Debatte im Gemeinderat Grabenstätt

Kaum Handy-Empfang im Ort und trotzdem: „5G-freies Erlstätt“ rückt etwas näher

In Erlstätt finden sich zahlreiche Bürger, die Vorbehalte vor dem 5G-Mobilfunk haben. Warum der Gemeinderat sich dennoch für einen neuen Mobilfunkmasten ausgesprochen hat.

Grabenstätt – Die Bürgerinitiative „5G-freies Erlstätt“, vertreten durch die Sprecherin Sabrina Marchioro, Lisa Strohmayer und Marietha Adam, hatte einen Bürgerantrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung und ein digitales Vorsorgekonzept ohne „5G“ mit 65 Unterschriften in der Gemeindeverwaltung eingereicht. In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Gemeinderat damit. Dabei wurde deutlich, dass das Gremium einem Ausbau dieses neuen Mobilfunkstandards kritisch gegenüber steht.

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„Auch wenn es derzeit keine erkennbaren Bestrebungen der Mobilfunkbetreiber hinsichtlich des Ausbaus eines 5G-Netzes in Erlstätt gibt, sollte eine hinreichende Beteiligung und Aufklärung der Bevölkerung sichergestellt werden“, betonte Bürgermeister Gerhard Wirnshofer (Bürgergruppe).

Mobilfunkempfang trotz Bürgerinitiative?

Es gehe darum, einen sinnvollen und vor allem risikofreien Einsatz von Mobilfunk für die Gemeinde zu verwirklichen. Er versicherte, dass man die Sorgen der Bürger ernst nehme.

Unweit dieser Stelle rund 400 Meter südlich von Erlstätt soll auf einem Privatgrundstück ein 30,15 Meter hoher Mobilfunkmast aus Stahlgitter gebaut werden. .

Alle Bestrebungen von Mobilfunkanbietern, den Ausbau des 5G-Netzes voranzutreiben, sollten im Gemeinderat diskutiert werden. Zudem werde man unabhängige Experten einladen, um sich ein umfassendes Bild machen zu können. „Wir werden den Bürgerantrag, wenn es Corona zulässt, nun innerhalb von drei Monaten abarbeiten und in einen öffentlichen Dialog mit den Bürgern eintreten“, versicherte Geschäftsleiter Peter Lex. Einstimmig stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des von der Bürgerinitiative eingereichten Bürgerantrages fest.

Kein Empfang in Erlstätt

Fest steht, dass man in der Erlstätter Ortsmitte kaum Handyempfang hat. Seit Jahren ist die Gemeinde bestrebt, das Problem zu lösen, bislang aber ohne Erfolg. Das Gremium behandelte den Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH München für einen Neubau eines 30,15 Meter hohen Stahlgittermastes. Dieser soll auf einem südlich von Erlstätt, unweit der einmündenden, sich kreuzenden Kreisstraßen TS 54/TS 3 befindlichen Privatgrundstück mit einem landwirtschaftlichen Gebäude entstehen.

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Josephine Brunnhuber (FW) meinte dazu, dass man dieses Bauvorhaben nicht von der 5G-Thematik trennen dürfe. Obwohl der besagte Bauantrag schon am 1. September dieses Jahres in der Gemeinde eingegangen sei, habe sie erst vor Kurzem davon erfahren. „Heute darüber zu entscheiden geht nicht, das ist zu kurz“, ärgerte sich Brunnhuber. Auch Christian Fellner (Bürgergruppe) sprach von „mangelnder Informationspolitik“, stellte aber nicht infrage, dass „Erlstätt eine gescheite Netzabdeckung braucht.“

Höhe und Strahlenbelastung

Der Standort des Mastes stehe bereits fest, jetzt gehe es um dessen Höhe, betonte Zweiter Bürgermeister Andreas Danzer (FW) und fügte an: „Je höher der Mast ist, desto geringer ist die Strahlenbelastung.“

Wirnshofer betonte, dass der Bau- und Planungsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Oktober 2020 beschlossen hat, die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen an den Gemeinderat zu übertragen.

Neuer Mast liegt fernab von Bebauung

Die Frist ablaufen zu lassen oder das Einvernehmen abzulehnen, bringe nichts, da dieses mit großer Wahrscheinlichkeit von der höheren Institution (Landratsamt) ersetzt werden würde, meinte Martin Brunnhuber (Bürgergruppe). Seiner Meinung könne die Gemeinde 5G-Pläne nur verhindern, indem sie keine dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung stelle.

Zustimmung mit 14:3

Wirnshofer erinnerte daran, dass man 2018 im Gemeinderat bewusst einen einstimmigen Beschluss gefasst habe, nicht selbst nach einem geeigneten Standort für einen Mobilfunkmast zu suchen und auch keine eigene Infrastruktur bereit zu stellen. Der nun ausgewählte Standort sei für das Landschaftsbild nicht optimal, liege aber rund 400 Meter von der nächsten Bebauung entfernt. 5G sei nach den Hinweisen im Bauantrag vorerst nicht vorgesehen, so Wirnshofer.

Mit den Gegenstimmen von Josephine Brunnhuber, Johannes Wimmer und Christian Fellner (14:3) erteilte das Gremium dem Bauantrag zur Mobilfunkmast-Errichtung seine Zustimmung.

Rubriklistenbild: © Müller

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