Einnahmen für Gemeinde müssen steigen

Fraueninsel –. Der Kämmerer für die Finanzen der Gemeinde Chiemsee ist Sachbearbeiter Karl-Heinz Heitauer von der Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn.

In der jüngsten Bürgerversammlung gab er den Finanzbericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2019. Aufgrund des starken Absackens der Gewerbesteuer entspann sich anschließend eine heftige Diskussion zwischen zwei Gemeinderäten über das Thema „Wie können die Einnahmen der Gemeinde gesteigert werden?“

Die Gemeinde, so Heitauer, konnte den Haushalt 2019 mit fast 1,7 Millionen Euro positiv abschließen. Während sich die Grundsteuern mit rund 22 000 Euro etwa im gleichen Rahmen wie im Vorjahr bewegten, sackte die Gewerbesteuer immens ab. Anstelle der im Haushalt geplanten 100 000 Euro wurden nur 59 493 Euro an Einnahmen erzielt. Rechne man die Gewerbesteuer-Umlage von 14 840 Euro noch ab, so verbleiben der Gemeinde von der Gewerbesteuer nur 44 653 Euro.

Vorjahreszahlenwaren besser

Im vergangenen Jahr waren es immerhin sogar 145 569 Euro, sogar mit einer Mehrung von 45 000 Euro im Vergleich zur Veranschlagung. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sowie der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Lohnsteuer blieben mit 97 207 Euro (ein Plus von 207 Euro) und die Schlüsselzuweisungen des Staates mit 76 860 Euro (ein Minus von 140 Euro) in etwa gleich. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöhte sich dagegen von 26 000 auf 29 355 Euro. Bei den Umlagen bleiben die Ausgaben für die Kreisumlage mit 145 000 Euro und an die Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn mit 55 113 Euro die gleichen. Die Lastenfähre als wichtigster Transportweg nach Gstadt brachte Einnahmen von fast 120 000 Euro, denen Ausgaben von fast 100 000 Euro gegenüberstehen. Die gemeindliche Tankstelle, für die Boote der Insulaner ebenfalls ein Sonderfall auf der Insel, verschlang mit Unterhalt und Bezinkauf 53 000 Euro, während für fast 42 000 Euro Benzin verkauft wurden. Für die Gemeindewege, Bauhof, Ortsbeleuchtung und Ortskanalisation gab die Gemeinde rund 50 000 Euro aus. An Investitionszulage an den Abwasserzweckverband Chiemsee für den Ringkanal und Kläranlage zahlte die Gemeinde fast 27 000 Euro und für die Breitbandversorgung im Rahmen des Förderverfahrens fast 70 000 Euro. In die Hafen- und Steganlagen auf der Fraueninsel und in Gstadt wurden rund 10 000 Euro investiert.

Die Gemeinde hatte Ende 2019 Schulden in Höhe von 142 919 Euro, pro Kopf 677 Euro. Der Stand der echten Rücklagen belief sich auf fast 140 000 Euro. Daraus stellte sich die Frage, wie die Gemeinde ihre Einnahmen steigern kann. Gemeinderäte gingen dabei von der Tatsache aus, dass die Gemeinde mit der Herren- und Fraueninsel, besonders in der Hauptsaison, von Hunderttausenden Menschen besucht werde.

Gewerbesteueranders aufteilen

Sie sind der Meinung, dass manche Betriebe daran gut verdienen, was sich auf die Gewerbesteuer auswirke. Aber davon, was der Gemeinde bleibe, deren Gewerbesteuer-Einnahmen auf rund 44 000 Euro zurückgegangen waren? Bei einer Zerlegung der Gewerbesteuer könne die Gemeinde von der Vielzahl der Besucher zumindest teilweise profitieren, wurde angeregt. Die Gemeinderäte berichteten von einer Vielzahl von diskutierten Maßnahmen, so zum Beispiel einen Eintritt für die Fraueninsel, die alle wieder verworfen wurden. Bürgermeister Huber befürchte in seinen Ausführungen sogar einen Rückgang der Gaststättenbetriebe.

Aber: Die beiden Gemeinderäte betonten, dass die Gemeinde von einem solchen Verfahren zumindest teilweise profitieren könne. Huber meinte, das sei ein schwieriger Weg. Aber: Man solle eine andere Modalität „wenigstens mal versuchen“, fanden die Gemeinderäte. th

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