„Es muss konkreter gehandelt werden!“ – Traunstein und Altötting zur Flüchtlingslage
Der hohe Flüchtlingszustrom stellte die Landkreise in der Region vor große Herausforderungen: Von dem Flüchtlingsgipfel hätte man sich in Traunstein mehr erhofft, Altötting schafft weiteres Containerdorf.
Landkreise Altöttung und Traunstein – „Natürlich sind wir enttäuscht“, sagte der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (CSU)zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach dem Gipfel die Schaffung eines digitalen Dashboards für ein besseres Monitoring der Flüchtlingszahlen, sowie mehr Wohnraum für Flüchtlinge in Bundesliegenschaften angekündigt. Verstärkte Kontrollen sollen ihr zufolge eine „konsequente Rückführung“ stärken, Integration „von Anfang an“ stattfinden.
„Es muss dringend konkret gehandelt werden,“ sagt Siegfried Walch (CSU) und meint damit, dass der Bund die Anzahl an Personen reduzieren und die Kommunen stärker unterstützen müsse. „Ich bin unbedingt dafür, dass wir Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind, unterstützen und ihnen Zuflucht bieten“, so der Landrat weiter. Die Last müsse aber auf mehrere Schultern verteilt werden, denn: „Deutschland und ein paar andere Länder – können das nicht alleine stemmen.“
Unterkünfte in Traunstein voll
Walch sagt: „Unsere Unterkünfte sind de facto voll. Wir kämpfen Tag für Tag darum, dass wir die Personen, die in unseren Landkreis kommen, unterbringen können. Das ist schlicht und einfach eine Herkulesaufgabe, die wir hier zu bewältigen haben.“ Seiner Meinung nach müsse der Aufenthalt konsequent beendet werden, wenn kein Anspruch auf Asyl vorliege. Nur so könne man denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, helfen. „Wir setzen alles daran, dass wir die Aufnahmen bewältigen können und keine Turnhallen belegen müssen. Momentan gelingt uns das noch, aber wir sind jetzt an der Grenze.“ Die Zusage des Bundes, mehr Bundesimmobilien zur Verfügung zu stellen, führe im Landkreis Traunstein zu keinerlei Auswirkungen, weil hier keine weiteren Bundesimmobilien bestünden.
Landkreis Altötting stellt weiteres Containerdorf auf
Auch der Landkreis Altötting steht – wie viele andere Landkreise – weiterhin vor großen Herausforderungen, was die Unterbringung von Flüchtlingen betrifft. Es leben dort rund 2400 geflüchtete Personen: In Wohnungen, in Containerdörfern und in Gemeinschaftsunterkünften. Mit weiteren Zuweisungen sei derzeit nicht zu rechnen, sagt der Sprecher vom Landratsamt. Neben zwei vorhandenen Containerdörfern in Burghausen und Neuötting werde aktuell ein weiteres Dorf in Altötting geplant und aufgebaut, sobald die Baugenehmigung vorliege. „Dies dürfte wohl erst Anfang März der Fall sein,“ so das Landratsamt. Mit der Aufstellung der Container könne also nicht vor Ende März gerechnet werden.
„Unterbringung ist flächendeckendes Problem“
Auch im Landkreis Altötting wird vermieden auf Turnhallen zurückzugreifen. Laut Walch handelt es sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen um ein flächendeckendes Problem: „Das sieht man an den vielen Notunterbringungen in Zeltstätten, Wohncontainern und Turnhallen, die in fast allen Landkreisen stattfinden. Kommunen und Landkreise können sehr viel stemmen und leisten seit Monaten Enormes. Sie befinden sich aber alle bereits über der Belastungsgrenze.“ Lösungen hierfür könnten Walchs Meinung nach nur auf höherer Ebene geschaffen werden: „Der Flüchtlingsgipfel hätte hier eine sehr gute Plattform darstellen können. Es ist wirklich enttäuschend, wenn die Sorgen der Bürger und Kommunen von Seiten unserer Bundesregierung bewusst ignoriert werden“, so der Landrat.