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Familie bleibt auf Schaden sitzen

Die Familie Hager fühlt sich wie vor den Kopf gestoßen: Ein Asylbewerber ist vor rund zwei Wochen mit dem Rad gegen ihr Auto gestoßen. Er war nicht haftpflichtversichert. Die Hagers bleiben, wie sich jetzt abzeichnet, wohl auf dem Schaden sitzen und müssen die etwa 4000 Euro, die für die Reparatur zu begleichen sind, aus der eigenen Tasche nehmen.  Foto  re
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Die Familie Hager fühlt sich wie vor den Kopf gestoßen: Ein Asylbewerber ist vor rund zwei Wochen mit dem Rad gegen ihr Auto gestoßen. Er war nicht haftpflichtversichert. Die Hagers bleiben, wie sich jetzt abzeichnet, wohl auf dem Schaden sitzen und müssen die etwa 4000 Euro, die für die Reparatur zu begleichen sind, aus der eigenen Tasche nehmen. Foto re

Martin Hager schüttelt den Kopf. Der junge Vater in einer kleinen Familie aus Unterwössen kann diese Geschichte, die er erlebt hat, einfach nicht glauben.

Vor rund zwei Wochen ist ihm in Grassau ein Asylbewerber mit dem Rad ins Auto reingefahren. Nicht haftpflichtversichert war der Flüchtling. Und jetzt, gut zwei Wochen später, wird für Martin Hager immer mehr zur traurigen Gewissheit, dass er auf dem Schaden - er schätzt ihn auf rund 4000 Euro - sitzen bleiben wird. Sein Kommentar gegenüber der Chiemgau-Zeitung spricht Bände: "Ein Wahnsinn."

Grassau/Unterwössen - Der Unfall ereignete sich, Hager erinnert sich auf die Minute genau, am Samstag, 27. Juni, um 9.53 Uhr in Grassau gegenüber Getränke Winkler. Zusammen mit seiner Frau Alexandra und seinem einjährigen Kind war er nach Grassau zum Einkaufen gefahren. Mit seinem Wagen schickte er sich gerade an, auf die Hauptstraße zu fahren - da krachte der Radfahrer rechts vorne hinein. Der Schaden war, wie Martin Hager dann feststellen musste, beträchtlich: Motorhaube und Kotflügel verkratzt und eingedrückt, Spiegel und Beifahrertür ebenso beschädigt.

Zweifel, wer den Unfall verursachte, kamen keine auf. So brachten auch die Ermittlungen der Polizei, die den Unfall aufnahm, ein eindeutiges Ergebnis: Nach Lage der Fakten hat ganz klar der Radfahrer, wie eine Sprecherin auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung mitteilte, den Unfall verursacht.

"Wir sind sehr enttäuscht, dass es so etwas wirklich gibt"

"Wir sind eine junge Familie aus Unterwössen", sagt Hager. "Wir haben uns vor einem Jahr mit unseren letzten Ersparnissen einen einjährigen VW-Caddy gekauft." - Und jetzt müssen die Hagers für einen Schaden aufkommen, den sie nicht verursacht haben.

"Kaum glaubhaft" sind für Martin Hager die Ereignisse in den Tagen nach dem Unfall. Die Polizei habe den Vorfall aufgenommen, man habe ihnen, den Hagers, eine Nummer der Betreuerin gegeben, die für die Asylbewohner im Asylantenheim in Grassau zuständig sei. "Am Montag darauf meldeten wir uns bei ihr. Meine Frau mit Sohn fuhr zu ihr." Die Heimleiterin habe sogleich die Daten des Asylbewohners im Laptop und den Unfallschaden am Auto aufgenommen. Sie habe dann alles an die Regierung von Oberbayern geschickt. Und sie habe den Hagers versichert, dass sie Nachricht erhalten - was dann aber, so der Familienvater, leider nicht so geschehen sei.

"Eine Woche später telefonierte mein Mann erneut mit ihr und bekam eine Nummer der zuständigen Regierung", erzählt Alexandra Hager. "Dort angerufen wurde uns sehr knapp und ohne jegliches Verständnis klar geschildert, dass wir keinerlei Ansprüche haben, und niemand für unseren Schaden aufkommt. Für die Asylbewohner besteht nämlich keine Haftpflichtversicherung." Für die Hagers waren diese Ausführungen, wie sie sagte, "ein großer Schock". Und Alexandra weiter: "Wir schalteten sofort unsere Anwältin ein." Sie habe sich sogleich bemüht - ohne jedoch Erfolg zu haben. Von Seiten der Behörden kam nichts Erfreuliches für die Hagers. Die knappe Auskunft: Eine Haftpflichtversicherung bestehe nicht.

"Ehrlich gesagt sind wir sehr enttäuscht, dass es so etwas wirklich gibt", sagen Martin und Alexandra Hager. "Wir werden einfach abgespeist" - ohne dass, die Kosten für die Beseitigung der Schäden nach dem Unfall übernommen würden. "Wir finden, dies sollen alle Menschen in Bayern wissen, denn es ist einfach nicht tragbar". Und weiter: "Man soll auf ausländische Mitbürger eingehen, soziale Hilfestellung geben, spenden und Patenschaften übernehmen. Aber wer denkt an uns? Ganz ehrlich niemand, kein Staat und keine soziale Behörde." Es sei "einfach nur traurig".

Allem Anschein nach alles andere als gern äußern sich Betreuer und Behörden zu diesem Vorfall im Besonderen und der Rechtslage im Allgemeinen. Fragen der Chiemgau-Zeitung, die auch grundsätzliche, rechtliche Inhalte berührten, die Asylbewerber in ganz Bayern betrafen, gingen von einer Stelle zur anderen. Die Leiterin des Asylantenheimes in Grassau verwies darauf, dass sie nichts sagen dürfe. Auskünfte erteile die Regierung von Oberbayern, die das Heim betreibe. Und die Regierung von Oberbayern leitete die Fragen schließlich an das Sozialministerium weiter.

Auf die vielen Fragen antwortete das Ministerium schließlich Folgendes: "Zu Einzelfällen können wir keine Stellung nehmen, da uns die genauen Umstände dieses Falles nicht vorliegen. Generell gilt in Deutschland, wer einen Schaden schuldhaft verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Hier gilt auch keine Besonderheit für Asylbewerber. Darüber hinaus besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Dies gilt auch für Asylbewerber, die ebenso wie viele andere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht alle über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Eine subsidiäre Einstandspflicht des Staates oder der Kommunen besteht in diesen Fällen nicht. Im Streitfall steht dem Geschädigten immer der Rechtsweg offen", so Daniela Schürf, eine Sprecherin des Ministeriums. pü

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