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STAATSANWALT ERMITTELT GEGEN GEMEINDERATSMITGLIED

Einnahmen aus Fährbetrieb veruntreut?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Hat der frühere Führer der gemeindlichen Fähre (unser Bild) Einnahmen aus dem Betrieb, die der Gemeinde zustanden, in die eigene Tasche gesteckt? Der Verdacht der Untreue besteht.  Thümmler
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Hat der frühere Führer der gemeindlichen Fähre (unser Bild) Einnahmen aus dem Betrieb, die der Gemeinde zustanden, in die eigene Tasche gesteckt? Der Verdacht der Untreue besteht. Thümmler

Gegen ein Mitglied des Gemeinderates Chiemsee ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung sagte Björn Pfeiffer, der Pressesprecher der Strafverfolgungsbehörde in Traunstein, dass der Verdacht der Untreue bestehe.

Fraueninsel – Die Gemeinde Chiemsee, die neben der Frauen- auch die Herren- und die Krautinsel umfasst, betreibt eine Fähre, die zwischen Gstadt, dem Festland und der Fraueninsel verkehrt. Der eine Gemeinderat, der nun in der Kritik steht, war Fährenführer gewesen. Und als solcher hatte er auch Zugriff auf die Einnahmen aus dem Betrieb. Nun steht er im Verdacht, Geld nicht abgeführt, sondern in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, dass ein „Verdacht“ gegeben sei – nicht mehr und nicht weniger. Nach Angaben von Pfeiffer gestalten sich die Ermittlungen schwierig. Wann sie voraussichtlich zu Ende gehen, sei derzeit noch nicht absehbar – und bis dahin bleibt damit offen, ob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage erhebt oder nicht.

Unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft halten sich die Verantwortlichen auf der Fraueninsel bedeckt. Zum Verfahren wollten sich weder Bürgermeister Georg Huber noch das Gemeinderatsmitglied, das die Strafverfolgungsbehörde in Traunstein ins Visier genommen hat, wie sie gegenüber der Chiemgau-Zeitung zu verstehen gaben, äußern.

Der Verdacht der Untreue hatte sich im vergangenen Jahr ergeben. Bürgermeister Huber sagte, dass der Fährenführer wegen gesundheitlicher Probleme „eine Zeit lang außer Gefecht“ gesetzt gewesen sei. Als er dann weg gewesen sei, seien „Unregelmäßigkeiten aufgefallen“, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. In der Folge habe das Gemeinderatsmitglied die Fähre dann nicht mehr geführt, so Huber. Die Gemeinde habe einen Nachfolger bestimmt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sorgen vor allem auch im Gemeinderat für Diskussionen. Der Tenor: Ein Ehrenamt dürfe nicht in seinem Ansehen beeinträchtigt werden. Bürgermeister Huber spricht von einem „nicht haltbaren Zustand“. Der Gemeinderat habe den früheren Fährenführer schon im Oktober aufgefordert, eine Erklärung über das weitere Vorgehen abzugeben. Diesem Verlangen sei er immer noch nicht nachgekommen.

In Sitzungen des Gemeinderates nicht erschienen

Statt sich im Gremium zu erklären, so Huber, sei das Gemeinderatsmitglied den Sitzungen seit Oktober ferngeblieben. Schon dreimal – einschließlich der jüngsten Zusammenkunft – sei die betreffende Person „unentschuldigt“ nicht zur Sitzung gekommen.

Nach Artikel 48 Absatz 1 der Gemeindeordnung sind die Gemeinderatsmitglieder verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Wer unentschuldigt fernbleibt, gegen den kann ein Ordnungsgeld verhängt werden – und genau diesen Schritt zieht das Gremium auf der Fraueninsel nun in Erwägung.

In der jüngsten Sitzung erörterte der Gemeinderat das weitere Vorgehen. Und man war sich schließlich einig, in der nächsten Sitzung im Februar über die Verhängung eines Ordnungsgeldes zu entscheiden. Das Gremium beauftragte den Bürgermeister, ein Schreiben zu verfassen und das Gemeinderatsmitglied, das zuletzt nicht an den Sitzungen teilgenommen hat, zu informieren. Mitzuschicken sei ein Auszug aus der Gemeindeordnung. Zudem erwartet der Gemeinderat, wie er deutlich machte, dass sich das Mitglied, das sich dem Vorwurf der Untreue gegenübersieht, nun endlich erklärt.

Gegenüber der Chiemgau-Zeitung sagte das in der Kritik stehende Gemeinderatsmitglied, er sei den Sitzungen ferngeblieben, weil er fürchte, die Kollegen im Gremium würden sich durch dessen Anwesenheit „belastet fühlen“. Und zum Vorwurf, dass er unentschuldigt Sitzungen fernbleibe, sagte er, dass er sich in einem Fall sehr wohl entschuldigt habe – für eine Sondersitzung im November zwar nicht schriftlich, aber zumindest mündlich in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) der Gemeinden Breitbunn, Gstadt und Chiemsee.

In der VG wird diese Angabe, wie eine Anfrage der Chiemgau-Zeitung ergab, bestätigt. Neben dieser einen Sondersitzung, wo er sich nachweislich vorher gemeldet hatte, bleiben dann aber laut Geschäftsleiter Thomas Wagner immer noch drei Fälle des unentschuldigten Fernbleibens.

Das weitere Vorgehen will der in der Kritik stehende Gemeinderat, wie er sagte, mit seinem Anwalt klären.

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