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Aus dem Gemeinderat

Feuerwehr-Einsatzkosten neu bewertet

Das kostenintensivste Feuerwehrfahrzeug im Gemeindebereich ist das Löschgruppenfahrzeug HLF 20 der Feuerwehr Chieming. Es wurde 2020 angeschafft, aufgrund von Corona aber erst im Herbst 2021 von Pater Gabriel Budau gesegnet.
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Das kostenintensivste Feuerwehrfahrzeug im Gemeindebereich ist das Löschgruppenfahrzeug HLF 20 der Feuerwehr Chieming. Es wurde 2020 angeschafft, aufgrund von Corona aber erst im Herbst 2021 von Pater Gabriel Budau gesegnet.

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes: Gemeinderat Chieming folgt staatlicher Vorgabe und verabschiedet neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

Von Arno Zandl

Chieming – Zum ersten Mal seit Umbau des Sitzungssaals im Haus des Gastes tagte der Gemeinderat dort wieder in öffentlicher Sitzung. Dies führte zu kurzen Diskussionen unter den Gemeinderäten, welche Fraktion und welcher Rat auf welchem Platz sitzen soll. Die Lösung war aber schnell gefunden, denn Verwaltungsmitarbeiter Ewald Mayer hatte eine Sitzordnung vorbereitet.

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben

Zunächst wurden die gefassten Beschlüsse der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben. Der Gemeinderat hat die Wasserleitungsbauarbeiten im Bereich der Ortsstraße Eichenweg in Chieming gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Dippold & Gerold aus Prien beschlossen und die Firma Heilmaier Bau aus Teisendorf entsprechend deren Angebot in Höhe von 170 892 Euro damit beauftragt.

Auch die Kanalsanierungsarbeiten 2022/23 gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros ING Traunreut aus Traunwalchen an die Firma Swietelsky-Faber aus Freilassing in Höhe von 342 732 Euro wurden in Auftrag gegeben.

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Hinsichtlich dem Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wurde der Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren notwendig. So wurden die Streckenkosten der einzelnen Feuerwehrfahrzeuge der Feuerwehren (FFW) Chieming, Hart und Ising neu festgelegt. Sie schwanken zwischen 2,23 Euro für das Mannschaftstransportfahrzeug der FFW Ising (bei einer Nutzungsdauer von 15 Jahren) und 7,17 Euro für das Löschgruppenfahrzeug HLF 20 der FFW Chieming (bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren), jeweils pro angefangenen Kilometer Wegstrecke.

Die Gemeinde trägt bei einer Fahrleistung von durchschnittlich 1000 Kilometern pro Jahr zehn Prozent Selbstbeteiligung. Die Ausrückkosten der beiden genannten Feuerwehrfahrzeuge liegen bei 19,44 Euro beziehungsweise 174,79 Euro pro Stunde. Der Stundensatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender liegt bei 28,77 Euro. „Dieser Betrag ist an die Lohnkosten der Bauhofmitarbeiter angeglichen“, sagte Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU). Sicherheitswachten werden pauschal mit 16,40 Euro abgegolten.

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren wurde vom Gemeinderat Chieming einvernehmlich verabschiedet.

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