas überlasse, obwohl die Gemeinde wisse, dass es nicht in Ordnung sei. Er sehe es auch als problematisch an, dass hinter dem Feuerwehrverein die aktive Feuerwehr sei.

Für die Dritte Bürgermeisterin Sigrid Haitzer (SPD) ist es fraglich, ob die Gemeinde als Eigentümer diese Liegenschaft überhaupt rausgeben darf. Wenn die Gemeinde eine Haftung dafür tragen müsse, sei es für sie zu riskant. Hierauf antwortet der Heinemann gleich, dass er es bezweifle, dass sich die Gemeinde aus der Verantwortung ziehen könne, wenn die Gemeinde Eigentümer einer stillgelegten Liegenschaft sei. Eine 100-prozentige Sicherheit werde man im Vorfeld nicht bekommen.

6000 Euro Zuschuss für Festlichkeit

Er, so Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB), sei etwas ratlos, dass der Punkt bearbeitet werde, und sehe das auch konterkarierend auf Blick der Bürgerwerkstatt. Bei dem Thema müsse darauf geachtet werden, dass man die Allgemeinheit sehe. Der Bürgermeister merkte auch an, dass eine Unterstützung seitens der Gemeinde für die Feuerwehr von 6000 Euro vorgesehen wäre, wenn sie ein Zelt oder temporären Bau aufstellen würden.

Der Fraktionssprecher der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB), Hermann Hipf, meinte, wenn das Kurhaus aus sicherheitsrelevanten Gründen zu sei, sei es zu. Der Gemeinderat Simon Geierstanger (CSU) sagte, dass er durch eine Abstimmung nicht dazu beitragen wolle, einen Vorstand in dieses Risiko zu bringen.

Ob man denn die Turnhalle nicht für den Festabend herrichten könne, wollte Bernhard Braun (CSU) erfahren. So würde man auch keinen Präzedenzfall schaffen. Der Gemeinderat Xaver Utzinger (CSU) hingegen sieht hier keinen Präzedenzfall, da es bereits 2020 eine Zusage gegeben habe.

Lösungen werden auch außerhalb der Gemeinde gesucht

Bürgermeister Pfeifer meinte, dass man auch Möglichkeiten außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen in Betracht ziehen solle. Es habe schon mehrere Gespräche im Vorfeld gegeben. Hier seien andere Lösungsvorschläge, wie eben die Turnhalle, ein Ausweichen in den Festsaal von Siegsdorf oder ein Zelt, angeboten worden. Doch sei das alles abgelehnt worden, so der Bürgermeister.

Der Zweite Bürgermeister Ludwig Böddecker (VRB) führte an, dass in der Entscheidungsfindung zur Schließung des Kurhauses ein Notbetrieb behandelt worden sei. Die Kosten wurden auf 50.000 bis 80.000 Euro geschätzt. Böddecker stellte die Frage: „Begibt sich die Feuerwehr hier in ein finanzielles Desaster, da nicht bekannt ist, was benötigt wird?“

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Der Gemeinderat Ludwig Schuhbeck (CSU) führte an, dass er im Festausschuss sei und die Feuerwehr wisse, dass sie sich da auf etwas einlasse. Von verschiedenen Räten kam dann der Vorschlag, dass die Gemeinde die Situation mit dem Landratsamt abklären und in der nächsten Gemeinderatssitzung final darüber entscheiden sollte, ob das stillgelegte Kurhaus zur Verfügung gestellt werde oder nicht.

Der Beschluss zu diesem Antrag wurde durch Mehrheitsabstimmung vertagt. Wie die OVB-Heimatzeitungen auf Nachfrage erfahren konnten, hat die Feuerwehr Ruhpolding aufgrund der Bedenken der Verwaltung und des Gemeinderats ihren Antrag mittlerweile zurückgenommen und entschieden den Festsaal in Siegsdorf für die Feierlichkeit anzufragen. SF

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